Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen PolyMille Trading B.V. (im Folgenden „Verkäufer“) und dem Käufer über die Online-Plattform Ebay abgeschlossen werden.
2. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
PolyMille Trading B.V.
Markt 19
6071 JD Swalmen
Niederlande
E-Mail: contact@auto-veritas.com
Handelsregisternummer (KvK): 97359270
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL868017668B01
3. Vertragsabschluss
1. Die Darstellung der Produkte auf Ebay stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
2. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot ab.
3. Der Vertrag kommt mit ausdrücklicher Annahme durch den Verkäufer oder durch Versand der Ware zustande.
4. Preise, Steuern und Pfandregelung
1. Alle Preise verstehen sich in Euro.
2. Es handelt sich ausschließlich um gebrauchte Waren, die nach der Differenzbesteuerung (Margenregelung) gemäß Artikel 28b des niederländischen Umsatzsteuergesetzes (Wet OB 1968) verkauft werden.
3. Die Umsatzsteuer wird nicht gesondert ausgewiesen; ein Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen.
4. Versandkosten werden im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen.
5. Preisirrtümer und Tippfehler bleiben vorbehalten.
6. Falls für bestimmte Teile (z. B. Motoren, Turbolader, Lichtmaschinen) ein Altteil-Pfand erhoben wird, ist dies im Angebot ausgewiesen. Die Erstattung erfolgt nach ordnungsgemäßer Rückgabe des Altteils.
5. Zahlung und Verzug
1. Die Zahlung erfolgt ausschließlich über die von Ebay angebotenen Zahlungsarten.
2. Der Kaufpreis ist sofort fällig.
3. Der Verkäufer behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.
4. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahnkosten geltend zu machen.
6. Lieferung, Versand und Gefahrübergang
1. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang an die vom Käufer angegebene Adresse.
2. Lieferzeiten:
o Deutschland: in der Regel 2–5 Werktage,
o übrige EU: 2–14 Werktage,
o außerhalb der EU: abhängig von Zollabfertigung.
3. Der Verkäufer wählt den Versanddienstleister nach eigenem Ermessen.
4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
5. Für Verbraucher gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung geht erst mit Übergabe an den Käufer über.
6. Für Unternehmer gilt: Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Versanddienstleister über.
7. Bei Exportlieferungen trägt der Käufer sämtliche Zölle, Gebühren und Einfuhrabgaben. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen durch Zoll oder Behörden.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
1. Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß den EU-Verbraucherschutzvorschriften zu.
2. Eine Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular werden dem Käufer separat zur Verfügung gestellt.
8. Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
2. Gegenüber Unternehmern gilt der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt:
o Der Verkäufer bleibt auch Eigentümer, wenn die Ware weiterveräußert wird.
o Ansprüche aus Weiterverkäufen gehen im Voraus auf den Verkäufer über.
o Eigentumsvorbehalt gilt auch für künftige Forderungen aus laufender Geschäftsbeziehung.
9. Beschaffenheit der Ware und Kompatibilität
1. Es handelt sich ausschließlich um gebrauchte Autoteile.
2. Gebrauchs- und Abnutzungsspuren stellen keinen Mangel dar.
3. Abbildungen, Zeichnungen und technische Angaben dienen der bestmöglichen Darstellung, haben jedoch lediglich Beispielcharakter und stellen keine verbindlichen Zusicherungen dar.
4. Fahrzeugverwendungslisten sind nur unverbindliche Orientierungshilfen. Verbindlich ist allein die Teilenummer. Der Käufer trägt die Verantwortung, die richtige Teilenummer zu prüfen.
5. Der Verkäufer schuldet keine Kompatibilität mit einem bestimmten Fahrzeug, wenn die Teilenummer nicht geprüft und bestätigt wurde
10. Haftung für Einbau und Verwendung
1. Autoteile dürfen ausschließlich durch Fachpersonal eingebaut werden.
2. Der Käufer ist verpflichtet, das Teil vor Einbau zu prüfen.
3. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäßen Einbau oder nicht bestimmungsgemäße Verwendung entstehen.
4. Es erfolgt keine Haftung für Folgeschäden am Fahrzeug oder Drittschäden.
5. Jegliche Einbauhinweise des Verkäufers sind unverbindlich.
6. Der Käufer stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund unsachgemäßen Einbaus oder Gebrauchs gegen den Verkäufer geltend gemacht werden.
11. Gewährleistung
1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
2. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein Jahr ab Lieferung.
3. Diese Einschränkung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Gegenüber Unternehmern (B2B) wird die Gewährleistung vollständig ausgeschlossen.
5. Eine freiwillige Garantie wird nicht gewährt. Herstellergarantien bleiben unberührt.
6. Für Ansprüche von Unternehmern gilt unabhängig von der Rechtsgrundlage eine Verjährungsfrist von 12 Monaten ab Lieferung.
12. Haftung
1. Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
2. Im Übrigen ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
3. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
4. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz) bleibt unberührt.
13. Lieferverzug und höhere Gewalt
1. Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
2. Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt (z. B. Streiks, Naturereignisse, Pandemie, Transportschäden, behördliche Maßnahmen).
3. In diesen Fällen verlängert sich die Lieferfrist angemessen; Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
14. Nichtverfügbarkeit der Ware
Sollte ein bestellter Artikel trotz Vertragsabschluss nicht verfügbar sein (z. B. durch Lagerfehler oder Doppelverkauf), ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Käufer unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
15. Elektronische Kommunikation
1. Der Käufer stimmt zu, dass vertragsbezogene Kommunikation (z. B. Bestellbestätigungen, Rechnungen, Mitteilungen) in elektronischer Form per E-Mail erfolgen kann.
2. Schriftform ist dadurch gewahrt.
16. Export- und Importbestimmungen
1. Bei Verkäufen außerhalb der EU ist der Käufer allein verantwortlich für die Einhaltung aller einschlägigen Export- und Importbestimmungen seines Landes.
2. Der Verkäufer haftet nicht für Verstöße des Käufers gegen Zoll- oder Exportkontrollvorschriften.
17. Rechte an Unterlagen und Daten
1. Alle vom Verkäufer bereitgestellten Dokumente, Fotos, Texte oder Einbauhinweise unterliegen dem Urheberrecht bzw. den Nutzungsrechten des Verkäufers.
2. Sie dürfen vom Käufer ausschließlich zur Abwicklung des Kaufs verwendet werden. Eine Vervielfältigung oder Weitergabe ist unzulässig.
18. Datenschutz
Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze (insbesondere DSGVO/AVG). Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Verkäufers.
19. Streitbeilegung
1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https: ec.europa.eu/consumers/odr.
2. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilzunehmen.
20. Rechtswahl, Sprache und Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Niederlande.
2. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland gelten zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des deutschen Rechts.
3. Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen nur der Information; maßgeblich ist allein die deutsche Fassung.
4. Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz des Verkäufers.
5. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz des Verkäufers.
6. Kommunikation mit dem Verkäufer erfolgt ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache.
21. Schlussbestimmungen
1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
2. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
3. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.
4. Die jeweils gültige Fassung dieser AGB ist jederzeit über das Verkäuferprofil abrufbar.
