ALLGEMEINE GESCHäFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Mängelhaftung
7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
8. Datenschutz
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von martin hoehne (nachfolgend "Verkäufer"), gelten fĂźr alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren und/oder Leistungen abschlieĂt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natĂźrliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschlieĂt, die Ăźberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kĂśnnen. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natĂźrliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in AusĂźbung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen fßr die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
"(...)
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ßber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeßbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. (...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschlieĂend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĂt. Der Käufer kann Angebote fĂźr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfĂźgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĂt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer HÜchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein hÜheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem HÜchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurßckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer kÜnnen Gebote nur zurßcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrßcknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrßcknahme wieder HÜchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermÜglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis fßr einen Artikel auszuhandeln. (...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelÜscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
2.2 Je nach Angebotsformat muss der Kunde fĂźr die Abgabe seines Angebots bei eBay folgende technische Schritte durchlaufen:
2.2.1 Auktionsverfahren
Auf der Angebotsseite des Verkäufers gibt der Kunde zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafĂźr vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieĂend klickt der Kunde auf den Button "Gebot bestätigen".
2.2.2 "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahren
Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff "Angebot an unterlegene Bieter". In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button "Artikel aufrufen" oder auf den Button "Jetzt antworten" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieĂend klickt der Kunde auf den Button "Kaufen".
2.2.3 "Sofort-Kaufen"-Verfahren
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button "Sofort-Kaufen" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieĂend klickt der Kunde auf den Button "Kaufen".
2.2.4 "Preis-Vorschlagen"-Verfahren
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button "Preis vorschlagen" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieĂend klickt der Kunde auf den Button "Preisvorschlag senden". Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder Ăźberdenken, das heiĂt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen Preisvorschlag senden" klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen
2.3 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer fßr die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehÜrige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken.
2.4 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, ĂźberprĂźfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag ĂźberprĂźfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals ĂźberprĂźfen. MĂśchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "ZurĂźck"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurĂźckwechseln oder den Vorgang durch SchlieĂen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewĂźnschten Korrekturen kĂśnnen dann wieder mittels der Ăźblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.5 FĂźr den Vertragsschluss steht ausschlieĂlich die deutsche Sprache zur VerfĂźgung.
2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden kÜnnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden kÜnnen.
3. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers bei eBay gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder auĂerhalb der Europäischen Union kĂśnnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten fĂźr die GeldĂźbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. ĂberweisungsgebĂźhren, WechselkursgebĂźhren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. ZĂślle).
4.3 Dem Kunden stehen verschiedene ZahlungsmÜglichkeiten zur Verfßgung, die auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers bei eBay angegeben werden.
4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maĂgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maĂgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurßck, da eine Zustellung beim Kunden nicht mÜglich war, trägt der Kunde die Kosten fßr den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er den Umstand, der zur UnmÜglichkeit der Zustellung gefßhrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorßbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekßndigt hatte.
5.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäĂer Selbstbelieferung vom Vertrag zurĂźckzutreten. Dies gilt nur fĂźr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der NichtverfĂźgbarkeit oder der nur teilweisen VerfĂźgbarkeit der Ware wird der Kunde unverzĂźglich informiert und die Gegenleistung unverzĂźglich erstattet.
5.4 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darßber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6. Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
7.1 Fßr sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze ßber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewÜhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
7.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.
8. Datenschutz
8.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zum E-Mail-Newsletter zur Verfßgung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
8.2 Die E-Mailadresse des Kunden wird darßber hinaus fßr eigene Werbezwecke genutzt, sofern der Kunde hierin ausdrßcklich eingewilligt hat. Der Kunde kann seine Einwilligung gegenßber dem Verkäufer jederzeit widerrufen.
8.3 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
8.4 Bei Zahlung per Kreditkarte via PayPal oder per Lastschrift via PayPal werden die Zahlungsdaten des Kunden im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.Ă r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, weitergegeben.
8.5 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden mit Rßcksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelÜscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrßcklich eingewilligt hat.
8.6 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft ßber seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder LÜschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
