Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen des
Neronow -NeroN- Grasdorfer str. 12, 28870 Ottersberg, Deutschland Telefon: +49(0)176 71070707, E-Mail: rechnung.neron@web.de UID/VAT: DE Beantragt
1. Allgemeine Bestimmungen 1.1 Herr Neronow (im Folgenden : NeroN oder Verkäufer genannt) bietet unter anderem auf der Online- Handelsplattform eBay Waren aus dem Bereich der Kfz-Teile und Zubehör an.
1.2 Die aufgeführten AGB gelten für alle Verträge die zwischen NeroN und dem Kunden über die Online- Handelsplattform eBay begründet werden.
1.3. Die wesentlichen Merkmale der von angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
1.4. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. 1.5. Kunden von NeroN können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
1.5.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.5.2 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder aber auch eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Zwischen NeroN und dem Kunden werden über die Online-Handelsplattform eBay Kaufverträge über die angebotenen Artikel geschlossen. Die wesentlichen Merkmale der Ware sind auf der ebay Angebotsseite angegeben. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich – je nach Angebot auf der ebay Seite – nach den nachfolgenden Bestimmungen:
2.2 Im Rahmen einer sog. Online-Auktion auf der Online-Handelsplattform eBay wird ein Kaufvertrag zwischen NeroN und dem Kunden geschlossen. Durch das Einstellen von Ware auf der Online-Handelsplattform eBay zur Durchführung einer sog. Online-Auktion gibt NeroN ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Das Angebot von NeroN kann während der von NeroN bestimmten Frist (Laufzeit der Online-Auktion) durch den Kunden durch Abgabe eines Gebots angenommen werden. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Wenn allerdings ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt, erlischt das Gebot des Kunden. Der Vertrag kommt letztendlich mit dem Kunden zustande, der zum Ende der von NeroN bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung der Online-Auktion das bis dahin höchste Gebot abgegeben hat.
2.3 Abweichend von Ziffer 2.2. dieser AGB kommt bei einer Online-Auktion auf der Online-Handelsplattform eBay ein Vertrag zwischen NeroN und dem bei Ende der Laufzeit der Online-Auktion oder dem im Falle der vorzeitigen Beendigung der Online-Auktion Höchstbietenden nicht zustande, wenn NeroN einen vom Startpreis abweichenden Mindestpreis (sog. Reserve- Price) festgelegt hat und das Gebot des Höchstbietenden diesen Mindestpreis nicht erreicht hat. Solange ein hinterlegter Mindestpreis nicht erreicht wurde, erscheint auf der Artikelseite der Hinweis "Mindestpreis nicht erreicht"; wird der Mindestpreis erreicht oder überboten, erscheint der Hinweis "Mindestpreis erreicht".
2.4 Versieht NeroN abweichend von Ziffer 2.2. dieser AGB einen Artikel im Rahmen einer sog. Online-
Auktion mit einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“), kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Die Festpreis-Funktion kann solange ausgeübt werden, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde oder die abgegebenen Gebote einen von NeroN festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
2.5 Stellt NeroN abweichend von Ziffer 2.2. dieser AGB einen Artikel ausschließlich unter dem Festpreis- Format ein, kommt der Vertrag mit dem Kunden zustande, der die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ ) anklickt.
2.6 Versieht NeroN ein Angebot auf der Online-Handelsplattform eBay abweichend von Ziffer 2.2. dieser AGB, eingestellt unter dem Festpreis-Format, mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“, haben Kunden die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall stellt der (abweichende) Vorschlag des Kunden ein neues eigenes Angebot dar. Das Angebot des Kunden ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden von NeroN angenommen werden. Ein Vertrag zwischen NeroN und dem Kunden kommt dann zu dem vom Kunden vorgeschlagenen Preis zustande, wenn NeroN diesen Preisvorschlag während der gültigen Dauer des Preisvorschlags annimmt. Ein Vertrag zwischen NeroN und dem Kunden kommt auch zustande, wenn NeroN dem Kunden einen Preis-Gegenvorschlag unterbreitet und der Kunde diesen Preis-Gegenvorschlag annimmt. Der Preis-Gegenvorschlag von NeroN ist ebenfalls bindend und kann vom Kunden innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-Format eingestelltes Artikelangebot fort – d.h. der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis mit einem Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt.
2.7. Eingabefehler können Sie korrigieren, bis Sie auf den Bestätigungsbutton (z.B. Gebot bestätigen, Kaufen) geklickt haben. Danach ist Ihre Erklärung rechtsverbindlich.
3. Vertragstextspeicherung
Nach Vertragsschluss bleibt der Vertragstext als eBay-Website gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer für 90 Tage erneut abrufbar. Zudem ist über die nach Vertragsschluss übersendete Email der Vertragstext für 90 Tage einsehbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. NeroN ist mangels Möglichkeit der Einflussnahme nicht verantwortlich für die Dauer der Speicherung der eBay-Website. Daher wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der AGB von eBay Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren.
Der Vertragstext bleibt für die Kaufabwicklung nach Vertragsschluss nicht von Herrn Neronow gespeichert.
4. Preise; Zahlungsbedingungen
4.1 Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern (z.B. Mehrwertsteuer).
4.2 Die Kaufpreise gelten – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen NeroN und dem Kunden vereinbart ist – ohne Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; die Höhe der zusätzlichen Liefer- und Versandkosten richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben.
4.3 NeroN teilt dem Kunden im Zusammenhang mit dem Artikelangebot auf der eBay-Website jeweils mit, welche Zahlungsmöglichkeiten konkret zur Verfügung stehen.
4.4 Vereinbart kosty.de mit dem Kunden Vorausüberweisung, so verpflichtet sich der Kunde den (Gesamt-) Betrag spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Im Fall des erfolglosen Ablaufs der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in ( Zahlungs )Verzug. Bei einer vereinbarten Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung bei Lieferung an des Transportunternehmens. Für die Zahlung mittels PayPal muss der Kunde sich unter www.paypal.de anmelden. Es gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen von paypal.de die unter [http://www.paypal.com/de/cgi-bin/webscr?cmd=p/gen/ua/ua-outside] einsehbar sind.
5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden behält sich kosty.de das Eigentum an der Ware vor.
6. Liefer- und Versandbedingungen
6.1 NeroN wird die Lieferung der gekauften Artikel auf dem Versandwege und gegen Vorauskasse oder nach PayPal Zahlung oder per Nachnahme an die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift vornehmen.
6.2 Eine Selbstabholung durch den Kunden ist nach Terminabsprache mit Herrn Neronow möglich.
6.3 NeroN nimmt die Versendung der gekauften Artikel innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang vor, wenn zwischen NeroN und dem Kunden Vorausüberweisung beziehungsweise PayPal Zahlung vereinbart worden ist.
6.4 NeroN nimmt die Versendung der gekauften Artikel innerhalb von drei Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages vor, wenn die Lieferung der Ware per Nachnahme vereinbart ist.
7. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsbelehrung----------------------------------------------------------Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:---------------------------------A. Widerrufsbelehrung
---------------------------------
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Nikolai Neronow, Grasdorfer str 12, 28870 Ottersberg, Tel. +49(0)176 71070707, E-Mail: rechnung.neron@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu wider-rufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, das Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Allgemeine Hinweise.
1) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2) Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück.
3) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Aus-übung des Widerrufsrechts sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
8. Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
9.Gewährleistungen, Widerrufsauschluss für Unternehmer9.1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
9.2. Die Gewährleistung für Unternehmer ist ausgeschlossen.
9.3. Kauft der Kunde als Unternehmer, also in Ausübung seiner selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit, so steht ihm das Widerrufsrecht nach § 7 nicht zu.
9.4. Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Verkäufers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
9.5. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den Verkäufer nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
10. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
Unseren Kundendienst für Beanstandungen, Gewährleistungsansprüche sowie weiterer Anliegen aller Art können Sie schriftlich oder telefonisch unter den oben angegebenen Kontaktdaten erreichen.
11. Datenschutz
11.1. Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) von dem Verkäufer gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.
11.2. Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes vom Verkäufer erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
11.3. Der Verkäufer gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
11.4. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen. Die Ausübung der vorgenannten Rechte können schriftlich oder telefonisch unter
Nikolai Neronow, Grasdorfer str. 12, 28870 Ottersberg, Deutschland Telefon: +4917671070707 E-Mail: info@neron-ow.de
vorgenommen werden.
11.5. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
11.6. Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder
gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Rechts finden keine Anwendung. NeroN unterwirft sich keinen weiteren Verhaltenskodizes.
12.2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart, nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn die andere Partei keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.
