Allgemeine Geschäftsbedingungen
Alle Preise verstehen sich incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
1 Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluß zwischen dem Kunden und HKR gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von unseren AGB abweichende Regelungen, insbesondere solche in den Einkaufsbedingungen oder AGB des Kunden, gelten nur dann, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden.
2 Identität der HKR-Welt, Betreiber des eBayshop www-hkr-welt-de
Adresse
HKR - Handelsagentur Karsten Rump
Franz-Engländer-Str. 16
52477 Alsdorf
Deutschland
Telefon +49 (0) 2404 / 6769-910
Fax +49 (0) 2404 / 6769-911
Ansprechpartner Karsten Rump
E-Mail: info@hkr-welt.de
HKR ist ein Einzelunternehmen von Karsten Rump (Einzelunternehmer)
3 Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form und Farbe bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch HKR zustande, wobei seitens des Kunden auf den Zugang einer Annahmeerklärung verzichtet wird (BGB § 151 Satz 1). Der Kunde wird über den Vertragsabschluss von HKR durch Zusendung einer Auftragsbestätigung informiert oder durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren. Erfolgt die Kundenbestellung auf elektronischem Wege, so bestätigt HKR den Zugang der Bestellung unverzüglich, sofern der Kunde seine eMail-Adresse hinterlassen hat per eMail. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Der Vertragstext wird von HKR-Welt gespeichert und dem Kunden per E-Mail nach Vertragsabschluss an die von dem Kunden benannte E-Mail-Adresse übersandt. Im Übrigen ist der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Bieter/Kunden innerhalb einer Frist von 90-Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de öffentlich kostenlos abgerufen werden. Zu diesem Zweck kann der Bieter/ Kunde auf der Startseite von www.ebay.de in der Eingabemaske „Neue Suche“ die Artikelnummer der von ihm erfolgreich beendeten Auktion eingeben. Klickt der Bieter/Kunde sodann auf die Taste „Finden“, wird im Folgenden der Vertragstext automatisch angezeigt.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert.
Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB zugesandt.
4 Lieferung, Transport und Gefahrübergang
Bei gewerblichen Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an das beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden über.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird das Transportunternehmen von HKR unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der billigsten oder schnellsten Versandart ausgewählt. Die Transportkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist HKR berechtigt Teillieferungen zu erbringen, im übrigen nur dann, wenn es dem Kunden zumutbar ist.
Lieferfristen sind unverbindlich.
5 Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von HKR per Vorkasse sofort ohne Abzug fällig.
Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Kunden nur dann zu, wenn Eigenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder durch HKR schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehalten ist nur gestattet, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist HKR berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern. Für aus dieser Nichtlieferung resultierende Schäden wird nicht gehaftet.
Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Kunden in der Weise, dass Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründet sind, ist HKR berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder ihre Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Kunden eine angemessene Frist für die Leistung einer Vorauszahlung oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist HKR zum Rücktritt von Vertrag berechtigt.
6 Eigentumsvorbehalt
HKR behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zur Erfüllung aller, auch künftiger (Saldo-) Forderungen vor (Vorbehaltsware).
Falls ein Zugriff eines Dritten auf die Vorbehaltsware erfolgt, so hat der Kunde auf das Eigentum von HKR an der Vorbehaltsware hinzuweisen, zudem ist er verpflichtet, HKR unverzüglich über den Zugriff schriftlich zu informieren.
Die schriftliche Benachrichtigungspflicht gilt auch im Falle der Beschädigung sowie des Abhandenkommens der Vorbehaltsware. Im Falle der Pfändung ist HKR der Pfändungsbeschluss oder das Pfändungsprotokoll unverzüglich vorzulegen.
Die im Eigentum von HKR stehende Vorbehaltsware ist für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Diebstahl und Einbruchdiebstahl, Feuer und Wasser zu versichern. Der Kunde ist berechtigt, über die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung fristgerecht nachkommt. Forderungen, die dem Kunden aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherungsansprüche) bezüglich der Vorbehaltsware erwachsen, tritt der Kunde in der Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware bereits jetzt an HKR ab. Diese Regelung gilt auch für die Saldoforderungen aus einem vereinbarten Kontokorrent. HKR räumt dem Kunden das Recht ein, die genannten, an HKR abgetretenen Forderungen für Rechnung von HKR im eigenen Namen einzuziehen. HKR ist berechtigt, diese Einzugsermächtigung zu widerrufen, die betroffenen Geschäftspartner des Kunden auf diesen Widerruf hinzuweisen und die Offenlegung der dem Kunden erwachsenen Forderungen zu verlangen, wenn einer der vier nachfolgend genannten Sachverhalte eintritt:
Der Kunde gerät in Zahlungsverzug;
gegen den Kunden wird die Einzelzwangsvollstreckung betrieben;
eine erhebliche Vermögensverschlechterung des Kunden ist zu verzeichnen;
es erfolgt eine Antragstellung auf Eröffnung eines Vergleichs- oder
Konkursverfahrens über das Vermögen des Kunden.
Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt wird, so wird HKR Miteigentümer der neu entstandenen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Wenn der Kunde in Zahlungsverzug oder Vermögensverfall gerät, so hat HKR das Recht, die Vorbehaltsware nach der Erklärung des Rücktritts beim Kunden abzuholen, zu diesem Zweck die Räume oder anderen Örtlichkeiten zu betreten, wo die Vorbehaltsware gelagert wird, und sodann die Ware für HKR nach eigenem Ermessen zu lagern.
7 Gewährleistung
HKR gewährleistet, dass Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe frei von Sachmängeln im Sinne der Begriffsdefinition von BGB § 434 sind bzw. eine vereinbarte Beschaffenheit haben.
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Dauer der Gewährleistung beträgt bei Verträgen mit Unternehmen 1 Jahr. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Übergabe der Ware an den Kunden. Ergänzend hat der Kunde ggf. Ansprüche aus den Garantieerklärungen der Hersteller, die den Produkten beigefügt sind. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist hat der Kunde die Ansprüche aus den Garantieerklärungen der Hersteller gegenüber diesen geltend zu machen.
Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Im kaufmännischen Verkehr gilt ergänzend § 377 HGB.
Keine Gewähr übernimmt HKR für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhalter Behandlung oder durch Überbeanspruchung entstehen. Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde selbst Reparaturen und Eingriffe vornimmt oder durch nicht von uns autorisierte Personen vornehmen lässt, sofern die Störung damit in Zusammenhang steht.
8 Haftung
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
9 Kundendienst, Reklamationen, Beanstandungen
Bzgl. Kundendienst, Reklamationen und Beanstandungen stehen wir Ihnen Montags bis Freitags werktäglich zur Verfügung:
Adresse
HKR - Handelsagentur Karsten Rump
Franz-Engländer-Str. 16
52477 Alsdorf
Deutschland
Telefon +49 (0) 2404 / 6769-910
Fax +49 (0) 2404 / 6769-911
Ansprechpartner Karsten Rump
E-Mail info@hkr-welt.de
11 Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen HKR und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Die Geltung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand Alsdorf.
13. Beschwerdeverfahren
Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission hat gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine interaktive Website (OS-Plattform) bereit gestellt, die der Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften dient. Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Datenschutzerklärung
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem eBay-Shop. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten.
1. Zugriffsdaten und Hosting
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Diese Zugriffsdaten werden ausschließlich zum Zwecke der Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs der Seite sowie der Verbesserung unseres Angebots ausgewertet. Dies dient gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer korrekten Darstellung unseres Angebots. Alle Zugriffsdaten werden spätestens sieben Tage nach Ende Ihres Seitenbesuchs gelöscht.
2. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung und bei Eröffnung eines Kundenkontos
Ihre personenbezogenen Daten werden über eBay oder direkt durch uns erhoben, wenn Sie diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) mitteilen. Dabei handeln sowohl eBay als auch wir als Verantwortlicher. Alle Daten, die über eBay erhoben werden, werden auf den eBay Servern verarbeitet und gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme an uns weitergegeben.
Pflichtfelder werden als solche gekennzeichnet, da wir in diesen Fällen die Daten zwingend zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme benötigen und Sie ohne deren Angabe die Bestellung nicht abschließen, bzw. die Kontaktaufnahme nicht versenden können. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine anderweitige Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
3. Datenweitergabe
Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Je nach dem, welchen Zahlungsdienstleister Sie im Bestellprozess auswählen, geben wir zur Abwicklung von Zahlungen die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst. Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit Ihren Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
Datenweitergabe an Versanddienstleister
Sofern Sie uns hierzu während oder nach Ihrer Bestellung Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben, geben wir aufgrund dieser gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer an den ausgewählten Versanddienstleister weiter, damit dieser vor Zustellung zum Zwecke der Lieferungsankündigung bzw. -abstimmung Kontakt mit Ihnen aufnehmen kann.
Die Einwilligung kann jederzeit durch eine Nachricht an die unten beschriebene Kontaktmöglichkeit oder direkt gegenüber dem Versanddienstleister unter der im Folgenden aufgeführten Kontaktadresse widerrufen werden. Nach Widerruf löschen wir Ihre hierfür angegebenen Daten, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
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5. Datenverwendung bei Zahlungsabwicklung
Bonitätsprüfung und Scoring bei Auswahl von PayPal Rechnungskauf
Wenn Sie sich für den Kauf auf Rechnung entschieden haben, ist es für den Abschluss des Vertrags erforderlich, dass wir gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO die für die Abwicklung des Rechnungskaufs und eine Identitäts- und Bonitätsprüfung notwendigen personenbezogenen Daten wie Vor - und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und Kontoverbindungsdaten an PayPal übermitteln. Die Übermittlung dieser Daten erfolgt, damit PayPal zur Abwicklung Ihres Einkaufs mit der von Ihnen gewünschten Rechnungsabwicklung eine Rechnung erstellen und eine Identitäs- und Bonitätsprüfung durchführen kann. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzinformationen von PayPal zu entnehmen.
Sie haben die Möglichkeit, mittels Kontaktaufnahme an Paypal ihren Standpunkt darzulegen und die Entscheidung anzufechten.
6. Kontaktmöglichkeiten und Ihre Rechte
Als Betroffener haben Sie folgende Rechte:
gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung
- zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
- zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung;
- aus Gründen des öffentlichen Interesses oder
- zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
erforderlich ist;
gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit
- die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird;
- die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen;
- wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder
- Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum.
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Widerspruchsrecht
Soweit wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses Recht jederzeit wie oben beschrieben ausüben. Soweit die Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu.
Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
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