Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Firma FSR Frank Schneider – Inhaber Frank Schneider
Wiesenstraße 3 - 56271 Roßbach - Deutschland
- I - Geltung der AGB, Allgemeines, Begriffsbestimmungen
1.
Die nachfolgenden AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Firma FSR Frank Schneider (nachfolgend „Firma“ genannt) und den Verbrauchern/Innen und Unterneh-mern/-innen (nachfolgend „Käufer“ genannt), die über die Internetplattform eBay Waren von der Firma im Rahmen einer Auktion ersteigern oder im Wege des Sofortkaufes erwerben.
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Ersteigerung bzw. des Erwerbes durch den Käufer gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers finden keine Anwendung, auch wenn die Firma diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
Sämtliche zwischen der Firma und dem Käufer geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Geltung des UN – Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zu-gerechnet werden kann.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personen-gesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
- II - Vertragsabschluss - Vertragstextspeicherung
Zwischen der Firma und dem Käufer werden über die Handelsplattform eBay Kaufverträge über die angebotenen Artikel geschlossen. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich, je nach Angebotsform, nach den folgenden Bestimmungen.
1.
Bei Artikeln, die im Rahmen einer Auktion einstellt sind gibt die Firma mit Einstellen des Artikels auf der Internetplattform eBay ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab.
Der Startpreis sowie die Angebotsdauer, binnen derer das Angebot angenommen werden kann, werden von der Firma bestimmt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit.
Zusätzlich bestimmt die Firma bei Auktionen, die mit der Option "Mindestpreis" versehen sind, einen für den Käufer nicht sichtbaren Mindestpreis.
Der Käufer gibt ein für ihn bindendes Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten - Funktion ab. Das Angebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Der Vertrag zwischen der Firma und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch die Firma der Höchstbietende ist, es sei denn, die Firma war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Vertrag kommt allerdings bei Auktionen, die mit der Option "Mindestpreis" versehen sind, nicht zustande, wenn das Gebot des Käufers den Mindestpreis nicht erreicht hat.
2.
Bei Artikeln die auf der eBay-Website mit der Option "Sofort-Kaufen" oder "Sofort + Neu" eingestellt werden gibt die Firma ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über den Angeboten Artikel ab.
Die Firma bestimmt dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann.
Zusätzlich kann das Festpreisangebot von der Firma mit den Optionen "Preis Vorschlagen" oder "Sofortige Zahlung erforderlich" versehen werden.
Der Vertrag zwischen der Firma und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer über die Bieten - Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgibt. Abweichend davon kommt der Vertrag im Rahmen der Option "Sofortige Zahlung erforderlich" erst dann zustande, wenn der Käufer den Zahlungsprozess über PayPal erfolgreich abgeschlossen hat.
3.
Gibt der Käufer im Rahmen der Option "Preis vorschlagen" ein Gebot ab, das unter dem Festpreis liegt, kommt ein Vertrag zustande, wenn die Firma das Gebot annimmt.
Unterbreitet die Firma dem Käufer ein Gegengebot, gilt das Gebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer das Gegengebot annimmt. Gebot und Gegengebot sind bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit.
Der Käufer hat die Möglichkeit, einen anderen Preis für den angebotenen Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall stellt der Vorschlag des Käufers ein neues eigenes Angebot dar.
Ein Vertrag zwischen der Firma und dem Käufer kommt dann zu dem vom Käufer vorgeschlagenen Preis zustande, wenn die Firma diesen Preisvorschlag während der gültigen Dauer des reisvorschlags annimmt. Ein Vertrag zwischen der Firma und dem Käufer kommt auch dann zustande, wenn die Firma dem Käufer einen Preis-Gegenvorschlag unterbreitet und der Käufer diesen PreisGegenvorschlag annimmt.
Der Preis-Gegenvorschlag der Firma ist ebenfalls bindend und kann vom Käufer innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-Format eingestelltes Artikelangebot fort – d.h. der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis mit einem Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt.
4.
Nach Vertragsschluss bleibt der Vertragstext als eBay-Website gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar.
Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden.
Die Firma ist mangels Möglichkeit der Einflussnahme nicht verantwortlich für die Dauer der Speicherung der eBay-Website. Daher wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der AGB von eBay Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website ein-sehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren.
Nach Vertragsabschluss werden dem Käufer die erforderlichen Vertragsinformationen auch in Textform mitgeteilt.
- III - Preise und Zahlungsbedingungen
1.
Die als Gebote bzw. Preise angeführten Beträge sind Endpreise. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzlich gültige Umsatzsteuer.
Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern und/oder Abgaben anfallen, die vom Käufer zu zahlen sind.
2.
Die Gebots- bzw. Kaufpreise gelten – soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes zwischen der Firma und dem Käufer vereinbart wurde – ohne Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Die Höhe der zusätzlichen Liefer- und Versandkosten richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem in der Auktion gemachten Angebotsangaben.
3.
Im Zusammenhang mit dem angebotenen Artikel wird auf der Angebotsseite mitgeteilt, welche Zahlungsmöglichkeiten dem Käufer konkret zur Verfügung stehen.
4.
Wird zwischen der Firma und dem Käufer Vorausüberweisung oder Lieferung per Rechnung vereinbart, so verpflichtet sich der Kunde den Gesamtbetrag spätestens sieben Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen.
Im Fall des erfolglosen Ablaufs der Frist kommt der Käufer ohne weitere Erklärung in Zahlungsverzug. Bei einer vereinbarten Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung bei Lieferung an das Transportunternehmen.
5.
Die gelieferte Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen, bestrittenen aber entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Käufer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
- IV - Lieferung, Versandkosten
Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse und erfolgt, sofern nichts anders vereinbart, nach vollständiger Zahlung des Rechnungsbetrages.
Der Käufer trägt die Liefer- und Versandkosten. Der Versand erfolgt über einen Paket- oder Postdienst. Waren über 30 kg werden per Spedition zugestellt.
Eine Selbstabholung durch den Käufer kommt nur im Rahmen der Öffnungszeiten der Firma nach vorheriger Vereinbarung mit der Firma und bei Barzahlung in Betracht.
Ist der Käufer kein Verbraucher, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Kaufsache von der Firma an den Paket-, Postdienst oder Spediteur übergeben wurde.
- V - Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt.
Die Firma haftet
• in voller Schadenshöhe bei grobem Verschulden ihrer Organe und leitenden Angestellten,
• dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
• außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn, die Firma kann sich kraft Handelsbrauch da-von freizeichnen,
• der Höhe nach in den letzten beiden Fallgruppen auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.
Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen.
Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
Nach dem jetzigen Stand der Technik ist die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und / oder jederzeit verfügbar, daher haftet die Firma nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit ihres Warenangebotes auf dem ebay - Marktplatz.
- VI – Rücktritt
Die Firma ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht wurden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens.
Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
- VII - Datenspeicherung
Die Firma speichert im Rahmen der Geschäftsbeziehung die ihr bekannt gewordenen und für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten des Käufers. Diese Daten werden nur zum Zwecke der Vertragserfüllung verwendet.
Selbstverständlich haben Sie das Recht jederzeit zu erfahren, welche Daten von Ihnen, bei der der Firma FSR Frank Schneider – Inhaber Frank Schneider gespeichert wurden.
Diesbezüglich können Sie sich jederzeit schriftlich an die Firma
FSR Frank Schneider , Inhaber Frank Schneider, Wiesenstraße 3, 56271 Roßbach, Deutschland
wenden.
-VIII - Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FSR Frank Schneider – Inhaber Frank Schneider, Wiesenstraße 3 - 56271 Roßbach – Deutschland, Telefon: 02680 / 9873571, Telefax: 0 26 80/98 8712, Email: fsr-messtechnik@freenet.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
FSR Frank Schneider
Inhaber Frank Schneider,
Wiesenstraße 3
56271 Roßbach
Telefax: 0 26 80/98 8712
Email: fsr-messtechnik@freenet.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Ende Muster-Widerrufsformular
- IX - Schlussbestimmungen
Vertragssprache ist Deutsch. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Ist der Käufer Kaufmann, so ist der Gerichtsstand der Firmensitz der Firma.
