Allgemeine Gechäftsbedingungen
I. Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden allgemeinen Regelungen der AGB gelten für den Warenverkauf.
(2) Sofern der Kunde von VOLICO.de ebenfalls AGB verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug der AGB zustande. Soweit die verschiedenen AGB inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die AGB des Kunden von VOLICO.de Regelungen enthalten, die im Rahmen der vorliegenden AGB nicht enthalten sind. Enthalten die vorliegenden AGB Regelungen, die in den AGB des Kunden von VOLICO.de nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden AGB ausschließlich.
(3) Die AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
§ 2 Angebote
(1) Die Angebote von VOLICO.de sind stets unverbindlich, es sei denn, dass ausdrücklich eine Bindungsfrist von 6 Wochen in schriftlicher Form erklärt worden ist.
(2) Angebote, die von VOLICO.de gemacht werden, kann diese innerhalb von 1 Monat ab Abgabe der Erklärung durch den Antragenden annehmen.
§ 3 Preise
(1) Die Preise von VOLICO.de sind die in den schriftlichen Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Preise, soweit nachstehend nichts Abweichendes geregelt ist. Die von VOLICO.de genannten Preise sind Bruttopreise inklusiv der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Preise von VOLICO.de verstehen sich ab den Geschäftsräumen von VOLICO.de. Die Kosten für die Übermittlung und Übersendung an den Kunden trägt dieser selbst.
§ 4 Lieferung, Verzug und Verzögerung der Leistung
(1) Liefertermine oder Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von VOLICO.de schriftlich bestätigt werden. In der schriftlichen Bestätigung genannte Lieferfristen und -termine stellen jedoch keine Fixtermine dar. Soweit zur Durchführung der Lieferung Vorbereitungshandlungen des Kunden erforderlich sind, beginnt die Lieferfrist von VOLICO.de erst mit Abschluss dieser Handlung.
(2) VOLICO.de ist zu Teillieferungen berechtigt.
(3) Im Falle des Verzuges von VOLICO.de hat der Kunde ein Rücktrittsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Rücktritt kann jedoch nur dann ausgeübt werden, wenn eine Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung erfolgt ist; diese muss schriftlich erfolgen und mindestens eine Frist von 4 Wochen gewähren. VOLICO.de haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Verzug und/oder die Verzögerung der Leistung auf eine von ihr, ihren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretende vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung beruht. In anderen Fällen des Verzugs und/oder der verzögerten Leistung wird die Haftung von VOLICO.de für den Schadensersatz neben und anstelle der Leistung auf 10% des Wertes der Lieferung beschränkt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei einer Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Tritt bei dem Kunden von VOLICO.de Annahmeverzug ein, kann diese eine neue Lieferfrist unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Lieferverpflichtungen nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB bestimmen.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind Rechnungen von VOLICO.de 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Ab dem 11. Tag nach Rechnungsdatum tritt Verzug ein, ohne dass es einer Mahnung durch von VOLICO.de bedarf. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt VOLICO.de vorbehalten. VOLICO.de ist berechtigt für jede Mahnung eine Kostenpauschale von € 5,00 zu erheben.
(2) Teillieferungen können gesondert abgerechnet werden.
(3) Bei Annahmeverzug des Kunden wird die Forderung von VOLICO.de ungeachtet der noch ausstehenden Lieferung fällig.
(4) Werden VOLICO.de Tatsachen bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden begründen, kann sie durch einseitige schriftliche Erklärung sämtliche Forderungen - auch bedingte, befristete, gestundete, sowie solche, für die Wechsel gegeben wurden - zur sofortigen Zahlung fällig stellen. Ebenso kann sich VOLICO.de von einer vereinbarten Vorleistungspflicht durch einseitige schriftliche Erklärung lösen und Vorkasse oder Sicherheitsleistung vor Erbringung ihrer Leistung verlangen. Kommt der Kunde dieser Forderung nicht nach, kann sie durch schriftliche Erklärung eine Nachfrist von 2 Wochen setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(5) Gerät der Kunde bezüglich fälliger Zahlungen in Verzug, ist VOLICO.de berechtigt, die Lieferungen aus anderen Bestellungen des Kunden zurückzuhalten. Soweit dann die Zahlung der rückständigen Beträge erfolgt, ist sie berechtigt, eine neue Lieferfrist unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Lieferverpflichtungen nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB zu bestimmen.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Eine Aufrechnung gegen Forderungen von VOLICO.de ist nur zulässig, soweit die Gegenforderung von ihr nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt ist.
(2) Soweit der Kunde Kaufmann ist, stehen ihm keine Zurückbehaltungsrechte nach den §§ 273, 320 BGB und § 369 HGB gegen VOLICO.de zu.
§ 7 Schriftform
Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser AGB beinhalten, sowie besondere Zusicherungen, Garantien und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Werden sie von Vertretern oder Hilfspersonen von VOLICO.de erklärt, sind sie nur dann verbindlich, wenn VOLICO.de hierfür ihre schriftliche Zustimmung erteilt.
§ 8 Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht
(1) Bei vom Käufer gerügten Mängel, wird von VOLICO.de kostenlos nacherfüllt. Die Nacherfüllung erfolgt nach der Wahl von VOLICO.de durch Mängelbeseitigung oder durch Neulieferung, ggfls. auch einzelner Teile. Der Käufer hat einen Anspruch auf Neulieferung, wenn ihm die Mängelbeseitigung nicht zumutbar ist.
(2) Soweit in diesen Bestimmungen zu den Voraussetzungen und Folgen der Nichterfüllung, der Minderung und des Rücktritts keine oder keine abweichenden Regelungen enthalten sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 Haftung
(1) Kann die Leistung durch Verschulden von VOLICO.de infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen vom Käufer nicht vertragsgemäß verwendet werden, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Käufers die Regelungen in § 8 und die unter Abs. II entsprechend:
(2) Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet VOLICO.de –aus welchen Rechtsgründen auch immer- nur
- bei Vorsatz,
- bei grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter.
- bei -jeder- schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
- bei Mängeln und sonstigen Umständen, die arglistig verschwiegen wurde,
- oder bei Mängeln, deren Abwesenheit garantiert, oder soweit eine Garantie für die Beschaffenheit oder eine
- sonstige Garantie abgegeben worden ist
(3) Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet VOLICO.de auch bei Fahrlässigkeit für nicht leitende Angestellte. Für den Fall der Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Weitere Ansprüche, insbesondere eine verschuldensunabhängige Haftung, sind ausgeschlossen.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftgeseztz bleibt unberührt.
§ 10 Gerichtsstand
Für sämtliche Streitigkeiten, die Vertragsverhältnisse mit VOLICO.de betreffen, ist Böblingen als Gerichtsstand vereinbart.
§ 11 Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche und Rechte aus Verträgen VOLICO.de ist Böblingen.
§ 12 Rechtswahl
Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit aller übrigen Regelungen der vorliegenden AGB als ganzes nicht.
"Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (Tel 0172 4860191, Konrad v. Liebenstein, Volico.de Hinterhagstr 55, 71134 Aidlingen). Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken . Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt."
Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online- Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr"
