1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronisch, telefonisch, per Brief oder E-Mail an den Verkäufer übermittelten Bestellungen durch Kunden und werden mit jeder Bestellung von den Kunden anerkannt.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmässigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
2. Teilnehmer
der Verkäufer schliesst Verträge mit Kunden ab, die
2.1 unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18te Lebensjahr vollendet haben
sowie mit
2.2 juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der europäischen Union oder der Schweiz. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von dem Verkäufer angenommen wurde, ist dieser binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung des Sortiments des Verkäufers im Internet stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch eine Bestellung per E-Mail, oder Telefon ein verbindliches Kaufangebot an den Verkäufer ab. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsschluss wird der Kunde entweder vom Verkäufer durch eine Benachrichtigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren.
3.2 Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verkäufers. Sollte die Ware beim Lieferanten des Verkäufers nicht verfügbar sein, so wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.
3.3 Bestellt der Kunde per Internet, so wird der Verkäufer den Eingang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Die Eingangsbestätigungsmail, die unverzüglich nach Eingang der Bestellung des Kunden automatisch durch das System generiert und versandt wird, bzw die Aufnahme einer telefonischen Bestellung stellen keine verbindliche Annahme des Angebots durch den Verkäufer dar.
3.4 Änderungen technischer oder sonstiger Art, wie Form, Farbe o.ä. bleiben dem Verkäufer vorbehalten, sofern diese für den Kunden zumutbar sind.
4. Preise
Die angegebenen Preise sind Endpreise inkl. 19% MwSt. Die Zusatz Preise sind ausschließlich Versand- Verpackungs- und Versicherungskosten. Bei Bestellungen im Internet über die Homepage bzw über den Ebay Shop des Verkäufers gelten die im jeweiligen Angebot angegebenen Preise.
Kleinunternehmerstatus - die MwSt wird nicht separat ausgewiesen.
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Falls nichts anderes vereinbart, erfolgt die Übergabe der Ware gegen Barzahlung. Die Lieferung erfolgt gegen Vorauszahlung auf das Konto des Verkäufers unter Angabe des Ebay Namens oder via PayPal.
5.2 Mit dem vertragsgerechten Angebot der Ware befindet sich der Kunde in Annahmeverzug und wird der vereinbarte Kaufpreis fällig.
5.3 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so werden sämtliche bestehenden Forderungen des Verkäufers gegen den Kunden unabhängig von ihrer sonstigen Fälligkeit sofort zur Zahlung fällig.
5.4 Zahlt der Kunde den Kaufpreis nicht innerhalb von 14 Tagen, kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, eine angemessene Mahngebühr von mindestens € 5,00 je Mahnschreiben zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die tatsächlichen Kosten wesentlich geringer waren.
5.5 Gegen Zahlungsansprüche des Verkäufers steht dem Kunden ein Aufrechnungsanspruch nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig titulierten Forderung zu. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nicht.
6. Lieferung und Transport
6.1 Die bestellten Waren werden im Rahmen der Lieferbarkeit durch den Hersteller schnellstmöglich geliefert. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.
6.2 Der Kunde trägt die Kosten der Versendung ab der Niederlassung des Verkäufers, es sei denn, sie überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert der gelieferten Ware.
6.3 Aktuelle Versandkosten sind den Informationen zu Versandkosten dem Angebot zu entnehmen oder auch auf Anfrage erhältlich. Diese Preise gelten, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Sämtliche Ware wird für den Kunden an die von diesem angegebene Anschrift versandt.
7. Erfüllungsort und Gefahrenübergang
7.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers in Hechingen. Ein Versand erfolgt stets im Auftrag und auf Kosten des Kunden durch einen Transporteur nach Wahl des Verkäufers.
7.1 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des fälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung.
7.3 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug mit der Annahme ist.
7.4 Eingetretene Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Ist die Ware vom Kunden abzuholen, geht die Gefahr mit der Bereitstellung der Ware auf den Kunden über.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an aller Ware, die vom Verkäufer an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle einer Weiterveräusserung auf die Kaufpreisforderung.
8.2 Der Kunde ist als Verwahrer der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zur ordnungsgemässen Pflege und Sicherung verpflichtet.
8.3 Der Kunde darf die Ware weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums (insbesondere durch Pfändungen) hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen und das Bestehen des Eigentumsvorbehalts eidesstattlich zu versichern.
8.4 Soweit der Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf den Verkäufer bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits der Verkäufer die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung des Verkäufers erhält.
9. Gewährleistung und Garantie
9.1 Der Verkäufer gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit hat, bzw. frei von Sachmängeln ist, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Sache und/oder Ankündigung von dem Verkäufer bzw des Herstellers erwarten kann.
9.2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von 2 Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
9.3 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei die Wahl des Verbrauchers durch den Verkäufer abgelehnt werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Die Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer eine Nacherfüllung verweigert oder auf eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist nicht reagiert, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
9.4 Bedienungsfehler, Schäden durch unsachgemässen Gebrauch, Anschluss oder Lagerung oder durch Eingriffe Dritter obliegen nicht der Gewährleistung. Gleiches gilt für Mängel die auf natürlichen Verschleiss, unsachgemässe Wartung oder Einflüsse von Fremdgeräten zurückzuführen sind.
9.5 Bei Unternehmern setzen Gewährleistungsansprüche voraus, dass der Unternehmer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für Endkunden beträgt die Verjährungsfrist für Neuwaren 1 Jahr. Mängelansprüche bei Gebrauchtwaren bestehen nicht.
9.6 Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuwaren zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren beträgt für Verbraucher ein Jahr.
9.7 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrenübergang mangelhaft war. Andernfalls steht es dem Verkäufer frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
9.8 Der Verkäufer gewährt keine Garantie auf die Artikel im Sortiment. Garantiezusagen des Herstellers begründen ein gesondertes Rechtsverhältnis des Kunden mit dem Hersteller. Das heißt, Ansprüche aus Garantiezusagen Dritter (in der Regel des Herstellers) begründen keinerlei Ansprüche gegen den Verkäufer. Sämtliche Ansprüche aus Garantiezusagen sind unmittelbar gegenüber dem Garantiegeber (in der Regel dem Hersteller) geltend zu machen.
10. Haftung
10.1 Der Verkäufer haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind und im Falle der schuldhaften Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gem. § 437 Ziffer 2 BGB haftet der Verkäufer im gesetzlichen Umfang.
Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Hauptvertragspflichten) ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden begrenzt, die in typischer Weise mit dem Kaufvertrag verbunden und vorhersehbar sind. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aus Verzug oder nachgewiesene Ansprüche auf Aufwendungsersatz gem. § 284 AGB sind auf 10% des Kaufpreises beschränkt, soweit der Verkäufer nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
10.2 Der Umfang einer Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.3 Die vorstehenden Regelungen (9. und 10.) geben den vollständigen Haftungsumfang des Verkäufers wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
11. Rechtswahl
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
11.2 Bei Verbrauchern lassen die Bestimmungen unter Ziffer 10.1 zwingende Regelungen des Rechts des Staates in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn der Verbraucher die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
11.3 Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Der Inhalt des Vertrags richtet sich sodann nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn ein Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine der Vertragspartei darstellen würde. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB läßt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
12. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hechingen oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl des Verkäufers, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
13. Ergänzende Hinweise zum Haftungsausschluss
13.1 Alle angebotenen Produkte sind speziell und ausschliesslich für den professionellen Anwender gedacht und entwickelt. Trotz richtiger Verwendung und unter Beachtung aller Hinweise und Anleitungen, ist der Umgang und Gebrauch gefährlich. In keinem Fall wird eine Haftung übernommen für direkte oder indirekte körperliche, materielle oder finanzielle Schäden, Unfälle oder Tod, die durch den Gebrauch eines Produktes entstehen oder verursacht werden. Jede Person, die angebotene Produkte erwirbt und/oder benutzt ist in vollem Umfang für die eigene Sicherheit und die Sicherheit anderer verantwortlich. Alle notwendigen Vorkehrungen zur Vermeidung von Unfällen sind zu treffen. Gesetzliche Auflagen und Verordnungen sind unbedingt zu befolgen. Das Material ist nach jedem Gebrauch auf mögliche Schäden oder Materialermüdung zu überprüfen.
