Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationen zum Fernabsatz und zum Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Herrn Peter Eberle und den Verbrauchern und Unternehmern, die über den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Sie enthalten auch Informationen zum Fernabsatz und zum Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1. Angaben zum Verkäufer
Juwelier Eberle
Geschäftsführer Peter Eberle
Hochdahler Markt 18
40699 Erkrath
Telefon: 02104/804619
Fax: 02104/5066388
E-Mail: ebay@juwelier-eberle.de
Ust-IdNr.: DE194133023
St.-Nr.: 147/5072/0904
2. Informationen zum Vertragsschluss
Hinsichtlich des Vertragsabschlusses auf der Verkaufsplattform unter www.ebay.de gelten für den Kunden die dort einsehbaren AGB von „eBay“. Hieraus ergibt sich unter anderem:
Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind: Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website geben wir als Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab. Wir bestimmen dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot durch Sie als Bieter angenommen werden kann. Zusätzlich bestimmen wir bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, einen für Sie nicht sichtbaren Mindestpreis. Sie nehmen das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns der Höchstbietende sind. Der Vertrag kommt allerdings bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, nicht zustande, wenn Ihr Gebot den Mindestpreis nicht erreicht.
Vertragsschluss bei Festpreisartikeln: Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website im Angebotsformat Sofort-Kaufen geben wir als Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Wie bestimmen dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie über die Sofort-Kaufen Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgeben und den Vorgang bestätigen. Geben Sie im Rahmen der Zusatzoption Preis vorschlagen ein Gebot ab, das unter dem Festpreis liegt, kommt ein Vertrag zustande, wenn wir das Gebot annehmen. Unterbreiten wir ein Gegengebot, gilt das Gebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie das Gegengebot annehmen. Gebot und Gegengebot sind bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit.
Eingabefehler können Sie korrigieren, bis Sie auf den Bestätigungsbutton (z.B. Gebot bestätigen, Kaufen) geklickt haben. Danach ist Ihre Erklärung verbindlich.
Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns nicht gespeichert. Sie können die Angaben aber über Ihren persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss einsehen. Danach haben Sie über eBay keinen Zugriff mehr auf den Vertragstext. Im Rahmen der Vertragsabwicklung erhalten Sie noch eine Bestätigungsmail in der Ihnen auch die Belehrung über das Widerrufsrecht nochmals mitgeteilt wird.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Widerrufsrecht
Sollten Sie ein als Verbraucher anzusehender Kunde sein, stehen Ihnen die im Folgenden beschriebenen Rechte zu. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Juwelier Eberle, Hochdahler Markt 18, 40699 Erkrath, Tel.: 02104-804619, Fax: 02104-5066388, E-Mail: ebay@juwelier-eberle.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
• An Juwelier Eberle, Hochdahler Markt 18, 40699 Erkrath, Fax: 02104-5066388, E-Mail: ebay@juwelier-eberle.de:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Wir weisen darauf hin das eine sachgerechte Bewertung der Brillanten und Edelsteine nur im ungefassten Zustand erfolgen kann,handelt es sich bei den beschriebenen Schmuckstücken aufgeführten Gewichten und Qualitäten um eine annähernde Angabe.Die Ermittlung erfolgte nach bestem Wissen und Gewissen.Ein Rechsanspruch kann nicht abgeleitet werden.
Um eine bessere Darstellung der Artikel zu gewähren, sind die Artikel auf den Bildern teilweise bzw oftmals vergrößert dargestellt. Bitte achten Sie folglich auf die jeweils in der Beschreibung angegebenen Maße.
Zustandsbeschreibungen liegen im Auge des Betrachters, da es keine allgemeingültigen Regeln für den Zustand bei Gebrauchtgüter gibt. Die Beschreibung wurde nach bestem Wissen durchgeführt.
Kommt der Käufer bei Zahlung des Kaufpreises in Verzug, ist der Verkäufer ohne weitere Mahnung berechtigt, den Kaufgegenstand sofort anderweitig zu verkaufen oder ersteigern zu lassen, ohne, dass dem Käufer daraus irgendwelche Schadensersatzansprüche gleich welcher Art entstehen können.
4. Wesentliche Merkmale der Waren und Dienstleistungen
Der Verkäufer verkauft auf der Internethandelsplattform eBay Schmuckstücke, Uhren und damit vergleichbare Waren. Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen.
5. Warenpreis, Verpackungs- und Versandkosten
Alle genannten Preise sind Endpreise in Euro inkl. MwSt. In unseren Preisen sind auch alle Kosten für Verpackung und Versand bereits enthalten. Wir bieten sowohl Neuware als auch Gebrauchtware an. Im Falle von Gebrauchtware weisen wir die MwSt nicht gesondert aus, da wir die Differenzbesteuerung gemäß § 25a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) anwenden.
6. Lieferung und Zahlung
In unseren Endpreisen sind alle Kosten für Verpackung und Versand bereits enthalten. Wir versenden die gekauften Waren auf unsere Kosten nach Deutschland. Ins europäische Ausland versenden wir nur gegen Aufpreis, den Sie bitte der Artikelbeschreibung entnhmen. Wegen der komplizierten Zoll-Formalitäten versenden wir nicht in die Schweiz.
Die von Ihnen bestellten Waren können Sie mittels folgender Zahlungsarten begleichen: Banküberweisung, PayPal®, Barzahlung bei Abholung. Die Ware wird durch uns am Tag des Geldeingangs für den Versand vorbereitet und spätestens innerhalb von zwei Arbeitstagen auf den Versandweg gebracht. Wenn Sie die Zahlungsart Barzahlung bei Abholung wählen, übergeben und übereignen wir Ihnen die gekaufte Ware in unserem Geschäft "Juwelier Eberle", Hochdahler Markt 18, 40699 Erkrath Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlusts oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Verbraucher in Verzug mit der Annahme der verkauften Sache ist. Unabhängig davon, dass beim Warenversand an den Verbraucher das „Versandrisiko“ ohnehin von uns getragen wird, versichern wir auf unsere Kosten zu versendende Waren in ausreichender Höhe. Wir weisen darauf hin, dass diese Versandversicherung im Versicherungsfall wirtschaftlich uns als Käufer zugute kommt.
7. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
8. Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
9. Kundendienst
Über die folgenden Kontaktmöglichkeiten können Sie Beanstandungen / Reklamationen und sonstige Fragestellungen vorbringen: Juwelier Eberle, Herr Peter Eberle, Hochdahler Markt 18, 40699 Erkrath, Telefon: 02104/804619, E-Mail: ebay@juwelier-eberle.de
10. Datenschutz
Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, etc.) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben und verarbeitet. Im Folgenden informieren wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten:
Personenbezogene Daten werden von uns nur erfasst bzw. verarbeitet, wenn Sie uns diese Daten freiwillig zur Verfügung gestellt haben. Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet. So muss z.B. zur Zustellung der Waren Ihr Name und Ihre Anschrift an den Warenlieferanten weitergegeben werden. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre personenbezogenen Daten nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben. Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.
Eine Löschung Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, eine erteilte Einwilligung zu widerrufen und das Recht auf kostenlose Berichtigung, Löschung und Sperrung Ihrer gespeicherten Daten. Auf Verlangen wird Ihnen Auskunft über die zu Ihrer Person oder zu Ihrem Pseudonym gespeicherten Daten erteilt. Die Auskunft kann Ihnen auf Wunsch auch elektronisch erteilt werden. Bitte wenden Sie sich an uns oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
Die Vertragsabwicklung erfolgt über DreamRobot im Auftrag des Verkäufers.
Dazu werden die personenbezogenen Daten des Käufers an DreamRobot (Betreiber: DreamRobot GmbH, Eckendorfer Str. 2-4, 33609 Bielefeld, Deutschland) weitergeleitet. Hier finden Sie die DreamRobot Datenschutzerklärung (https://www.dreamrobot.de/pdf/DreamRobot_Datenschutzerklaerung.pdf).
11. Umweltschutz
Belehrung nach § 18 Batteriegesetz (BattG)
I. Informationspflicht gemäß Batteriegesetz (BattG)
Bitte geben Sie Ihre alten Batterien/Akkus, so wie es der Gesetzgeber vorschreibt, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen das Batteriegesetz. Die Abgabe ist für Sie kostenlos. Gerne können Sie auch die bei uns erworbenen Batterien/Akkus nach dem Gebrauch an uns unentgeltlich zurückgeben. Bitte beachten Sie, dass die Rücknahme nur die Batterien/Akkus an sich, also keine Geräte mit eingebauten Batterien/Akkus umfasst. Die Rücksendung der Batterien/Akkus an uns muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen. Rücksendungen von Batterien/Akkus sind zu richten an:
Juwelier Eberle
Hochdahler Markt 18
40699 Erkrath
Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne deutlich erkennbar gekennzeichnet. Desweiteren befindet sich unter dem Symbol der durchgekreuzten Mülltonne, die chemische Bezeichnung der entsprechenden Schadstoffe. Beispiele hierfür sind: (Pb) Blei, (Cd) Cadmium, (Hg) Quecksilber.
Sie haben die Möglichkeit, diese Information auch nochmals in der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers nachzulesen.
Weitere detaillierte Hinweise zur Batterieverordnung erhalten Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de/abfallwirtschaft)
12. Anwendbares Recht
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Käufer sowie auf diesbezügliche Streitigkeiten findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – soweit gesetzlich zulässig - ausschließlicher Gerichtsstand Düsseldorf.
