I/ Allgemeine GeschΓ€ftsbedingung mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich der AGB
2. Vertragsgegenstand
3. Zustandekommen des Vertrages
4. Preise und Versandkosten
5. Zahlungsbedingungen
6. Versandbedingungen
7. Eigentumsvorbehalt
8. GewΓ€hrleistung
9. Kostentragungsvereinbarung bei AusΓΌbung des Widerrufsrechts
10. Haftung
11. Anwendbares Recht/ Gerichtsstand
12. Informationen zur Online-Streitbeilegung
1: Geltungsbereich der AGB
Die nachfolgenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen (nachfolgend kurz βAGBβ genannt) gelten fΓΌr alle VertrΓ€ge, Lieferungen und Leistungen zwischen
Trade Leader
Inh. Nadeem Asif
Thomas- Muentzer- Strasse 31 15806 Zossen
Tel. 03377/3064820
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-nachfolgend βVerkΓ€uferβ genannt-
und einem Verbraucher bzw. Unternehmer (nachfolgend βKundeβ genannt), die der Kunde mit dem VerkΓ€ufer ΓΌber die Internetplattform eBay bezΓΌglich den dort aufgefΓΌhrten Waren abschlieΓt.
Als Verbraucher wird im Sinne der vorliegenden AGB jede natΓΌrliche Person bezeichnet, die ein RechtsgeschΓ€ft zu einem Zwecke abschlieΓt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kann.
Als Unternehmer wird im Sinne der vorliegenden AGB jede natΓΌrliche oder juristische Person bzw. rechtsfΓ€hige Personengesellschaft bezeichnet, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen oder gewerblichen TΓ€tigkeit handelt.
Abweichende, entgegenstehende oder ergΓ€nzende GeschΓ€ftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrΓΌcklich zugestimmt. Individualabreden haben Vorrang vor den vorliegenden AGB.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Der Vertragstext wird vom VerkΓ€ufer gespeichert
Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext dem Kunden inclusive den AGB und den Kundeninformationen in Textform (z. B. per e-Mail, Fax, Brief) ΓΌbersandt.
Der Vertragstext wird darΓΌber hinaus bei eBay abgelegt. Der Kunde hat die MΓΆglichkeit, unter Angabe der jeweiligen Artikelnummer fΓΌr eine befristete Dauer nach Vertragsschluss den Vertragstext unter www.ebay.de kostenfrei abzurufen. Sofern der Kunde eine dauerhafte Speicherung des Vertragstextes wΓΌnscht, hat dieser dafΓΌr selbst zu sorgen (z.B. durch Speicherung auf dem eigenen PC oder Ausdruck des Vertrages).
Um den Vertragstext zu finden, hat der Kunde die entsprechende Artikelnummer in das auf der Startseite von eBay angegebene Suchfeld einzugeben. Danach braucht der Kunde nur noch auf den Button βFindenβ zu klicken, damit der Suchvorgang eingeleitet wird.
2: Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den VerkΓ€ufer an den Kunden auf der Verkaufsplattform eBay. Diese Waren werden vom VerkΓ€ufer ΓΌber dessen eBay-Shop als Shop-Artikel angeboten. Die allgemeinen Shop-Artikel kΓΆnnen entweder auf der allgemeinen eBay-Website oder im eBay-Shop des VerkΓ€ufers eingesehen werden. Aus der dort eingestellten Produktbeschreibung des VerkΓ€ufers kΓΆnnen die wesentlichen Merkmale der Ware entnommen werden.
3: Zustandekommen des Vertrages
VertrΓ€ge, die ΓΌber die Verkaufsplattform eBay zustande kommen, richten sich nach Β§ 6 der Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen von eBay fΓΌr die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites. Der Vertragsschluss ist dort je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
Β§ 6 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und βSofortige Bezahlung erforderlichβ
1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben kΓΆnnen. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die SchaltflΓ€che βSofort-Kaufenβ anklickt und den Vorgang bestΓ€tigt.
2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option βPreis vorschlagenβ versehen. Interessenten kΓΆnnen dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. PreisvorschlΓ€ge von Interessenten und GegenvorschlΓ€ge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre GΓΌltigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent ΓΌber den Preis einigen, sei es ΓΌber die Funktion βPreis Vorschlagenβ oder zum ursprΓΌnglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sΓ€mtlich PreisvorschlΓ€ge und GegenvorschlΓ€ge ihre GΓΌltigkeit
3. Bei Sofort-Kaufen-Artikeln kΓΆnnen Anbieter festlegen, dass bei ihrem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des KΓ€ufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses ΓΌber PayPal. -Ende des Β§ 6 der eBay-AGB-
Der Kunde hat dafΓΌr zu sorgen, dass die von ihm angegebene E-Mailadresse korrekt ist, dass weiter unter der vom Kunden angegebenen E-Mailadresse tatsΓ€chlich E-Mails empfangen werden kΓΆnnen und dass, sofern der Kunde eine Fire-Wall oder sogenannte SPAM-Filter verwenden sollte, sichergestellt wird, dass vom VerkΓ€ufer versandte E-Mails den Kunden auch erreichen kΓΆnnen. Gleiches gilt fΓΌr den Empfang von E-Mails Dritter, die vom VerkΓ€ufer mit der Abwicklung der Bestellung beauftragt worden sind.
4: Preise und Versandkosten
Die vom VerkΓ€ufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusΓ€tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
Bei Lieferungen in LΓ€nder auΓerhalb der EuropΓ€ischen Union kΓΆnnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der VerkΓ€ufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zΓ€hlen beispielsweise Kosten fΓΌr die GeldΓΌbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. ΓberweisungsgebΓΌhren, WechselkursgebΓΌhren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. ZΓΆlle). Solche Kosten kΓΆnnen in Bezug auf die GeldΓΌbermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land auΓerhalb der EuropΓ€ischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land auΓerhalb der EuropΓ€ischen Union aus vornimmt.
5: Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat die MΓΆglichkeit, verschiedene ZahlungsmΓΆglichkeiten zu wΓ€hlen, es sei denn, der VerkΓ€ufer hat in seiner jeweiligen Produktbeschreibung nichts Gegenteiliges festgesetzt. Diese werden dem Kunden ebenfalls auf der Artikelseite des VerkΓ€ufers bei eBay mitgeteilt
Folgende ZahlungsmΓΆglichkeiten werden fΓΌr Lieferungen innerhalb Deutschlands angeboten:
Γberweisung/ Vorkasse, PayPal, Barzahlung bei Selbstabholung.
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung ΓΌber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.Γ r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: βPayPalβ), unter Geltung der jeweils einschlΓ€gigen Nutzungsbedingungen von PayPal. WΓ€hlt der Kunde β soweit angeboten β gegenΓΌber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist fΓΌr die Vorabinformation im Auftrag des VerkΓ€ufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankΓΌndigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelΓΆst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die RΓΌckbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden GebΓΌhren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
Bei Auswahl der Zahlungsart βPayPal Rechnungβ tritt der VerkΓ€ufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der AbtretungserklΓ€rung des VerkΓ€ufers fΓΌhrt PayPal unter Verwendung der ΓΌbermittelten Kundendaten eine BonitΓ€tsprΓΌfung durch. Der VerkΓ€ufer behΓ€lt sich vor, dem Kunden die Zahlungsart βPayPal Rechnungβ im Falle eines negativen PrΓΌfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart βPayPal Rechnungβ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der VerkΓ€ufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zustΓ€ndig fΓΌr allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, WiderrufserklΓ€rungen und -zusendungen oder Gutschriften.
6: Versandbedingungen
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Wurde vom Kunden die Zahlungsart βper Vorkasseβ ausgewΓ€hlt, wird die Ware nicht vor erfolgtem Zahlungseingang auf dem Konto des VerkΓ€ufers versandt. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maΓgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maΓgeblich.
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den VerkΓ€ufer zurΓΌck, da eine Zustellung beim Kunden nicht mΓΆglich war, trΓ€gt der Kunde die Kosten fΓΌr den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur UnmΓΆglichkeit der Zustellung gefΓΌhrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorΓΌbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der VerkΓ€ufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekΓΌndigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten fΓΌr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausΓΌbt. FΓΌr die RΓΌcksendekosten gilt bei wirksamer AusΓΌbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des VerkΓ€ufers hierzu getroffene Regelung.
7: Eigentumsvorbehalt
Ist der Kunde Verbraucher gilt folgendes: Der VerkΓ€ufer behΓ€lt sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Ist der Kunde Unternehmer gilt folgendes: Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen GeschΓ€ftsverkehr weiter zu verΓ€uΓern. Der Kunde tritt bereits jetzt dem VerkΓ€ufer alle Forderungen in HΓΆhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die WeiterverΓ€uΓerung gegen einen Dritten erwachsen. Der VerkΓ€ufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermΓ€chtigt. Der VerkΓ€ufer behΓ€lt sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemÀà nachkommt und in Zahlungsverzug gerΓ€t
Die Be- und Verarbeitung der gelieferten Ware erfolgt stets im Namen und im Auftrag des VerkΓ€ufers. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware mit dem VerkΓ€ufer (zum Zeitpunkt der Verarbeitung) nicht gehΓΆrenden GegenstΓ€nden, so erwirbt der VerkΓ€ufer an der neuen Ware das Miteigentum im VerhΓ€ltnis zum Wert der vom VerkΓ€ufer gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeitenden Waren. Dasselbe gilt, wenn die gelieferten Waren mit anderen dem VerkΓ€ufer nicht gehΓΆrenden GegenstΓ€nden vermischt werden.
Wird die gelieferte Ware mit einem anderen Gegenstand oder GrundstΓΌck verbunden, so tritt der Kunde dem VerkΓ€ufer die Forderung zur Sicherheit ab, die ihm aufgrund der Verbindung gegen einen Dritten erwachsen.
Der VerkΓ€ufer verpflichtet sich, ihm zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % ΓΌbersteigt. Welche Sicherheiten in diesem Fall freigegeben werden, entscheidet der VerkΓ€ufer.
8: GewΓ€hrleistung
Ist der Kunde Verbraucher gilt folgendes: Die GewΓ€hrleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei abweichend von den gesetzlichen Vorschriften die GewΓ€hrleistungsfrist bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware beschrΓ€nkt wird.
Die VerkΓΌrzung der VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr GewΓ€hrleistungsansprΓΌche auf ein Jahr gilt nicht fΓΌr durch den VerkΓ€ufer verursachte SchΓ€den aus einer Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlΓ€ssig oder vorsΓ€tzlich verursachten SchΓ€den. Ebenfalls ausgenommen von der VerkΓΌrzung der VerjΓ€hrungsfrist ist der RΓΌckgriffsanspruch nach Β§ 478 BGB.
Ist der Kunde Unternehmer gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzΓΌglich nach der Ablieferung durch den VerkΓ€ufer, soweit dies nach ordnungsmΓ€Γigem GeschΓ€ftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, sollte sich ein Mangel zeigen, diesen dem VerkΓ€ufer unverzΓΌglich anzuzeigen. UnterlΓ€sst der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich spΓ€ter ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzΓΌglich nach der Entdeckung gemacht werden. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genΓΌgt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat der VerkΓ€ufer jedoch den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich nicht auf die Vorschriften des Β§ 377 HGB berufen.
Bei einem Mangel steht es dem VerkΓ€ufer frei, nach eigener Wahl seiner GewΓ€hrleistungspflicht entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nachzukommen. Bei einem Fehlschlagen der Mangelbeseitigung kann der Kunde nach eigener Wahl entweder Minderung verlangen oder vom geschlossenen Vertrag zurΓΌcktreten
Die VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr GewΓ€hrleistungsansprΓΌche betrΓ€gt bei neu hergestellter oder gebrauchter Ware ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die VerkΓΌrzung der VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr GewΓ€hrleistungsansprΓΌche auf ein Jahr gilt nicht fΓΌr durch den VerkΓ€ufer verursachte SchΓ€den aus einer Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlΓ€ssig oder vorsΓ€tzlich verursachten SchΓ€den. Ebenfalls ausgenommen von der VerkΓΌrzung der VerjΓ€hrungsfrist ist der RΓΌckgriffsanspruch nach Β§ 478 BGB.
9: Kostentragungsvereinbarung bei AusΓΌbung des Widerrufsrechts
Ist der Kunde Verbraucher, steht diesem ein gesetzliches Widerrufsrecht bei FernabsatzvertrΓ€gen zu. Handelt der Kunde als Verbraucher und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmΓ€Γigen Kosten bei der RΓΌcksendung zu tragen.
10: Haftung
FΓΌr entstandene SchΓ€den haftet der VerkΓ€ufer nur insoweit, als der Schaden vom VerkΓ€ufer, seinen Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstiger ErfΓΌllungsgehilfen vorsΓ€tzlich oder grob fahrlΓ€ssig verursacht wurde. DarΓΌber hinaus haftet der VerkΓ€ufer nur fΓΌr solche SchΓ€den, die durch die Verletzung wichtiger Vertragspflichten des VerkΓ€ufers verursacht wurden. Bei fahrlΓ€ssiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschrΓ€nkt. Unter wesentlichen Vertragspflichten werden Pflichten verstanden, die der Vertrag dem VerkΓ€ufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt bzw. deren ErfΓΌllung die ordnungsgemΓ€Γe DurchfΓΌhrung des Vertrages ΓΌberhaupt erst ermΓΆglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmΓ€Γig vertrauen darf. Von der Haftung ausgeschlossen sind: entgangener Gewinn, mittelbare SchΓ€den sowie SchΓ€den, die durch ein vertragswidriges Verhalten des Kunden verursacht wurden. Im Γbrigen ist die Haftung des VerkΓ€ufers bei fahrlΓ€ssiger Pflichtverletzung auf den Auftragswert begrenzt. Die oben genannten HaftungsbeschrΓ€nkungen gelten jedoch nicht fΓΌr AnsprΓΌche bei Vorsatz, bei grober FahrlΓ€ssigkeit, bei Arglist, bei Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers, der Gesundheit, soweit das Produkthaftungsgesetz bzw. andere zwingende gesetzliche Vorschriften zur Anwendung kommen oder sofern der VerkΓ€ufer eine Garantie fΓΌr die Beschaffenheit der verkauften Sachen ΓΌbernommen hat; in diesen genannten FΓ€llen haftet der VerkΓ€ufer uneingeschrΓ€nkt.
11: Anwendbares Recht / Gerichtsstand
FΓΌr alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag zwischen dem VerkΓ€ufer und dem Kunden ergeben sollten, gilt deutsches Recht. Ist der Kunde Verbraucher, findet diese Rechtswahl nur dann Anwendung, wenn hierdurch nicht zwingende Verbrauchervorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden (GΓΌnstigkeitsprinzip). Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen
Als Gerichtsstand fΓΌr sΓ€mtliche Streitigkeiten, die sich aus dem VertragsverhΓ€ltnis zwischen dem VerkΓ€ufer und dem Kunden ergeben sollten, wird der Sitz des VerkΓ€ufers vereinbart, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ein ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen handelt. Gleiches gilt, wenn ein solcher Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland bzw. der EU hat, oder der Wohnsitz des Kunden bzw. der gewΓΆhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt sind. DarΓΌber hinaus bleibt es dem VerkΓ€ufer unbenommen, auf Wunsch auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
12: Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur auΓergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder DienstleistungsvertrΓ€gen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Der VerkΓ€ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Die vorliegenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen sind urheberrechtlich geschΓΌtzt.
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II/ Informationen zum Datenschutz
Inhaltsverzeichnis
1. Information ΓΌber die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
2. Kontaktaufnahme
3. Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand
4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
5. Rechte des Betroffenen
6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
7. Hinweis auf die eBay-DatenschutzerklΓ€rung
1: Information ΓΌber die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend βWebsiteβ) besuchen und bedanken uns fΓΌr Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie ΓΌber den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persΓΆnlich identifiziert werden kΓΆnnen.
Verantwortlicher fΓΌr die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist
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Der fΓΌr die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natΓΌrliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen ΓΌber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2: Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, kΓΆnnen Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschlieΓlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. fΓΌr die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage fΓΌr die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusΓ€tzliche Rechtsgrundlage fΓΌr die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschlieΓender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelΓΆscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den UmstΓ€nden entnehmen lΓ€sst, dass der betroffene Sachverhalt abschlieΓend geklΓ€rt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
3: Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand
Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, ΓΌbersenden wir Ihnen regelmΓ€Γig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung fΓΌr die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als βgespeicherten VerkΓ€uferβ in Ihre Einstellungen von βMein eBayβ auf. Sie kΓΆnnen den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten VerkΓ€ufer in Ihren Einstellungen auf βMein eBayβ lΓΆschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzΓΌglich in unserem Newsletter-Verteiler gelΓΆscht, soweit Sie nicht ausdrΓΌcklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darΓΌberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und ΓΌber die wir Sie in dieser ErklΓ€rung informieren.
4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der DurchfΓΌhrung geschlossener VertrΓ€ge unterstΓΌtzen. An diese Dienstleister werden nach MaΓgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten ΓΌbermittelt.
Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies fΓΌr die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierΓΌber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage fΓΌr die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder β falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder βRatenzahlungβ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies fΓΌr die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
PayPal behΓ€lt sich fΓΌr die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder β falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder βRatenzahlungβ via PayPal die DurchfΓΌhrung einer BonitΓ€tsauskunft vor. HierfΓΌr werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer ZahlungsfΓ€higkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der BonitΓ€tsprΓΌfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung ΓΌber die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die BonitΓ€tsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der BonitΓ€tsauskunft einflieΓen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte flieΓen unter anderem, aber nicht ausschlieΓlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der DatenschutzerklΓ€rung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Sie kΓΆnnen dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemΓ€Γen Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
5: Rechte des Betroffenen
Das geltende Datenschutzrecht gewΓ€hrt Ihnen gegenΓΌber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), ΓΌber die wir Sie nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemÀà Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gemÀà Art. 16 DSGVO;
- Recht auf Lâschung gemÀà Art. 17 DSGVO;
- Recht auf EinschrÀnkung der Verarbeitung gemÀà Art. 18 DSGVO;
- Recht auf Unterrichtung gemÀà Art. 19 DSGVO;
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemÀà Art. 20 DSGVO;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemÀà Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde gemÀà Art. 77 DSGVO.
WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWΓGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ΓBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRΓNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FΓR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWΓRDIGE GRΓNDE FΓR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KΓNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ΓBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSΓBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRΓCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KΓNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSΓBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
6: Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemΓ€Γig gelΓΆscht, sofern sie nicht mehr zur VertragserfΓΌllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
7: Hinweis auf die eBay-DatenschutzerklΓ€rung
FΓΌr alle weiteren Datenverarbeitungen, die ΓΌber die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay kΓΆnnen Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
