Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen zwischen der
Elite HiFi Franke & Franke
Inhaber Thomas Franke
Wilhelmshavener Str. 67
10551 Berlin
- im Folgenden „Anbieter“ genannt - und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ genannt- geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Das Zustandekommen des Vertrages über die ebay-Website richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „eBay“ für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
(2) Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können über die Tatstatur und die Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern eingegeben werden oder nach Anklicken des „Sofort Kaufen“ bzw. „Bieten“ Buttons auf der Bestätigungsseite.
(3) Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers ist es dem Kunden möglich, die Website auszudrucken.
(4) Erfolgt die Bestellung in elektronischer Form, so wird der Vertragstext (mit den Bestelldaten und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen) durch den Verkäufer gespeichert und dem Kunden per E-Mail nach Vertragsschluss zugeschickt. Die Aufnahme des Kontaktes und Abwicklung des Kaufvertrages finden per E-Mail und automatisierter Kaufabwicklung statt. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail – Adresse korrekt ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können.
(5) Nach Erhalt des Vertragstextes ist dieser durch den Kunden zu prüfen, um etwaige Abweichungen zu der Bestellung unverzüglich mitzuteilen. Ansonsten gilt der Inhalt des Vertragstextes als wirksam vereinbart.
§ 3 Lieferung
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Maßgeblich für die Lieferung ist hierbei die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
(2) Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Die Kosten der erfolglosen Anlieferung sind vom Kunden jedoch nicht zu tragen, wenn der Kunde hat den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten.
(3) Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder an eine empfangsberechtigte Person über. Wenn es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, welcher in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätig wird, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
(4) Der Kunde hat die Sendung bei Annahme sorgfältig auf Transportschäden zu überprüfen. Wird eine Beschädigung festgestellt, so wird der Kunde gebeten, den Schaden unverzüglich beim Transportunternehmen zu reklamieren und die Ausstellung einer schriftlichen Schadensmeldung zu fordern. Bei Schäden, die erst beim Auspacken oder bei Inbetriebnahme bemerkt werden (z.B. Schäden an mechanischen Teilen auch bei unbeschädigter Verpackung) ruft der Kunde den Anbieter an und richtet sich nach den Weisungen der Mitarbeiter des Anbieters. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies jedoch keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
(5)Lieferfristen und Termine ergeben sich aus der Angebots-Website. Soweit nichts anderes vereinbart ist oder am Artikel anders angegeben ist, liefert der Anbieter innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Bestellung.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer als Endpreise.
(2) Die entsprechenden Liefer – und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
(3) Weitere Kosten können im Einzelfall durch grenzüberschreitende Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen, anfallen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Die Zahlung im Onlinehandel erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, per Vorkasse (Überweisung oder PayPal).
Die Zahlung un unserem Ladengeschäft erfolgt in Bar bei Geschäftsabschluss.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.
(3) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
(4) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 7 Garantie und Sachmangel
(1)Wir gewähren auf alle von uns verkauften Geräte eine
Garantie von 6 Monaten.Bei Sachmangel der gelieferten Waren
stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu.
(2) Die Garantie gilt nicht für Geschäfte
von Unternehmer zu Unternehmer.
(3) Die Garantie verfällt bei unsachgemäßen oder gewerblichen Betrieb.
Bei Beschädigung unserer angebrachten Siegel.
Bei nicht erlaubten Eingriffen in die Geräte.
(4) Die Garantie gilt nicht für Bauteile und Elemente
die dem Verschleiß unterliegen. Unter anderem zählen dazu:
Antriebsriemen, Tonköpfe, bewegte Gummiteile wie Andruckrollen,
Lasereinheiten, Tonabnehmer Nadeln.
(5) Für Reparaturen und Restaurationen
von Geräten die nicht mehr durch Hersteller ünterstützt werden,
Geräte die durch ihr hohes Alter nur noch auf Bauteile-Ebene
repariert werden können, Geräte die wegen Ersatzteilmangel
mit Vergleichstypen bestückt werden müssen
übernehmen wir keine Garantie und auch der Sachmangel
wird hier ausgeschlossen. Bei der Übenahme/ Abholung muss
die Ware vom Auftraggeber eingehend geprüft werden
und ggf. sofort bemängelt werden. Bei Versand des Repataturgutes
muss es sofort nach Erhalt geprüft und ggf. bemängelt werden.
Weitergehende Ansprüche werden wir nicht anerkennen.
Hier von abweichend gilt als vereinbart:
(a) Für Unternehmer begründet ein unwesentlicher Mangel
grundsätzlich keine Sachmangel. Der Anbieter hat im Übrigen
die Wahl der Art der Nacherfüllung. Bei gebrauchten Waren
sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich
ausgeschlossen. Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist
ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Verjährung beginnt nicht erneut,
wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung
erfolgt. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch
nach § 478 BGB bleiben jedoch unberührt; dies gilt auch bei einer
vorsätzlichen Pflichtverletzung oder bei einem arglistigen Verschweigen
eines Mangels. Für Kunden mit Kaufmannseigenschaft
iSv § 1 HGB gilt § 377 HGB. Macht der Kunde von seiner in dieser
Vorschrift geregeltenAnzeigepflicht keinen Gebrauch, gilt die
Ware als genehmigt.
(b) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
bei gebrauchtenWaren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffanspruch nach
§ 478 BGB bleiben unberührt; dies gilt auch bei einer vorsätzlichen
Pflichtverletzung oder bei einem arglistigen Verschweigen eines Mangels.
(2) Die in § 7 Abs. 1 (a) und (b) genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die der Käufer nach den gesetzlichen
Vorschriften geltend machen kann. Hier gelten die besonderen Bestimmungen des § 8.
(3) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn
diese ausdrücklich zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(4) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu
verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Anbieter
auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware
hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
(5) Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
(6) Die überwiegende Anzahl der gebrauchten Artikel des Anbieters sind versiegelt.
Eine Beschädigung dieser Versiegelung kann zur Folge haben, das Mängelansprüche
des Kunden vom Anbieter nicht aktzeptiert werden.
§ 8 Haftung
(1) Bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei sonstigen Schäden,
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters,
seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei Arglist und
Garantieversprechen, haftet der Anbieter aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt.
Dasselbe gilt, wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wie dem
Produkthaftungsgesetz erfolgt
(2) Bei der Verletzung von Kardinalspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung
des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist, ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden beschränkt, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde.
(3) Bei der fahrlässigen Verletzung einer unwesentlichen Vertragspflicht ist die
Haftung des Anbieters auf den Auftragswert beschränkt.
§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1) Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter
ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon,
E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite des Anbieters geschlossen, so ist er berechtigt,
seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen
binnen eines Monats zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware,
wenn zu diesem Zeitpunkt dem Verbraucher auch bereits in Textform diese Widerrufsbelehrung
zugegangen ist und nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in
Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1
BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Verbindung mit § 3 BGB-InfoV
Der Widerruf erfolgt durch Rücksendung der Ware an:
Elite HiFi Franke & Franke
Wilhelmshavener Str. 67
10551 Berlin
Ein Formular für den Widerruf finden sie hier
(2) Paketversandfähige Waren sind auf Kosten des Kunden und Gefahr an die
Adresse des Anbieters zurückzusenden. Der Kunde trägt die tatsächlichen Kosten
der Rücksendung.
(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung - wie sie im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Eine Wertminderung kann der Kunde insbesondere dadurch vermeiden,
dass er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt,
was deren Wert beeinträchtigt.
(4)Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
(5)Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Anbieters zurückzusenden. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(5) Bei Geschäften die in unserem Ladengeschäft getätigt werden gelten § 10 die Absätze 1- 3 und § 9 nicht.
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Personenbezogene Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ansonsten erfolgt keine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte. Siehe Datenschutz.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, wenn der Kunde Kaufmann ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
