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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Jörg Hüttinger Smarter-pm
§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen
mir, Jörg Hüttinger als Unternehmer und Ihnen als Verbraucher und/oder Unternehmer bei
dem Erwerb von Waren über die im Internet verfügbare eBay-Handelsplattform.
§ 2 Vertragsschluss
a) Stelle ich auf eBay einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so liegt darin ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel. Ich bestimme
dabei einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen
werden kann (Angebotsdauer).
b) Lege ich einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden
Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
c) Ich versehe einige Angebote bei eBay zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion. Diese
können Sie ausüben, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein
Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
d) Bei Festpreisartikeln nehmen Sie mein Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“
anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen ich die Option
„sofortige Bezahlung“ ausgewählt habe, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button
„Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen.
Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel in
den Warenkorb (sofern verfügbar) legen und den unmittelbar nachfolgenden
Zahlungsvorgang abschließen.
e) Bei Auktionen nehmen Sie mein Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme
erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer
Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der
Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
f) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch mich kommt zwischen mir und dem zu
dieser Zeit Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn ich war dazu berechtigt, das
Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
g) Ich sowie Sie können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund
vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen Ihnen, sofern Sie nach
Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme Höchstbietender sind, kein Vertrag mit
mir zustande.
h) Einige Angebote können mit der Option "Preis vorschlagen" versehen sein. Mit dieser
Option können Sie mir ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu
erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn ich Ihren Preisvorschlag annehme.
Unterbreiten ich Ihnen ein Gegenangebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall
kommt ein Vertrag nur zustande, wenn Sie mein Gegenangebot als neues Angebot
annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten jeweils für 48 Stunden ihre
Gültigkeit.
i) Sie sind grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern wir nichts Abweichendes
vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und von Ihnen über die von mir angebotenen
Zahlungsmethoden zu begleichen.
j) Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie in den AGB von eBay, denen Sie
mit der Anmeldung bei eBay zugestimmt haben.
§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird als eBay - Website nach Vertragsschluss von mir gespeichert und
kann von Ihnen weiterhin bei eBay unter der jeweiligen Artikelnummer für max. 90 Tage
eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, die
Website auszudrucken.
§ 4 Kundeninformation: Berichtigungshinweis
Geben Sie Ihr Gebot und/oder die gewünschte Stückzahl zunächst in die vorgesehenen
Kästchen ein und klicken Sie dann auf den dazugehörigen Button (z.B. "Bieten", "Sofort-
Kaufen" oder "Preisvorschlag überprüfen"). Es öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie
die Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. der Höhe des Gebots oder
der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie z.B. über den "Zurück"-
Button Ihres Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite gelangen. Dort können Sie dann
in den Kästchen Ihre Fehler korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen
möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach
Anklicken des Bestätigungs-Buttons (z.B. "Gebot bestätigen", "Kaufen" oder "Preis
vorschlagen") Ihre Erklärung verbindlich.
§ 5 Lieferung, Warenverfügbarkeit sowie Gefahrübergang
a) Die Lieferung des erworbenen Artikels erfolgt unverzüglich nach Vertragsschluss und
Zahlungseingang.
b) Die Angabe eines Lieferzeitpunktes bei zusätzlich vereinbarter Lieferung gilt als
unverbindlich, erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn Sie
Ihrerseits erforderliche und vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögern oder unterlassen.
Sollte es nicht möglich sein, die Ware zum vereinbarten Termin zu liefern, werde ich Sie
unverzüglich darauf hinweisen. Eventuelle Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund
höherer Gewalt, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder ähnliche nicht in meinen
Machtbereich fallende Ereignisse, bewirken zunächst eine angemessene Verlängerung des
Lieferzeitraums, soweit diese Umstände nachweislich auf die Lieferung der verkauften Ware
von erheblichen Einfluss sind.
c) Die Gefahr und Verantwortlichkeit geht auf Sie über, sobald ich die Ware Ihnen zur
Abholung bereitgestellt und Ihnen dies anzeigt habe.
d) Ich hafte hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
hinsichtlich meines eigenen Verschuldens und das meiner Erfüllungsgehilfen. Für das
Verschulden meiner Vorlieferanten habe ich nicht einzutreten.
§ 6 verlängerter Eigentumsvorbehalt
a) Ich behalte mir das Eigentum an der/den gelieferten Sache(n) bis zur vollständigen
Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor. Ich bin berechtigt, die Kaufsache
zurückzunehmen, wenn Sie sich vertragswidrig verhalten.
b) Sie sind verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf Sie übergegangen ist, die Ware
pfleglich zu behandeln. Insbesondere sind Sie verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen
Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neu- oder bei gebrauchten Waren
zum Zeitwert zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, haben Sie
mich unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die gelieferte Ware gepfändet oder
sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, mir die
gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten,
haften Sie für den mir entstandenen Ausfall.
c) Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr
berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
treten Sie schon jetzt an mich in Höhe des vereinbarten Brutto-Kaufpreises ab. Diese
Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung
weiterverkauft worden ist. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung auch nach der
Abtretung ermächtigt. Meine Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon
unberührt. Ich werde jedoch die Forderung nicht einziehen, solange Sie Ihren
Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in
Zahlungsverzug sind und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
§ 7 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte und Verjährung
a) Ich hafte für Mängel an den von mir angebotenen Waren/Sachen gemäß den §§ 434 ff.
BGB.
aa) Die Verjährung beträgt gegenüber Verbrauchern bei neuwertigen Waren/Sachen zwei
Jahre, bei gebrauchten Waren/Sachen ein Jahr. Die Gewährleistung für neue Waren/Sachen
beträgt 1 Jahr, wenn Sie Unternehmer sind. Bei gebrauchten Waren/Sachen ist die
Gewährleistung, wenn Sie Unternehmer sind, ausgeschlossen Dies gilt nicht für den
Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz. Die Frist beginnt
grundsätzlich mit Übergabe der Ware zu laufen.
bb) Treten verborgene Mängel erst nach Ablauf der Verjährungsfrist ein, verjähren die
Ansprüche, bevor Sie die Möglichkeit haben, Ihre Rechte geltend zu machen. Eine
Ausnahme davon gilt nur für den Fall, dass ich den Mangel arglistig verschwiegen habe.
Dann gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 438 Abs. 3 BGB) Sie beginnt im Regelfall
mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, also mit dem 1. Januar
des auf die Entstehung des Anspruch folgenden Jahres.
b) Unabhängig von den vorstehenden Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist
bei gebrauchter oder neuer Ware bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei
Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung meinerseits oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung
meines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, unberührt. Unberührt bleibt
unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist
bei gebrauchter Ware die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei sonstigen Schäden,
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung meinerseits oder auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung meines gesetzlichen Vertreters
oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für eine etwaige Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz.
§ 8 Haftung und Haftungsbeschränkungen
a) Ich hafte uneingeschränkt bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus von mir übernommenen Garantien.
Darüber hinaus bleibt meine Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie
beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, unberührt.
b) Unbeschadet der Regelungen in Absatz 1 dieses Paragraphen ist bei der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten in Fällen leichter Fahrlässigkeit meine Haftung bei
Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden
begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung Sie als Erwerber/Käufer regelmäßig vertrauen dürfen.
c) Unbeschadet der Regelungen in Absatz 1 und 2 dieses Paragraphen ist in Fällen leichter
Fahrlässigkeit meine Haftung bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten
ausgeschlossen.
d) Die Haftungsbeschränkungen und -begrenzungen dieses Paragraphen gelten auch für
meine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
§ 8 Aufrechnung
Sie dürfen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen
aufrechnen. Dies gilt nicht, soweit Ihre Gegenforderungen in Mängeln der Kaufsache
gründen.
§ 9 Zurückbehaltungsrecht des Kunden
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 10 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
