Allgemeine Geschรคftsbedingungen Thomas Skroch, Friedrich Rรผckert Str. 7, D-97688 Bad Kissingen
ALLGEMEINE GESCHรFTSBEDINGUNGEN (โAGBโ): Lesen Sie diese Allgemeinen Geschรคftsbedingungen (AGB) sorgfรคltig durch. Mit der Abgabe der Bestellung eines Produkts erklรคren Sie sich mit diesen AGB einverstanden. 1. GELTUNGSBEREICH 1.1 Diese Allgemeinen Geschรคftsbedingungen gelten fรผr sรคmtliche Produkte (insbesondere Metalldetektoren und Zubehรถr) (โProdukteโ), welche von uns, RRC Royal Repro Coinator, (Verweise auf โunsโ, โwirโ oder โunser(e)โ sind entsprechend auszulegen) รผber diese Website an Sie, den Kรคufer (Verweise auf โSieโ oder โIhr(e)โ sind entsprechend auszulegen) verkauft werden. 1.2 Mit der Absendung Ihrer Bestellung erklรคren Sie sich mit diesen Allgemeinen Geschรคftsbedingungen einverstanden. 2. WIDERRUFSBELEHRUNG ( FAG) 2.1 Widerrufsrecht: Als Verbraucher kรถnnen Sie Ihre fernmรผndliche Vertragserklรคrung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Grรผnden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rรผcksendung des Produktes widerrufen.( bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfรผllung unserer Informationspflichten gemรคร Artikel 246 ยง 2 in Verbindung mit ยง 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemรคร ยง 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 ยง 3 EGBGB.. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genรผgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Produkts. Der Widerruf ist zu richten an: Thomas Skroch, Friedrich Rรผckert Str. 7, D-97688 Bad Kissingen .E-MAIL: tibico@t-online.de Widerrufsformular zum ausdrucken Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fรผllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurรผck.) - An (hier ist der Name, die Anschrift und ggfs. die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufรผgen): - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag รผber den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen 2.2 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurรผckzugewรคhren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kรถnnen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurรผckgewรคhren, mรผssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der รberlassung von Produkten gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung des Produktes ausschlieรlich auf deren Prรผfung - wie sie Ihnen etwa in einem herkรถmmlichen Ladengeschรคft mรถglich gewesen wรคre - zurรผckzufรผhren ist. Im รbrigen kรถnnen Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie das Produkt nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was dessen Wert beeintrรคchtigt. Paketversandfรคhige Produkte sind an uns zurรผckzusenden. Sie haben die Kosten der Rรผcksendung zu tragen, wenn das gelieferte Produkt dem bestellten Produkt entspricht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen mรผssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklรคrung erfรผllen. 2.3 Besonderer Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei einer Dienstleistung, wenn wir mit der Ausfรผhrung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrรผcklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder wir diese selbst veranlasst haben (z.B. Download eines Produkts). 2.4 Besonderer Hiweis: In den folgenden Fรคllen steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu: 2.4.1 bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datentrรคger von Ihnen entsiegelt worden sind, bei Lieferungen von mehr als drei Metalldetektoren ( bei z.B. Groรhรคndlern, Wiederverkรคufern. 2.4.2 bei Lieferung von Produkten, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persรถnlichen Bedรผrfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht fรผr eine Rรผcksendung geeignet sind. (Golddetektoren der Minelab GPX Serie) Unabhรคngig von den Ihnen oben eingerรคumten Rechten mรถgen Sie zusรคtzliche Rechte aufgrund der Returns Policy des Herstellers haben. Sollten Sie weitere Fragen zu Ihren Rechten haben, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice. 3. ANGEBOT, BESTรTIGUNG UND ANNAHME 3.1 Die auf dieser Website oder in den Produktbeschreibungen und Katalogen angefรผhrten oder erwรคhnten Preise, Preisangebote und Beschreibungen stellen kein Angebot dar und kรถnnen von uns jederzeit vor der ausdrรผcklichen Annahme Ihrer Bestellung zurรผckgezogen oder abgeรคndert werden. 3.2 Wir kรถnnen Unterlagen รผber eingegangene Bestellungen, Bestรคtigungen, Annahmeerklรคrungen und andere Vertragsunterlagen รผber eine angemessene Dauer nach Erklรคrung unserer Annahme aufbewahren. Auf schriftliche Anforderung hin kรถnnen wir Ihnen Kopien derselben zukommen lassen. Sie sind jedoch gehalten, diese Dokumente sowie die vorliegenden Allgemeinen Geschรคftsbedingungen selber auszudrucken oder auf einem Datentrรคger zu speichern. 3.3. Der Kรคufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. 3.4. Im Falle der Nichtabnahme oder der schuldhaften Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten kann der Verkรคufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkรคufer Schadensersatz so betrรคgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist hรถher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkรคufer einen hรถheren Schaden nachweist oder der Kรคufer nachweist, dass ein geringerer oder รผberhaupt kein Schaden entstanden ist. Wenn wir grรถรere Lieferungen per Angebot vereinbaren ( an Groรhรคndler oder Wiederverkรคufer, so verlangen wir mindestens 50% des Gesamtpreises als Anzahlung. Bei Stornierung des Angebotes durch den Kรคufer verlangen wir 15% des Kaufpreises als Schadensersatz. 3.5. Die Gefahr eines zufรคlligen Untergangs oder einer zufรคlligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kรคufer รผber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerรคt. 3.6. Weitere gesetzliche Ansprรผche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberรผhrt. 4. IHRE ZUSICHERUNGEN 4.1 Sie sichern zu, dass alle von Ihnen bei der Produktbestellung gemachten Angaben aktuell und richtig sind und dass sie fรผr die Ausfรผhrung Ihrer Produktbestellung durch uns ausreichen. 4.2 Sie sind fรผr die Pflege, unverzรผgliche Aktualisierung und Vervollstรคndigung Ihrer Kontendaten bei uns verantwortlich. Sie haben Ihre Kontodaten und alle Ihnen von uns zum Zweck des Zugriffs auf die Website und des Kaufs von Produkten รผbergebenen Kennwรถrter vor unberechtigtem Zugriff zu sichern. 5. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN 5.1 Soweit nichts anderes ausdrรผcklich vereinbart wird, gelten die Preise fรผr Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung. Im Falle von Abweichungen, sind nicht die Preisangaben auf der Website oder in der Bestellbestรคtigung maรgeblich, sondern allein die Preise, die unsere Annahmeerklรคrung enthรคlt. 5.2 Wir sind berechtigt, jederzeit vor der Annahme Ihrer Bestellung zur Berรผcksichtigung von Kostensteigerungen, insbesondere von gestiegenen Material-, Transport- oder Arbeitskosten, Erhรถhung oder Einfรผhrung von Steuern, Zรถllen oder sonstigen Abgaben sowie von Verรคnderungen bei Wรคhrungskursen Rabatte zurรผckzuziehen bzw. Preise anzupassen. Ebenso behalten wir uns das Recht vor, Sie vor dem Produktversand von Irrtรผmern bei den Preisen in Kenntnis zu setzen. Wenn Sie nach einer solchen Information mit der Ausfรผhrung der Bestellung fortfahren, oder die Bestellung anderweitig nochmals bestรคtigen, erklรคren Sie sich einverstanden, dass Ihnen das Produkt zum berichtigten Preis geliefert wird. 5.3 Wenn nicht anderweitig vermerkt, verstehen sich die Preise in der auf der Website angegebenen Wรคhrung. 5.4 Die Gebiete, in die wir kรถrperliche Produkte (Produkte auf Datentrรคger) liefern (โLiefergebietโ) sind auf der Website aufgefรผhrt. Soweit nicht anderweitig festgelegt, verstehen sich die angefรผhrten Preise 5.4.1 zuzรผglich der anfallenden Versand- oder Transportkosten beim Transport zum vereinbarten Lieferort im Liefergebiet (Versandkosten sind auf der Website aufgefรผhrt), sowie 5.4.2 einschlieรlich der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer sowie anderer Steuern, Zรถlle und Abgaben, welche ggf. auf den Preis aufzuschlagen sind. Mit Ihrer Bestellung erklรคren Sie sich mit der Zahlung der von uns zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Versand- und Transportkosten fรผr die Produkte einverstanden. Wir behalten uns das Recht vor, Produkte nicht in bestimmte Lรคnder oder an Personen zu versenden, eine Lieferung in solche Lรคnder oder an solche Personen, die aufgrund geltenden Rechts untersagt ist. 5.5 Zahlungen haben vor der Lieferung und in der auf der Website beschriebenen Weise zu erfolgen. Von dieser Beschreibung abweichende Zahlungsarten bedรผrfen unseres vorherigen Einverstรคndnisses. 5.6 Soweit in diesen Allgemeinen Geschรคftsbedingungen nicht an anderer Stelle ausdrรผcklich anderweitig bestimmt, hat die Zahlung unbeschadet etwaiger Forderungen wegen mangelhafter Produkte oder Minderlieferung in voller Hรถhe zu erfolgen. 5.7 Wir belasten Kreditkarten zum Zeitpunkt des Produktversands. Wir behalten uns das Recht vor, Kreditkartenzahlungen vor der Annahme Ihrer Bestellung prรผfen zu lassen. 5.8 Sie sind zur Aufrechnung, Zurรผckbehaltung oder Minderung nur berechtigt, soweit wir schriftlich zugestimmt haben oder die Gegenansprรผche rechtskrรคftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurรผckbehaltung sind Sie jedoch auch wegen Gegenansprรผchen aus demselben Vertragsverhรคltnis berechtigt. 5.9 Geraten Sie in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sofern Sie Verbraucher sind, betragen die Zinsen 5 (fรผnf) Prozentpunkte รผber dem Basiszinssatz. Sofern Sie Unternehmer sind, betragen die Zinsen 8 (acht) Prozentpunkte รผber dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines hรถheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten. 6. UNTERBRECHUNG UND BEENDIGUNG UNSERER LEISTUNGSPFLICHTEN Fรผr den Fall, dass Sie Insolvenz erklรคren, mit Glรคubigern einen auรergerichtlichen Vergleich schlieรen, dass ein Gerichtsbeschluss zur Liquidation gegen Sie ergeht, dass Sie auf Grund von Schulden einer รคhnlichen Handlung unterliegen oder diese ergreifen, oder wenn wir andere Grรผnde zu der Annahme haben, dass Sie nicht in der Lage sind, Ihre Schulden bei Fรคlligkeit zu begleichen, kรถnnen wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte 6.1 alle unterwegs befindlichen Produkte stoppen, 6.2 von weiteren Produktlieferungen Abstand nehmen, und 6.3 Ihre Bestellung zurรผckweisen. 7. LIEFERUNG UND GEFAHRรBERGANG 7.1 Bei den auf dieser Website, in der Bestellbestรคtigung, in unserer Annahmeerklรคrung oder anderswo aufgefรผhrten Lieferzeitrรคumen und Lieferterminen handelt es sich um unverbindliche Schรคtzungen.( Die Lieferzeit bei Golddetektoren wie GPX Modellen kann maximal 90 Werktage betragen.) Wir sind zwar bemรผht, diese Lieferzeitrรคume und Liefertermine einzuhalten, wir haften Ihnen gegenรผber jedoch nicht fรผr Verspรคtungen bei der Lieferung von weniger als 90 Wektagen. Falls wir das Produkt nicht innerhalb der maximalen angegebenen Lieferzeit ausliefern kรถnnen, werden wir Ihnen das mitteilen. Der Hersteller bestimmt im รผbrigen den Liefertermin. 7.2 Die Lieferung erfolgt an eine von Ihnen angegebene gรผltige Anschrift im Liefergebiet (โLieferadresseโ). Sie sind gehalten, die Lieferadresse auf allen von uns ausgestellten Bestรคtigungen und Annahmeerklรคrungen zu รผberprรผfen und uns von Fehlern oder Unvollstรคndigkeiten unverzรผglich in Kenntnis zu setzen. Die Kosten, welche als Ergebnis einer von Ihnen nach Aufgabe Ihrer Bestellung vorgenommenen รnderungen an der Lieferadresse entstehen, sind von Ihnen zu tragen. 7.3 Wenn Sie es versรคumen, die angelieferten Produkte entgegenzunehmen oder die Annahme verweigern, geht die Gefahr fรผr Schรคden oder den Verlust des Produkts unbeschadet aller anderen uns zustehenden Rechte auf Sie รผber: 7.3.1 Wir sind zur sofortigen Vereinnahmung der Zahlung fรผr die gelieferten Produkte in voller Hรถhe berechtigt. Wir sind ferner berechtigt, die Auslieferung durch uns geeignet erscheinende Mittel und Wege herbeizufรผhren oder das Produkt auf Ihre Gefahr zu lagern. 7.3.2 Sie sind verpflichtet, auf Anforderung alle Lagerkosten sowie alle weiteren Kosten zu begleichen, welche durch das Versรคumen oder die Verweigerung der Entgegennahme entstehen. 7.3.3 Wir sind berechtigt, 30 Tage nach dem vereinbarten Lieferdatum รผber das Produkt nach unserem Ermessen zu disponieren und etwaige Verlaufserlรถse mit den uns von Ihnen geschuldeten Betrรคgen aufzurechnen. 7.4 Wenn wir Produkte in Teillieferungen liefern, stellt jede Teillieferung einen separaten Vertrag dar. Soweit Sie Unternehmer sind, sind Sie bei Fehlerhaftigkeit einer oder mehrerer Teillieferungen nicht berechtigt, von nachfolgenden Teillieferungen zurรผckzutreten. 7.5 Sofern Sie ein Verbraucher sind, geht mit der รbergabe des bestellten Produktes die Gefahr des zufรคlligen Untergangs und der zufรคlligen Verschlechterung auf Sie รผber. Sofern Sie Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufรคlligen Untergangs und der zufรคlligen Verschlechterung auf Sie รผber, sobald das Produkt an die den Transport ausfรผhrende Person รผbergeben worden ist, spรคtestens jedoch wenn es in Ihren Besitz gelangt. 8. UNTERSUCHUNGS- UND RรGEPFLICHT 8.1 Soweit Sie Verbraucher sind, haben Sie die Pflicht, die Produkte nach Erhalt der Lieferung zu prรผfen und sich zu vergewissern, dass sich die Produkte in einem einwandfreien Zustand befinden, der Beschreibung entsprechen und vollstรคndig sind, sofern solche Mรคngel und Minderlieferungen leicht erkennbar sind. Sollten Sie diese Mรคngel und Minderlieferungen nicht binnen 2 (zwei) Wochen schriftlich bei uns gerรผgt haben, gelten die Produkte in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. 8.2 Sofern Sie Unternehmer sind, haben Sie die Pflicht, die Produkte nach Erhalt der Lieferung zu prรผfen und sich zu vergewissern, dass sich die Produkte in einem einwandfreien Zustand befinden, der Beschreibung entsprechen und vollstรคndig sind. Sie kรถnnen nur in den folgenden Fรคllen aufgrund der Fehlerhaftigkeit eines Produktes oder einer Minderlieferung Rechte geltend machen: bei Fehlerhaftigkeit der Produkte oder Minderlieferung, sofern Sie uns unverzรผglich, spรคtestens jedoch innerhalb von 5 (fรผnf) Tagen nach Empfang der Produkte, im Falle eines verdeckten Mangels nach Kenntnisnahme, schriftlich rรผgen. 9. SOFTWARE Sollte ein von uns geliefertes Produkt aus Software bestehen oder eine solche enthalten, wird diese Software von uns oder vom betreffenden Lizenzgeber entsprechend den jeweiligen Endbenutzer-Lizenzvertrรคgen oder anderer, der Software bzw. dem Produkt beiliegenden Lizenzbedingungen lizenziert. Diese Software darf nur insoweit vervielfรคltigt, adaptiert, รผbersetzt, zur Verfรผgung gestellt, vertrieben, verรคndert, disassembliert, dekompiliert, zurรผckรผbersetzt oder mit anderer Software kombiniert werden, als dies (i) durch die Lizenzbedingungen oder (ii) von den einschlรคgigen Gesetzen ausdrรผcklich gestattet wird. 10. HAFTUNGSBESCHRรNKUNG 10.1 Wir haften Ihnen gegenรผber nur fรผr Schรคden, die auf einer vorsรคtzlichen oder grob fahrlรคssigen Pflichtverletzung unserer Vertreter, Erfรผllungsgehilfen oder unserer selbst beruhen. 10.2 Darรผber hinaus haften wir Ihnen gegenรผber nur bis zur Hรถhe des bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schadens, soweit der Schaden durch uns selbst, unsere Vertreter oder unsere Erfรผllungsgehilfen und aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht entstanden ist. 10.3 Diese Haftungsbeschrรคnkung gilt fรผr alle Schadensersatzansprรผche, ungeachtet des Rechtsgrunds, insbesondere fรผr vorvertragliche und nebenvertragliche Ansprรผche. Diese Haftungsbeschrรคnkung berรผhrt nicht eine zwingende gesetzliche Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes (ยง 14 Produkthaftungsgesetz) sowie die Haftung fรผr Schรคden aus der Verletzung des Lebens, Kรถrpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsรคtzlichen oder fahrlรคssigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfรผllungsgehilfen oder auf der fahrlรคssigen Pflichtverletzung unserer selbst beruhen. 10.4 Sie sind zu allen Handlungen verpflichtet, die notwendig werden und redlicherweise von Ihnen erwartet werden kรถnnen, um Schรคden vorzubeugen und Schรคden zu mindern. Sie sind darรผber hinaus verpflichtet, Sicherungskopien fรผr Ihre Dateien in angemessenen Abstรคnden, jedoch mindestens einmal pro Tag, anzufertigen, damit zerstรถrte oder verlorene Daten mit einem angemessenen Aufwand wiederhergestellt werden kรถnnen. Die Nichterfรผllung dieser Verpflichtung gilt als Mitverschulden. 11. EIGENTUMSVORBEHALT 11.1 Das Eigentum an den Produkten geht erst nach vollstรคndiger Bezahlung des Bestellpreises einschlieรlich etwaiger Zinsen oder anderer, die Produkte betreffender Betrรคge, bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel erst mit deren Einlรถsung, auf Sie รผber. Bis dahin, haben Sie die Produkte so aufzubewahren, dass sie jederzeit und sofort als unser Eigentum erkennbar sind, sowie genaue Aufzeichnungen und Unterlagen zu fรผhren, damit wir imstande sind, zwischen jenen Produkten zu unterscheiden, fรผr welche die Zahlung in voller Hรถhe erfolgt ist, und jenen, fรผr welche die Zahlung noch offen ist. Verpfรคndungen oder Sicherungsรผbereignungen sind unzulรคssig. Als Verbraucher sind Sie zur Weiterverรคuรerung nicht berechtigt. 11.2 Als Unternehmer sind Sie berechtigt, die Produkte schon vor dem Eigentumsรผbergang im ordnungsgemรครen Geschรคftsverkehr zu verรคuรern. Dabei haben Sie alle aus dem Weiterverkauf der Produkte oder einem sonstigen Rechtsgrund bezรผglich der Produkte entstehenden Zahlungen in Treuhand fรผr uns auf einem separaten Konto zu halten. Sie sagen zu, uns sofort nach Aufforderung alle Rechte an diesen Zahlungen und dem separaten Konto bzw. alle Rechte und Forderungen, die Ihnen aus diesem Verkauf Ihren Kunden gegenรผber entstanden sind, abzutreten, bis die Zahlung in voller Hรถhe erfolgt ist. Sie sagen weiter zu, diese Rechte ohne unser vorheriges schriftliches Einverstรคndnis nicht an Dritte zu รผbertragen. 11.3 Wir behalten uns das Recht vor, die Produkte bei Verzug wieder in unseren Besitz zu nehmen und erneut zu verkaufen. Zu diesem Zweck รผbertragen Sie uns das unwiderrufliche Recht und die Genehmigung fรผr unsere Erfรผllungsgehilfen und Vertreter, wรคhrend der normalen Geschรคftsstunden und nach rechtzeitiger und schriftlicher Anzeige Ihre Rรคumlichkeiten zu betreten. Diese Bestimmung 11.3 bleibt ungeachtet einer Vertragsbeendigung in Kraft, gleichgรผltig, wie diese zustande gekommen ist. 11.4 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch uns stellt keinen Rรผcktritt dar, es sei denn, wir teilen Ihnen dies ausdrรผcklich mit. 12. RECHTE DRITTER Sie haben uns von aller Haftung sowie von allen Forderungen und Kosten schad- und klaglos zu halten, die uns als unmittelbares oder mittelbares Ergebnis aller jener Arbeiten entstehen oder an uns herangetragen werden, welche entsprechend Ihren Anforderungen oder Spezifikationen oder den eines Ihrer Vertreter an den Produkten vorzunehmen sind und welche eine Verletzung von Schutzrechten Dritter darstellen oder als solche von Dritten behauptet gemacht werden. 13. IHRE RECHTE IM FALLE DER LIEFERUNG EINES MANGELHAFTEN PRODUKTES 13.1 Sรคmtliche auf der Website befindlichen oder von uns auf andere Weise zur Verfรผgung gestellten Produktspezifikationen, Illustrationen, Zeichnungen, Detailangaben, Abmessungen, Leistungsdaten und andere Daten dienen lediglich der allgemeinen Darstellung der Produkte und sind weder Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung noch stellen sie eine Garantie dahingehend dar, dass die Produkte diesen entsprechen. Die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich ausschlieรlich aus den Spezifikationen und Dokumentationen des Produktherstellers. 13.2 Ein Produkt ist mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verletzt. 13.3 Im Falle der Lieferung eines mangelhaften Produktes haben Sie uns eine angemessene Frist zur Nacherfรผllung zu setzen. In diesem Fall kรถnnen wir nach unserer Wahl den Mangel durch Reparatur beseitigen oder das mangelhafte Produkt durch ein neues Produkt ersetzen. 13.4 Gelingt es uns nicht, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen, sind Sie zur Geltendmachung Ihrer gesetzlichen Gewรคhrleistungsrechte wie folgt berechtigt: 13.4.1 Das Recht auf Herabsetzung des jeweiligen Preises (Minderung) wird ausgeschlossen. 13.4.2 Ihr Rรผcktrittsrecht beschrรคnkt sich auf die jeweilige Bestellung. 13.4.3 Vor Ausรผbung Ihres Rรผcktrittsrechts haben Sie uns eine weitere angemessene Frist zur Nacherfรผllung zu setzen. 13.5 Mit der Ausรผbung des Rรผcktrittsrechts endet Ihr Nutzungsrecht an dem Produkt. In diesem Fall mรผssen Sie unverzรผglich Software aus allen Anlagen, Speichermedien und anderen Dateien entfernen und die Produkte sowie alle angefertigten Kopien der Software vernichten. Zudem haben Sie eine separate schriftliche Erklรคrung abzugeben, dass Sie die voranstehenden Handlungen vornehmen werden. 13.6 Sofern Sie Verbraucher sind, verjรคhren Ihre vorstehenden Rechte innerhalb von 24 Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Produkte. Sofern Sie Unternehmer sind, verjรคhren Ihre vorstehenden Rechte innerhalb von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Produkte. 13.7 Ihre unter Ziffer 13 aufgefรผhrten Rechte gelten, soweit nicht anders vereinbart, in folgenden Fรคllen nicht: 13.7.1 Wenn die Produkte von anderen Personen als dem Hersteller, uns selbst oder autorisierten Hรคndlern repariert oder verรคndert werden. 13.7.2 Wenn die Mรคngel zum Teil oder zur Gรคnze auf falscher Handhabung, falschem Gebrauch, ungeeigneter Lagerung, Wartung oder Installation oder auf der Nichtbeachtung der Anweisungen des Herstellers oder anderer von uns fรผr die gelieferten Produkte zur Verfรผgung gestellter Anleitungen beruhen. 14. GENEHMIGUNGEN, ZOLLABGABEN UND AUSFUHR 14.1 Falls fรผr den Kauf, Transport oder Gebrauch eine Genehmigung oder Lizenz der Regierung oder einer anderen Behรถrde erforderlich ist, obliegt es Ihnen, diese Genehmigung oder Lizenz auf eigene Kosten einzuholen und sie uns auf Anforderung nachzuweisen. Die Nichteinholung berechtigt Sie nicht, die Bezahlung der Ware zurรผckzuhalten oder zu verzรถgern. Sรคmtliche uns aufgrund dieser Nichteinholung entstehenden Kosten und Auslagen sind von Ihnen zu tragen. 14.2 Die Ihnen unter diesen Allgemeinen Geschรคftsbedingungen verkauften Produkte kรถnnen bestimmten Ausfuhrkontrollgesetzen oder -vorschriften in dem Liefergebiet, in welchem Sie diese in Empfang nehmen bzw. anwenden, wie auch in anderen Hoheitsgebieten unterliegen. Es obliegt Ihnen, diese Gesetze zu befolgen und nichts zu tun, was gegen sie verstoรen kรถnnte. 14.3 In den Europรคischen Wirtschaftsraum (EWR) importierte Ware รผber einem bestimmten Wert kann Zollgebรผhren unterliegen (z.B. wenn der Preis der Ware Ihren persรถnlichen Einfuhrfreibetrag รผbersteigt). Es kann Ihnen bei Eintreffen der Ware an dem von Ihnen festgelegten Ort die Entrichtung von Zollgebรผhren, Importabgaben und Steuern auferlegt werden. Alle diese zusรคtzlichen Kosten fรผr die Verzollung sowie Einfuhrabgaben oder Steuern sind von Ihnen zu tragen, da diese auรerhalb unserer Kontrolle liegen und uns nicht bekannt sind. Nรคhere Auskรผnfte รผber Zollrichtlinien oder Abgaben erhalten Sie von einem fรผr Ihren Hoheitsbereich zustรคndigen Zollamt. 15. MITTEILUNGEN Sรคmtliche Mitteilungen und andere Kommunikation in Zusammenhang mit unserem Vertrag kรถnnen persรถnlich, per Post mit ausreichender Freimachung, per Fax oder per E-Mail an die jeweils neueste Adresse und zustรคndige Ansprechperson zugestellt werden, welche von Seiten einer Partei der anderen Partei schriftlich bekannt gegeben wurde. Diese Adresse ist auch die Zustelladresse fรผr die Zustellung von Schriftstรผcken im Rahmen eines Gerichtsverfahrens. 16. PERSONENBEZOGENE INFORMATIONEN UND DATENSCHUTZ 16.1 Wir befolgen die einschlรคgigen Datenschutzgesetze und erheben, speichern und nutzen Ihre personenbezogene Informationen ausschlieรlich in รbereinstimmung mit den Bestimmungen unserer Datenschutzerklรคrung. 16.2 Hiermit verpflichten wir uns, Ihre Informationen, einschlieรlich personenbezogener Informationen, an den jeweiligen Produkthersteller, Lizenzgeber oder Lieferanten zu รผbermitteln, soweit dies erforderlich ist, um die von Ihnen unter diesen Allgemeinen Geschรคftsbedingungen bestellten Produkte registrieren zu lassen. Dies gilt nur dann, wenn die Registrierung fรผr die Inanspruchnahme von Garantieleistungen, technischem Support oder anderen Serviceleistungen notwendige Voraussetzung ist. 17. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 17.1 Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte unter diesen Allgemeinen Geschรคftsbedingungen an Dritte zu รผbertragen. 17.2 Diese Allgemeinen Geschรคftsbedingungen ersetzen alle ausdrรผcklich oder stillschweigend mรผndlich oder schriftlich getroffenen Vertrรคge oder vorlรคufigen Vereinbarungen zwischen uns. 17.3 Zรถgert, verzichtet oder unterlรคsst es eine Partei, ihre Rechte im Rahmen dieser Allgemeinen Geschรคftsbedingungen durchzusetzen, oder gewรคhrt sie der anderen Partei Fristen, bleiben diese Rechte und Vollmachten der Partei trotzdem unberรผhrt. 17.4 Ein Verzicht auf eine oder mehrere Bedingungen dieser Allgemeinen Geschรคftsbedingungen bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform und unserer Unterschrift. Ein Verzicht auf die Verfolgung einer Verletzung der Allgemeinen Geschรคftsbedingungen darf nicht als Verzicht auf die Verfolgung spรคterer Verletzungen ausgelegt werden. 18. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND, SALVATORISCHE KLAUSEL 18.1 Fรผr diese Allgemeinen Geschรคftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN โ Kaufrechts finden keine Anwendung. 18.2 Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des รถffentlichen Rechts oder รถffentlich-rechtliches Sondervermรถgen sind, ist Dachau ausschlieรlicher Gerichtsstand fรผr alle sich aus dem Vertragsverhรคltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Die Gerichtssprache und die Sprache in auรergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren ist Deutsch. 18.3 Sollte eine Bedingung oder Teile einer Bedingung in diesen Allgemeinen Geschรคftsbedingungen oder eine Bedingung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen nach den einschlรคgigen Gesetzen einer bestimmten Jurisdiktion unwirksam sein oder werden, dann 18.3.1 wird die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschรคftsbedingungen und anderer Bedingungen in anderen Jurisdiktionen nur in dem Umfang berรผhrt, in welchem eine gerichtliche Feststellung dort Anwendung finden wรผrde, ferner 18.3.2 wird die Wirksamkeit und Geltung sonstiger Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschรคftsbedingungen und anderer Vereinbarungen in der betroffenen Jurisdiktion nicht berรผhrt.
