Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
1. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Lieferungen an Verbraucher und Unternehmen im Rahmen von Bestellungen, die über den Online-Shop getätigt werden.
2. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Gegenbestätigungen des Käufers (Unternehmer) unter Hinweis auf seine eigenen Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
5. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer separaten Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.
§ 2 Lieferung und Gefahrübergang
1. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von uns einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
2. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.
3. Die Ware ist umgehend nach dem Empfang durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transport- und Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und diese anzeigen.
4. Alle Preise sind inklusive der Aktuellen Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.
5. Angaben über Lieferfristen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
§ 3 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
1. Macht der Kunde, sofern er Verbraucher ist, von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 4 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware einer einheitlichen Bestellung in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Trautwein Pianoforte Vertriebs GmbH
Bundesallee 119
12161 Berlin
Tel. 030 8512068
Fax. 030 8529275
Email: info@trautwein.de
Mittels einer eindeutigen Erklärung ( z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten ( mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben ), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlungen Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns:
Trautwein Pianoforte Vertriebs GmbH
Bundesallee 119
12161 Berlin
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, sofern diese aufgrund ihrer Beschaffenheit mit der normalen Post zurückgesandt werden können.
Wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht mit der normalen Post zurückgesandt werden können und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind, holen wir die Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Funktionsweise und Eigenschaften der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsformular
( Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück )
An
Trautwein Pianoforte Vertriebs GmbH
Bundesallee 119
12161 Berlin
Fax. 030 8529275
Email: info@trautwein.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)
Bestellt am: ........................................................................................................................................................
Erhalten am: ........................................................................................................................................................
Name des/der Verbraucher(s): ...........................................................................................................................
Anschrift des/der Verbraucher(s): .......................................................................................................................
.............................................................................................................................................................................
.............................................................................................................................................................................
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum:...............................................
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(*) Unzutreffendes streichen
Finanzierte Geschäfte:
Ist dieser Vertrag durch ein Darlehen finanziert worden und widerruft der Kunde den finanzierten Vertrag, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Darlehensgeber des Kunden sind oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt der Darlehensgeber des Kunden im Verhältnis zum Kunden hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Gleiches gilt für Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
Ausschluss des Widerrufsrechts
1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (z.B. Mundstücke, Mundharmonikas, In-Ear-Kopfhörer),
zur Lieferung von Ton- und Videoaufnahmen oder von Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
2. Für Kunden in Nicht-EU-Ländern gelten ausschließlich die Bedingungen für Fernabsatzgeschäfte.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Gewährleistung und Schadensersatz
1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung falschem Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einem nicht Autorisierten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß ist von der Gewährleistung ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
3. Nimmt der Kunde die Ware trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich bestätigen lässt.
4. Gewährleistungsansprüche durch Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 2 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher gem. § 13 BGB ist.
5. Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren beträgt 12 Monate. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Waren sechs Monate ab Gefahrübergang.
Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 6 Fälligkeit, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung
1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per PayPal, Vorkasse per Überweisung oder bei Abholung.
2. Bei der Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
3. Ein Recht auf Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden.
4. Ein Recht auf Zurückbehaltung kann nur ausgeübt werden, wenn die Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Für Unternehmer gilt:
Bis zur vollständigen Bezahlung aller unsererseits bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen verbleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.
2. Bei Verträgen mit Verbrauchern halten wir uns das das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, unser Eigentum gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Die Vertragssprache ist deutsch.
2. Als Gerichtsstand wird Berlin vereinbart, für den Fall, dass der Käufer Vollkaufmann, juristische Person, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, nach Vertragsabschluss einen solchen verliert, oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
§ 9 Vertragsänderungen
1. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form und werden nur dann Bestandteil des Vertrages.
§ 10 Unwirksamkeit
1. Sollte eine obiger Regelungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, ist sie durch eine Regelung zu ersetzen, die ihr wirtschaftlich am nächsten kommt.
Link zur Online-Schlichtungsplattform der EU (OS-Plattform):
http://ec.europa.eu/consumers/odr
