Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen, Muster-Widerrufsformular, Hinweise zur Batterieentsorgung und zum Datenschutz
§1 Einleitende Bestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge die zwischen dem Anbieter Herrn Valentin Braer Kiebitzweg 10 D-04860 Torgau und dem Kunden über die Internetplattform eBay geschlossen werden, ganz gleich über welche Top Level Domain und über welches Endgerät der Kunde eBay abruft.
(2) Vorformulierte Bedingungen des Kunden, welche von den AGB abweichen, werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und mindestens in Textform (z.B. E-Mail) zu.
(3) Wir nachstehend von „Verbrauchern“ gesprochen, ist hierbei jede natürliche Person gemeint, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Vertragssprache ist Deutsch.
§2 Hinweis auf OS-Plattform der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission stellt im Internet eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung(OS-Plattform) bereit, die aufrufbar ist unter http://ec.europa.eu/odr. Die E-Mail-Adresse des Anbieters können Sie unter der Rubrik „Rechtliche Informationen des Anbieters“ in der jeweiligen Artikelbeschreibung einsehen.
§3 Vertragsgegenstand, Wesentliche Merkmale der Ware
(1) Der Anbieter bietet Waren zum Erwerb an. Vertragspartner sind der Anbieter und der Kunde.
(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware werden in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Website des Anbieters aufgeführt.
§4 Zustandekommen des Vertrages, Berichtigungsmöglichkeiten, Vertragstextspeicherung
(1) Die Schritte des Zustandekommens des Vertrages werden in den AGB von eBay, insbesondere in § 6, niedergelegt. Ein Link zu den eBay-AGB ist auf jeder eBay-Seite am Seitenende (footer) aufrufbar. Abhängig vom Angebotsformat wird der Vertragsschluss dort wie folgt geregelt:
㤠6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...)
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...)
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken. (…)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
(2) Nutzung der Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" zum Vertragsschluss:
Betätigt der Kunde die auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten", führt dies noch nicht zur Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung an den Anbieter. Der Kunde kann zunächst seine Eingaben überprüfen und mittels des "Zurück"-Buttons des Internetbrowsers bei Bedarf korrigieren bzw. den Kauf gänzlich abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Berichtigungsmöglichkeit nicht mehr. Aus der jeweiligen Menüführung von eBay ergibt sich für den Kunden, durch welche Handlung er eine verbindliche Vertragserklärung abgibt, die zum Vertragsschluss mit dem Anbieter führt.
(3) Nutzung der Warenkorb-Funktion zum Vertragsschluss:
Betätigt der Kunde die auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“, werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im virtuellen „Warenkorb“ abgelegt. Die dort abgelegten Waren kann der Kunde ansehen und an seiner Auswahl Änderungen vornehmen. Ruft der Kunde die Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ auf und gibt seine Lieferadresse und gewünschte Zahlungsmethode ein, werden ihm abschließend erneut alle Bestelldaten auf einer Übersichtsseite angezeigt. Wählt der Kunde die Zahlungsmethode „PayPal“ aus, wird er zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal weitergeleitet. Hat der Kunde sich dort erfolgreich bei PayPal angemeldet, wird er zurück auf die Bestellübersichtsseite von eBay geleitet. Der Kunde kann vor dem Absenden seiner Bestellung sämtliche Angaben überprüfen, ändern – insbesondere über die „zurück“-Funktion des Internetbrowsers – bzw. den Kauf gänzlich abbrechen. Betätigt der Kunde die Schaltfläche „Kaufen und zahlen“, nimmt er rechtsverbindlich das Angebot des Anbieters an (Vertragsschluss).
(4) Nutzung der Funktion "Preisvorschlag senden“ zum Vertragsschluss:
Der Kunde kann dem Anbieter mittels der eBay-Funktion "Preisvorschlag senden" ein Gegenangebot unterbreiten. Nach dem Betätigen der Schaltfläche "Preisvorschlag senden", der Eintragung und Überprüfung des neuen Preisvorschlags kann der Kunde auf der Seite „Preisvorschlag überprüfen und bestätigen“ mit Betätigen des Buttons „Preisvorschlag senden“ an den Anbieter ein rechtsverbindliches Angebot auf Kaufvertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis abgeben. An sein Angebot ist der Kunde 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter den Preisvorschlag des Kunden annimmt. Der Kunde kann den Vorgang des Preisvorschlags bis zur endgültigen Absendung durch Schließen des Fensters (Klick auf kleines Kreuz oben rechts) jederzeit abbrechen.
(5) Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht vollständig gespeichert, unberührt hiervon bleiben abgaben- bzw. handelsrechtliche Vorschriften. Der Kunde wird im eigenen Interesse gebeten, für einen Ausdruck bzw. eine dauerhafte Speicherung der übermittelten Vertragstexte zu sorgen. Der Kunde kann die Bestelldetails und Vertragsdaten vor dem Absenden der Bestellung ausdrucken oder anderweitig sichern. Die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen beim Abschluss von Fernabsatzverträgen und die AGB des Anbieters werden dem Kunden nach dem Zugang der Bestellung des Kunden per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse übermittelt.
(6) Die Kommunikation mit dem Anbieter erfolgt per E-Mail und automatisiert, sodass der Kunde ausdrücklich gebeten wird, den Empfang der Nachrichten des Anbieters und eBay sicherzustellen. Ggf. sind hierzu vom Kunden die SPAM-Einstellungen seines E-Mailpostfachs zu modifiziere.
§5 Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise sind Gesamtpreise, sie beinhalten insbesondere die gesetzliche MwSt. sowie alle sonstigen Preisbestandteile.
(2) Nicht enthalten sind in den Preisen ggf. anfallende Versandkosten. Die konkrete Höhe von anfallenden Versandkosten (inkl. MwSt.) kann der Kunde über entsprechend bezeichnete Schaltflächen auf der Website abrufen, zusätzlich werden sie im Bestellvorgang ausgewiesen. Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, wenn der Anbieter im Einzelfall nicht versandkostenfreie Lieferung zugesagt hat.
(3) Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Website oder direkt in der jeweiligen eBay-Artikelbeschreibung ausgewiesen. Sofern für die einzelnen Zahlungsarten keine abweichende Regelung besteht, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
(4) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis mit dem Anbieter handelt.
(5) Sofern die Lieferung in das Ausland außerhalb der Europäischen Union erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein. Diese Abgaben sind nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu entrichten. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
§6 Hinweise zum Kauf auf Rechnung über PayPal
Wählt der Kunde als Bezahlart den Kauf auf Rechnung über PayPal, tritt der Anbieter die gegen den Kunden gerichteten Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Der Kunde wird informiert, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durchführen wird und stimmt diesem Vorgehen zu. Der Anbieter behält sich vor, in Abhängigkeit vom Ergebnis der Bonitätsprüfung dem Kunden den Kauf auf Rechnung als Zahlungsart zu verweigern. Der Kunde erhält eine entsprechende Information im Rahmen der eBay-Kaufabwicklung. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen des Kunden ausschließlich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware.
§7 Lieferbedingungen
(1) Angaben des Anbieters zum jeweiligen Lieferzeitraum sowie zu gegebenenfalls bestehenden Lieferbeschränkungen sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufgeführt.
(2) Die Lieferung erfolgt, sofern nicht in der Artikelbeschreibung abweichend angegeben oder im Einzelfall abweichend vereinbart, innerhalb Deutschlands in 3–6 Tagen ab Vertragsschluss, Im Fall der Vorauszahlung gerechnet ab Zahlungsanweisung des Kunden.
(3) Im Fall der Lieferung in andere Länder der Europäischen Union (EU) verlängert sich die Lieferfrist auf 6 – 14 Tage, im Fall der internationalen Lieferung (außerhalb der EU) auf 14 – 60 Tage jeweils ab Vertragsschluss bzw. bei vereinbarter Vorauszahlung ab erfolgter Zahlungsanweisung des Kunden.
(4) Erwirbt der Kunde die Ware als Verbraucher (hierzu § 1 Abs. 3), ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder „unversichert“ erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eigenständig ein nicht vom Anbieter benanntes Transportunternehmen bzw. eine nicht vom Anbieter benannte andere Person mit der Ausführung der Versendung beauftragt hat. Erwirbt der Kunde die Ware als Unternehmer (hierzu § 1 Abs. 3) erfolgt die Lieferung und Versendung der Ware auf seine Gefahr.
(5) Der Anbieter bittet den Kunden, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel und Transportschäden hin zu überprüfen und entsprechende Mängel dem Transportdienstleister unverzüglich mitzuteilen. Ist der Kunde Verbraucher, hat ein Verstoß gegen Satz 1 keine Auswirkungen auf die Geltendmachung von Mängelgewährleistungsansprüchen gegen den Anbieter.
§8 Mängelgewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Im Gewährleistungsfall wendet sich der Kunde bitte an:
Herrn Valentin Braer
Kiebitzweg 47
04860 Torgau
Deutschland
Telefon:0152 03284832
E-Mail: autowelt.24@gmx.de
(2) Bei Geschäften über gebrauchte Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.
(3) Bei Geschäften, an denen ein Verbraucher (hierzu § 1 Abs. 3) nicht beteiligt ist, gilt abweichend von der gesetzlichen Regelung folgendes:
(a) Der Kunde hat die Ware unverzüglich – also ohne schuldhaftes Zögern – nach dem Erhalt, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, auf offensichtliche Mängel und Transportschäden hin zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen hiervon zu unterrichten. Bei einem verdeckten Mangel, der sich später zeigt, hat die Anzeige unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Entdeckung zu erfolgen. Maßgeblich ist die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige an den Anbieter. Im Fall der Verletzung der Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
(b) Liegt ein Mangel an der Ware vor, leistet der Anbieter Nachbesserung oder Nachlieferung nach seiner Wahl.
(c) Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Übergabe der Ware.
(4) Die voranstehenden Verkürzungen der Gewährleistungsfrist gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung, die der Anbieter oder sein Erfüllungsgehilfe schuldhaft in zurechenbarer Weise verursacht haben und nicht für Schäden, die der Anbieter oder sein Erfüllungsgehilfe grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben, nicht im Fall der Arglist des Anbieters und nicht im Fall von Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§9 Haftungsbeschränkung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz und nach anderen gesetzlich zwingenden Haftungsregelungen bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§10 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
(1) Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher (hierzu § 1 Abs. 3) gilt Satz 1 nur insoweit, als dass durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Leipzig. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Datenschutzhinweise
Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Kundendaten, erfolgt stets unter der Beachtung aller datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Der Anbieter informiert die Kunden nachstehend über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung der eBay-Seiten des Anbieters sowie über die Rechte, die dem Kunden ggf. gegen den Anbieter zustehen.
Beachten Sie bitte bei der Nutzung von eBay die Datenschutzhinweise von eBay – diese sind einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html.
1. Anonyme Datenerhebung
Der Kunde kann die eBay - Seiten des Anbieters besuchen, ohne Angaben zu seiner Person zu machen. Der Anbieter speichert in diesem Fall keine persönlichen Daten des Kunden.
2. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt, wenn der Kunde diese dem Anbieter freiwillig zu einem bestimmten Zweck mitteilt, beispielsweise im Fall einer an den Anbieter gerichteten Anfrage. Des Weiteren erhebt, verarbeitet und nutzt der Anbieter personenbezogene Daten, wenn dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Rechtsgeschäfts mit dem Anbieter erforderlich ist, z.B. beim Erwerb von Waren über den eBay-Shop des Anbieters.
Der Anbieter verpflichtet sich, alle erforderlichen zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um eine gesicherte Übermittlung und einen pflichtbewussten und verantwortungsvollen Umgang mit den personenbezogenen Daten der Kunden zu gewährleisten. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, der Kunde hat hierin ausdrücklich vorab eingewilligt oder es ist zur Durchsetzung der Rechte des Anbieters unerlässlich oder es besteht eine dahingehende gesetzliche Verpflichtung des Anbieters oder eine entsprechende behördliche Anordnung. Nach der vollständigen Vertragsabwicklung werden die personenbezogenen Daten für eine weitere Verwendung gesperrt bzw. gelöscht; unberührt hiervon bleiben abgaben- bzw. handelsrechtliche Vorschriften, die ggf. längere Aufbewahrungsfristen vorschreiben.
3. Weitergabe personenbezogener Daten
Die Weitergabe personenbezogener Daten erfolgt ohne die ausdrückliche separate Einwilligung des Kunden nur insoweit, wie es für die Vertragsabwicklung notwendig ist. Eine darüberhinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, es liegt einer der in Ziff. 2 Absatz 2 genannten Gründe vor.
4. Ergänzende Hinweise zum Kauf auf Rechnung über PayPal
Wählt der Kunde die Zahlungsmethode „Kauf auf Rechnung über PayPal“ aus, tritt der Anbieter die Kaufpreisforderung gegen den Kunden an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) ab. Ebay übermittelt dann die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten an PayPal. Zur Durchführung einer Bonitätsprüfung übermittelt PayPal die Daten (insbesondere Anschrift-Daten) des Kunden an Wirtschaftsauskunfteien. PayPal erhält von diesen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score- Werte) Auskünfte und Informationen über den Kunden. Mit der Auswahl der Zahlungsmethode „Kauf auf Rechnung über PayPal“ stimmt der Kunde der Datenweitergabe an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch die von PayPal eingeschalteten Wirtschaftsauskunfteien zu. Weitere Informationen zum Verfahren und den von PayPal eingeschalteten Wirtschaftsauskunfteien kann der Kunde den Datenschutzbestimmungen von PayPal entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE.
5. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
Der Kunde kann jederzeit kostenlos Auskunft darüber erhalten, welche personenbezogenen Daten der Anbieter über ihn erfasst bzw. gespeichert hat. Ggf. steht dem Kunden gemäß BDSG ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung der personenbezogenen Daten zu. Der Kunde kann auch der Nutzung der beim Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten für die Zukunft widersprechen. In den vorgenannten Fällen sind Anfragen bitte schriftlich, per Telefon, per Telefax oder E-Mail an die unter der Rubrik „Rechtliche Informationen des Anbieters“ in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufgeführte Kontaktadresse zu richten.
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Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, die Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Der Kunde kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Anbieters zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Kunden werden gebeten, die vorstehenden Hinweise zu beachten.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden
Sie es zurück.)
- An
Herrn Valentin Braer
Kiebitzweg 47
04860 Torgau
Deutschland
Telefon:0152 03284832
E-Mail: autowelt.24@gmx.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
