Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen Thomas Skroch, Friedrich RΓΌckert Str. 7, D-97688 Bad Kissingen
ALLGEMEINE GESCHΓFTSBEDINGUNGEN (βAGBβ): Lesen Sie diese Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen (AGB) sorgfΓ€ltig durch. Mit der Abgabe der Bestellung eines Produkts erklΓ€ren Sie sich mit diesen AGB einverstanden. 1. GELTUNGSBEREICH 1.1 Diese Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen gelten fΓΌr sΓ€mtliche Produkte (insbesondere Metalldetektoren und ZubehΓΆr) (βProdukteβ), welche von uns, RRC Royal Repro Coinator, (Verweise auf βunsβ, βwirβ oder βunser(e)β sind entsprechend auszulegen) ΓΌber diese Website an Sie, den KΓ€ufer (Verweise auf βSieβ oder βIhr(e)β sind entsprechend auszulegen) verkauft werden. 1.2 Mit der Absendung Ihrer Bestellung erklΓ€ren Sie sich mit diesen Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen einverstanden. 2. WIDERRUFSBELEHRUNG ( FAG) 2.1 Widerrufsrecht: Als Verbraucher kΓΆnnen Sie Ihre fernmΓΌndliche VertragserklΓ€rung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von GrΓΌnden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch RΓΌcksendung des Produktes widerrufen.( bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor ErfΓΌllung unserer Informationspflichten gemÀà Artikel 246 Β§ 2 in Verbindung mit Β§ 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemÀà § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 Β§ 3 EGBGB.. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genΓΌgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Produkts. Der Widerruf ist zu richten an: Thomas Skroch, Friedrich RΓΌckert Str. 7, D-97688 Bad Kissingen .E-MAIL: tibico@t-online.de Widerrufsformular zum ausdrucken Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fΓΌllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurΓΌck.) - An (hier ist der Name, die Anschrift und ggfs. die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufΓΌgen): - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ΓΌber den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen 2.2 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurΓΌckzugewΓ€hren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. KΓΆnnen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurΓΌckgewΓ€hren, mΓΌssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Γberlassung von Produkten gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung des Produktes ausschlieΓlich auf deren PrΓΌfung - wie sie Ihnen etwa in einem herkΓΆmmlichen LadengeschΓ€ft mΓΆglich gewesen wΓ€re - zurΓΌckzufΓΌhren ist. Im Γbrigen kΓΆnnen Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie das Produkt nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was dessen Wert beeintrΓ€chtigt. PaketversandfΓ€hige Produkte sind an uns zurΓΌckzusenden. Sie haben die Kosten der RΓΌcksendung zu tragen, wenn das gelieferte Produkt dem bestellten Produkt entspricht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen mΓΌssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer WiderrufserklΓ€rung erfΓΌllen. 2.3 Besonderer Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei einer Dienstleistung, wenn wir mit der AusfΓΌhrung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrΓΌcklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder wir diese selbst veranlasst haben (z.B. Download eines Produkts). 2.4 Besonderer Hiweis: In den folgenden FΓ€llen steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu: 2.4.1 bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten DatentrΓ€ger von Ihnen entsiegelt worden sind, bei Lieferungen von mehr als drei Metalldetektoren ( bei z.B. GroΓhΓ€ndlern, WiederverkΓ€ufern. 2.4.2 bei Lieferung von Produkten, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persΓΆnlichen BedΓΌrfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht fΓΌr eine RΓΌcksendung geeignet sind. (Golddetektoren der Minelab GPX Serie) UnabhΓ€ngig von den Ihnen oben eingerΓ€umten Rechten mΓΆgen Sie zusΓ€tzliche Rechte aufgrund der Returns Policy des Herstellers haben. Sollten Sie weitere Fragen zu Ihren Rechten haben, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice. 3. ANGEBOT, BESTΓTIGUNG UND ANNAHME 3.1 Die auf dieser Website oder in den Produktbeschreibungen und Katalogen angefΓΌhrten oder erwΓ€hnten Preise, Preisangebote und Beschreibungen stellen kein Angebot dar und kΓΆnnen von uns jederzeit vor der ausdrΓΌcklichen Annahme Ihrer Bestellung zurΓΌckgezogen oder abgeΓ€ndert werden. 3.2 Wir kΓΆnnen Unterlagen ΓΌber eingegangene Bestellungen, BestΓ€tigungen, AnnahmeerklΓ€rungen und andere Vertragsunterlagen ΓΌber eine angemessene Dauer nach ErklΓ€rung unserer Annahme aufbewahren. Auf schriftliche Anforderung hin kΓΆnnen wir Ihnen Kopien derselben zukommen lassen. Sie sind jedoch gehalten, diese Dokumente sowie die vorliegenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen selber auszudrucken oder auf einem DatentrΓ€ger zu speichern. 3.3. Der KΓ€ufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. 3.4. Im Falle der Nichtabnahme oder der schuldhaften Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten kann der VerkΓ€ufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der VerkΓ€ufer Schadensersatz so betrΓ€gt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist hΓΆher oder niedriger anzusetzen, wenn der VerkΓ€ufer einen hΓΆheren Schaden nachweist oder der KΓ€ufer nachweist, dass ein geringerer oder ΓΌberhaupt kein Schaden entstanden ist. Wenn wir grΓΆΓere Lieferungen per Angebot vereinbaren ( an GroΓhΓ€ndler oder WiederverkΓ€ufer, so verlangen wir mindestens 50% des Gesamtpreises als Anzahlung. Bei Stornierung des Angebotes durch den KΓ€ufer verlangen wir 15% des Kaufpreises als Schadensersatz. 3.5. Die Gefahr eines zufΓ€lligen Untergangs oder einer zufΓ€lligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den KΓ€ufer ΓΌber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerΓ€t. 3.6. Weitere gesetzliche AnsprΓΌche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberΓΌhrt. 4. IHRE ZUSICHERUNGEN 4.1 Sie sichern zu, dass alle von Ihnen bei der Produktbestellung gemachten Angaben aktuell und richtig sind und dass sie fΓΌr die AusfΓΌhrung Ihrer Produktbestellung durch uns ausreichen. 4.2 Sie sind fΓΌr die Pflege, unverzΓΌgliche Aktualisierung und VervollstΓ€ndigung Ihrer Kontendaten bei uns verantwortlich. Sie haben Ihre Kontodaten und alle Ihnen von uns zum Zweck des Zugriffs auf die Website und des Kaufs von Produkten ΓΌbergebenen KennwΓΆrter vor unberechtigtem Zugriff zu sichern. 5. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN 5.1 Soweit nichts anderes ausdrΓΌcklich vereinbart wird, gelten die Preise fΓΌr Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung. Im Falle von Abweichungen, sind nicht die Preisangaben auf der Website oder in der BestellbestΓ€tigung maΓgeblich, sondern allein die Preise, die unsere AnnahmeerklΓ€rung enthΓ€lt. 5.2 Wir sind berechtigt, jederzeit vor der Annahme Ihrer Bestellung zur BerΓΌcksichtigung von Kostensteigerungen, insbesondere von gestiegenen Material-, Transport- oder Arbeitskosten, ErhΓΆhung oder EinfΓΌhrung von Steuern, ZΓΆllen oder sonstigen Abgaben sowie von VerΓ€nderungen bei WΓ€hrungskursen Rabatte zurΓΌckzuziehen bzw. Preise anzupassen. Ebenso behalten wir uns das Recht vor, Sie vor dem Produktversand von IrrtΓΌmern bei den Preisen in Kenntnis zu setzen. Wenn Sie nach einer solchen Information mit der AusfΓΌhrung der Bestellung fortfahren, oder die Bestellung anderweitig nochmals bestΓ€tigen, erklΓ€ren Sie sich einverstanden, dass Ihnen das Produkt zum berichtigten Preis geliefert wird. 5.3 Wenn nicht anderweitig vermerkt, verstehen sich die Preise in der auf der Website angegebenen WΓ€hrung. 5.4 Die Gebiete, in die wir kΓΆrperliche Produkte (Produkte auf DatentrΓ€ger) liefern (βLiefergebietβ) sind auf der Website aufgefΓΌhrt. Soweit nicht anderweitig festgelegt, verstehen sich die angefΓΌhrten Preise 5.4.1 zuzΓΌglich der anfallenden Versand- oder Transportkosten beim Transport zum vereinbarten Lieferort im Liefergebiet (Versandkosten sind auf der Website aufgefΓΌhrt), sowie 5.4.2 einschlieΓlich der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer sowie anderer Steuern, ZΓΆlle und Abgaben, welche ggf. auf den Preis aufzuschlagen sind. Mit Ihrer Bestellung erklΓ€ren Sie sich mit der Zahlung der von uns zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Versand- und Transportkosten fΓΌr die Produkte einverstanden. Wir behalten uns das Recht vor, Produkte nicht in bestimmte LΓ€nder oder an Personen zu versenden, eine Lieferung in solche LΓ€nder oder an solche Personen, die aufgrund geltenden Rechts untersagt ist. 5.5 Zahlungen haben vor der Lieferung und in der auf der Website beschriebenen Weise zu erfolgen. Von dieser Beschreibung abweichende Zahlungsarten bedΓΌrfen unseres vorherigen EinverstΓ€ndnisses. 5.6 Soweit in diesen Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen nicht an anderer Stelle ausdrΓΌcklich anderweitig bestimmt, hat die Zahlung unbeschadet etwaiger Forderungen wegen mangelhafter Produkte oder Minderlieferung in voller HΓΆhe zu erfolgen. 5.7 Wir belasten Kreditkarten zum Zeitpunkt des Produktversands. Wir behalten uns das Recht vor, Kreditkartenzahlungen vor der Annahme Ihrer Bestellung prΓΌfen zu lassen. 5.8 Sie sind zur Aufrechnung, ZurΓΌckbehaltung oder Minderung nur berechtigt, soweit wir schriftlich zugestimmt haben oder die GegenansprΓΌche rechtskrΓ€ftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur ZurΓΌckbehaltung sind Sie jedoch auch wegen GegenansprΓΌchen aus demselben VertragsverhΓ€ltnis berechtigt. 5.9 Geraten Sie in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sofern Sie Verbraucher sind, betragen die Zinsen 5 (fΓΌnf) Prozentpunkte ΓΌber dem Basiszinssatz. Sofern Sie Unternehmer sind, betragen die Zinsen 8 (acht) Prozentpunkte ΓΌber dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines hΓΆheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten. 6. UNTERBRECHUNG UND BEENDIGUNG UNSERER LEISTUNGSPFLICHTEN FΓΌr den Fall, dass Sie Insolvenz erklΓ€ren, mit GlΓ€ubigern einen auΓergerichtlichen Vergleich schlieΓen, dass ein Gerichtsbeschluss zur Liquidation gegen Sie ergeht, dass Sie auf Grund von Schulden einer Γ€hnlichen Handlung unterliegen oder diese ergreifen, oder wenn wir andere GrΓΌnde zu der Annahme haben, dass Sie nicht in der Lage sind, Ihre Schulden bei FΓ€lligkeit zu begleichen, kΓΆnnen wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte 6.1 alle unterwegs befindlichen Produkte stoppen, 6.2 von weiteren Produktlieferungen Abstand nehmen, und 6.3 Ihre Bestellung zurΓΌckweisen. 7. LIEFERUNG UND GEFAHRΓBERGANG 7.1 Bei den auf dieser Website, in der BestellbestΓ€tigung, in unserer AnnahmeerklΓ€rung oder anderswo aufgefΓΌhrten LieferzeitrΓ€umen und Lieferterminen handelt es sich um unverbindliche SchΓ€tzungen.( Die Lieferzeit bei Golddetektoren wie GPX Modellen kann maximal 90 Werktage betragen.) Wir sind zwar bemΓΌht, diese LieferzeitrΓ€ume und Liefertermine einzuhalten, wir haften Ihnen gegenΓΌber jedoch nicht fΓΌr VerspΓ€tungen bei der Lieferung von weniger als 90 Wektagen. Falls wir das Produkt nicht innerhalb der maximalen angegebenen Lieferzeit ausliefern kΓΆnnen, werden wir Ihnen das mitteilen. Der Hersteller bestimmt im ΓΌbrigen den Liefertermin. 7.2 Die Lieferung erfolgt an eine von Ihnen angegebene gΓΌltige Anschrift im Liefergebiet (βLieferadresseβ). Sie sind gehalten, die Lieferadresse auf allen von uns ausgestellten BestΓ€tigungen und AnnahmeerklΓ€rungen zu ΓΌberprΓΌfen und uns von Fehlern oder UnvollstΓ€ndigkeiten unverzΓΌglich in Kenntnis zu setzen. Die Kosten, welche als Ergebnis einer von Ihnen nach Aufgabe Ihrer Bestellung vorgenommenen Γnderungen an der Lieferadresse entstehen, sind von Ihnen zu tragen. 7.3 Wenn Sie es versΓ€umen, die angelieferten Produkte entgegenzunehmen oder die Annahme verweigern, geht die Gefahr fΓΌr SchΓ€den oder den Verlust des Produkts unbeschadet aller anderen uns zustehenden Rechte auf Sie ΓΌber: 7.3.1 Wir sind zur sofortigen Vereinnahmung der Zahlung fΓΌr die gelieferten Produkte in voller HΓΆhe berechtigt. Wir sind ferner berechtigt, die Auslieferung durch uns geeignet erscheinende Mittel und Wege herbeizufΓΌhren oder das Produkt auf Ihre Gefahr zu lagern. 7.3.2 Sie sind verpflichtet, auf Anforderung alle Lagerkosten sowie alle weiteren Kosten zu begleichen, welche durch das VersΓ€umen oder die Verweigerung der Entgegennahme entstehen. 7.3.3 Wir sind berechtigt, 30 Tage nach dem vereinbarten Lieferdatum ΓΌber das Produkt nach unserem Ermessen zu disponieren und etwaige VerlaufserlΓΆse mit den uns von Ihnen geschuldeten BetrΓ€gen aufzurechnen. 7.4 Wenn wir Produkte in Teillieferungen liefern, stellt jede Teillieferung einen separaten Vertrag dar. Soweit Sie Unternehmer sind, sind Sie bei Fehlerhaftigkeit einer oder mehrerer Teillieferungen nicht berechtigt, von nachfolgenden Teillieferungen zurΓΌckzutreten. 7.5 Sofern Sie ein Verbraucher sind, geht mit der Γbergabe des bestellten Produktes die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung auf Sie ΓΌber. Sofern Sie Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung auf Sie ΓΌber, sobald das Produkt an die den Transport ausfΓΌhrende Person ΓΌbergeben worden ist, spΓ€testens jedoch wenn es in Ihren Besitz gelangt. 8. UNTERSUCHUNGS- UND RΓGEPFLICHT 8.1 Soweit Sie Verbraucher sind, haben Sie die Pflicht, die Produkte nach Erhalt der Lieferung zu prΓΌfen und sich zu vergewissern, dass sich die Produkte in einem einwandfreien Zustand befinden, der Beschreibung entsprechen und vollstΓ€ndig sind, sofern solche MΓ€ngel und Minderlieferungen leicht erkennbar sind. Sollten Sie diese MΓ€ngel und Minderlieferungen nicht binnen 2 (zwei) Wochen schriftlich bei uns gerΓΌgt haben, gelten die Produkte in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. 8.2 Sofern Sie Unternehmer sind, haben Sie die Pflicht, die Produkte nach Erhalt der Lieferung zu prΓΌfen und sich zu vergewissern, dass sich die Produkte in einem einwandfreien Zustand befinden, der Beschreibung entsprechen und vollstΓ€ndig sind. Sie kΓΆnnen nur in den folgenden FΓ€llen aufgrund der Fehlerhaftigkeit eines Produktes oder einer Minderlieferung Rechte geltend machen: bei Fehlerhaftigkeit der Produkte oder Minderlieferung, sofern Sie uns unverzΓΌglich, spΓ€testens jedoch innerhalb von 5 (fΓΌnf) Tagen nach Empfang der Produkte, im Falle eines verdeckten Mangels nach Kenntnisnahme, schriftlich rΓΌgen. 9. SOFTWARE Sollte ein von uns geliefertes Produkt aus Software bestehen oder eine solche enthalten, wird diese Software von uns oder vom betreffenden Lizenzgeber entsprechend den jeweiligen Endbenutzer-LizenzvertrΓ€gen oder anderer, der Software bzw. dem Produkt beiliegenden Lizenzbedingungen lizenziert. Diese Software darf nur insoweit vervielfΓ€ltigt, adaptiert, ΓΌbersetzt, zur VerfΓΌgung gestellt, vertrieben, verΓ€ndert, disassembliert, dekompiliert, zurΓΌckΓΌbersetzt oder mit anderer Software kombiniert werden, als dies (i) durch die Lizenzbedingungen oder (ii) von den einschlΓ€gigen Gesetzen ausdrΓΌcklich gestattet wird. 10. HAFTUNGSBESCHRΓNKUNG 10.1 Wir haften Ihnen gegenΓΌber nur fΓΌr SchΓ€den, die auf einer vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung unserer Vertreter, ErfΓΌllungsgehilfen oder unserer selbst beruhen. 10.2 DarΓΌber hinaus haften wir Ihnen gegenΓΌber nur bis zur HΓΆhe des bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schadens, soweit der Schaden durch uns selbst, unsere Vertreter oder unsere ErfΓΌllungsgehilfen und aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht entstanden ist. 10.3 Diese HaftungsbeschrΓ€nkung gilt fΓΌr alle SchadensersatzansprΓΌche, ungeachtet des Rechtsgrunds, insbesondere fΓΌr vorvertragliche und nebenvertragliche AnsprΓΌche. Diese HaftungsbeschrΓ€nkung berΓΌhrt nicht eine zwingende gesetzliche Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes (Β§ 14 Produkthaftungsgesetz) sowie die Haftung fΓΌr SchΓ€den aus der Verletzung des Lebens, KΓΆrpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsΓ€tzlichen oder fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder ErfΓΌllungsgehilfen oder auf der fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung unserer selbst beruhen. 10.4 Sie sind zu allen Handlungen verpflichtet, die notwendig werden und redlicherweise von Ihnen erwartet werden kΓΆnnen, um SchΓ€den vorzubeugen und SchΓ€den zu mindern. Sie sind darΓΌber hinaus verpflichtet, Sicherungskopien fΓΌr Ihre Dateien in angemessenen AbstΓ€nden, jedoch mindestens einmal pro Tag, anzufertigen, damit zerstΓΆrte oder verlorene Daten mit einem angemessenen Aufwand wiederhergestellt werden kΓΆnnen. Die NichterfΓΌllung dieser Verpflichtung gilt als Mitverschulden. 11. EIGENTUMSVORBEHALT 11.1 Das Eigentum an den Produkten geht erst nach vollstΓ€ndiger Bezahlung des Bestellpreises einschlieΓlich etwaiger Zinsen oder anderer, die Produkte betreffender BetrΓ€ge, bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel erst mit deren EinlΓΆsung, auf Sie ΓΌber. Bis dahin, haben Sie die Produkte so aufzubewahren, dass sie jederzeit und sofort als unser Eigentum erkennbar sind, sowie genaue Aufzeichnungen und Unterlagen zu fΓΌhren, damit wir imstande sind, zwischen jenen Produkten zu unterscheiden, fΓΌr welche die Zahlung in voller HΓΆhe erfolgt ist, und jenen, fΓΌr welche die Zahlung noch offen ist. VerpfΓ€ndungen oder SicherungsΓΌbereignungen sind unzulΓ€ssig. Als Verbraucher sind Sie zur WeiterverΓ€uΓerung nicht berechtigt. 11.2 Als Unternehmer sind Sie berechtigt, die Produkte schon vor dem EigentumsΓΌbergang im ordnungsgemΓ€Γen GeschΓ€ftsverkehr zu verΓ€uΓern. Dabei haben Sie alle aus dem Weiterverkauf der Produkte oder einem sonstigen Rechtsgrund bezΓΌglich der Produkte entstehenden Zahlungen in Treuhand fΓΌr uns auf einem separaten Konto zu halten. Sie sagen zu, uns sofort nach Aufforderung alle Rechte an diesen Zahlungen und dem separaten Konto bzw. alle Rechte und Forderungen, die Ihnen aus diesem Verkauf Ihren Kunden gegenΓΌber entstanden sind, abzutreten, bis die Zahlung in voller HΓΆhe erfolgt ist. Sie sagen weiter zu, diese Rechte ohne unser vorheriges schriftliches EinverstΓ€ndnis nicht an Dritte zu ΓΌbertragen. 11.3 Wir behalten uns das Recht vor, die Produkte bei Verzug wieder in unseren Besitz zu nehmen und erneut zu verkaufen. Zu diesem Zweck ΓΌbertragen Sie uns das unwiderrufliche Recht und die Genehmigung fΓΌr unsere ErfΓΌllungsgehilfen und Vertreter, wΓ€hrend der normalen GeschΓ€ftsstunden und nach rechtzeitiger und schriftlicher Anzeige Ihre RΓ€umlichkeiten zu betreten. Diese Bestimmung 11.3 bleibt ungeachtet einer Vertragsbeendigung in Kraft, gleichgΓΌltig, wie diese zustande gekommen ist. 11.4 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch uns stellt keinen RΓΌcktritt dar, es sei denn, wir teilen Ihnen dies ausdrΓΌcklich mit. 12. RECHTE DRITTER Sie haben uns von aller Haftung sowie von allen Forderungen und Kosten schad- und klaglos zu halten, die uns als unmittelbares oder mittelbares Ergebnis aller jener Arbeiten entstehen oder an uns herangetragen werden, welche entsprechend Ihren Anforderungen oder Spezifikationen oder den eines Ihrer Vertreter an den Produkten vorzunehmen sind und welche eine Verletzung von Schutzrechten Dritter darstellen oder als solche von Dritten behauptet gemacht werden. 13. IHRE RECHTE IM FALLE DER LIEFERUNG EINES MANGELHAFTEN PRODUKTES 13.1 SΓ€mtliche auf der Website befindlichen oder von uns auf andere Weise zur VerfΓΌgung gestellten Produktspezifikationen, Illustrationen, Zeichnungen, Detailangaben, Abmessungen, Leistungsdaten und andere Daten dienen lediglich der allgemeinen Darstellung der Produkte und sind weder Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung noch stellen sie eine Garantie dahingehend dar, dass die Produkte diesen entsprechen. Die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich ausschlieΓlich aus den Spezifikationen und Dokumentationen des Produktherstellers. 13.2 Ein Produkt ist mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verletzt. 13.3 Im Falle der Lieferung eines mangelhaften Produktes haben Sie uns eine angemessene Frist zur NacherfΓΌllung zu setzen. In diesem Fall kΓΆnnen wir nach unserer Wahl den Mangel durch Reparatur beseitigen oder das mangelhafte Produkt durch ein neues Produkt ersetzen. 13.4 Gelingt es uns nicht, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen, sind Sie zur Geltendmachung Ihrer gesetzlichen GewΓ€hrleistungsrechte wie folgt berechtigt: 13.4.1 Das Recht auf Herabsetzung des jeweiligen Preises (Minderung) wird ausgeschlossen. 13.4.2 Ihr RΓΌcktrittsrecht beschrΓ€nkt sich auf die jeweilige Bestellung. 13.4.3 Vor AusΓΌbung Ihres RΓΌcktrittsrechts haben Sie uns eine weitere angemessene Frist zur NacherfΓΌllung zu setzen. 13.5 Mit der AusΓΌbung des RΓΌcktrittsrechts endet Ihr Nutzungsrecht an dem Produkt. In diesem Fall mΓΌssen Sie unverzΓΌglich Software aus allen Anlagen, Speichermedien und anderen Dateien entfernen und die Produkte sowie alle angefertigten Kopien der Software vernichten. Zudem haben Sie eine separate schriftliche ErklΓ€rung abzugeben, dass Sie die voranstehenden Handlungen vornehmen werden. 13.6 Sofern Sie Verbraucher sind, verjΓ€hren Ihre vorstehenden Rechte innerhalb von 24 Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Produkte. Sofern Sie Unternehmer sind, verjΓ€hren Ihre vorstehenden Rechte innerhalb von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Produkte. 13.7 Ihre unter Ziffer 13 aufgefΓΌhrten Rechte gelten, soweit nicht anders vereinbart, in folgenden FΓ€llen nicht: 13.7.1 Wenn die Produkte von anderen Personen als dem Hersteller, uns selbst oder autorisierten HΓ€ndlern repariert oder verΓ€ndert werden. 13.7.2 Wenn die MΓ€ngel zum Teil oder zur GΓ€nze auf falscher Handhabung, falschem Gebrauch, ungeeigneter Lagerung, Wartung oder Installation oder auf der Nichtbeachtung der Anweisungen des Herstellers oder anderer von uns fΓΌr die gelieferten Produkte zur VerfΓΌgung gestellter Anleitungen beruhen. 14. GENEHMIGUNGEN, ZOLLABGABEN UND AUSFUHR 14.1 Falls fΓΌr den Kauf, Transport oder Gebrauch eine Genehmigung oder Lizenz der Regierung oder einer anderen BehΓΆrde erforderlich ist, obliegt es Ihnen, diese Genehmigung oder Lizenz auf eigene Kosten einzuholen und sie uns auf Anforderung nachzuweisen. Die Nichteinholung berechtigt Sie nicht, die Bezahlung der Ware zurΓΌckzuhalten oder zu verzΓΆgern. SΓ€mtliche uns aufgrund dieser Nichteinholung entstehenden Kosten und Auslagen sind von Ihnen zu tragen. 14.2 Die Ihnen unter diesen Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen verkauften Produkte kΓΆnnen bestimmten Ausfuhrkontrollgesetzen oder -vorschriften in dem Liefergebiet, in welchem Sie diese in Empfang nehmen bzw. anwenden, wie auch in anderen Hoheitsgebieten unterliegen. Es obliegt Ihnen, diese Gesetze zu befolgen und nichts zu tun, was gegen sie verstoΓen kΓΆnnte. 14.3 In den EuropΓ€ischen Wirtschaftsraum (EWR) importierte Ware ΓΌber einem bestimmten Wert kann ZollgebΓΌhren unterliegen (z.B. wenn der Preis der Ware Ihren persΓΆnlichen Einfuhrfreibetrag ΓΌbersteigt). Es kann Ihnen bei Eintreffen der Ware an dem von Ihnen festgelegten Ort die Entrichtung von ZollgebΓΌhren, Importabgaben und Steuern auferlegt werden. Alle diese zusΓ€tzlichen Kosten fΓΌr die Verzollung sowie Einfuhrabgaben oder Steuern sind von Ihnen zu tragen, da diese auΓerhalb unserer Kontrolle liegen und uns nicht bekannt sind. NΓ€here AuskΓΌnfte ΓΌber Zollrichtlinien oder Abgaben erhalten Sie von einem fΓΌr Ihren Hoheitsbereich zustΓ€ndigen Zollamt. 15. MITTEILUNGEN SΓ€mtliche Mitteilungen und andere Kommunikation in Zusammenhang mit unserem Vertrag kΓΆnnen persΓΆnlich, per Post mit ausreichender Freimachung, per Fax oder per E-Mail an die jeweils neueste Adresse und zustΓ€ndige Ansprechperson zugestellt werden, welche von Seiten einer Partei der anderen Partei schriftlich bekannt gegeben wurde. Diese Adresse ist auch die Zustelladresse fΓΌr die Zustellung von SchriftstΓΌcken im Rahmen eines Gerichtsverfahrens. 16. PERSONENBEZOGENE INFORMATIONEN UND DATENSCHUTZ 16.1 Wir befolgen die einschlΓ€gigen Datenschutzgesetze und erheben, speichern und nutzen Ihre personenbezogene Informationen ausschlieΓlich in Γbereinstimmung mit den Bestimmungen unserer DatenschutzerklΓ€rung. 16.2 Hiermit verpflichten wir uns, Ihre Informationen, einschlieΓlich personenbezogener Informationen, an den jeweiligen Produkthersteller, Lizenzgeber oder Lieferanten zu ΓΌbermitteln, soweit dies erforderlich ist, um die von Ihnen unter diesen Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen bestellten Produkte registrieren zu lassen. Dies gilt nur dann, wenn die Registrierung fΓΌr die Inanspruchnahme von Garantieleistungen, technischem Support oder anderen Serviceleistungen notwendige Voraussetzung ist. 17. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 17.1 Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte unter diesen Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen an Dritte zu ΓΌbertragen. 17.2 Diese Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen ersetzen alle ausdrΓΌcklich oder stillschweigend mΓΌndlich oder schriftlich getroffenen VertrΓ€ge oder vorlΓ€ufigen Vereinbarungen zwischen uns. 17.3 ZΓΆgert, verzichtet oder unterlΓ€sst es eine Partei, ihre Rechte im Rahmen dieser Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen durchzusetzen, oder gewΓ€hrt sie der anderen Partei Fristen, bleiben diese Rechte und Vollmachten der Partei trotzdem unberΓΌhrt. 17.4 Ein Verzicht auf eine oder mehrere Bedingungen dieser Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform und unserer Unterschrift. Ein Verzicht auf die Verfolgung einer Verletzung der Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen darf nicht als Verzicht auf die Verfolgung spΓ€terer Verletzungen ausgelegt werden. 18. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND, SALVATORISCHE KLAUSEL 18.1 FΓΌr diese Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN β Kaufrechts finden keine Anwendung. 18.2 Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen sind, ist Dachau ausschlieΓlicher Gerichtsstand fΓΌr alle sich aus dem VertragsverhΓ€ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Die Gerichtssprache und die Sprache in auΓergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren ist Deutsch. 18.3 Sollte eine Bedingung oder Teile einer Bedingung in diesen Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen oder eine Bedingung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen nach den einschlΓ€gigen Gesetzen einer bestimmten Jurisdiktion unwirksam sein oder werden, dann 18.3.1 wird die Wirksamkeit der Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen und anderer Bedingungen in anderen Jurisdiktionen nur in dem Umfang berΓΌhrt, in welchem eine gerichtliche Feststellung dort Anwendung finden wΓΌrde, ferner 18.3.2 wird die Wirksamkeit und Geltung sonstiger Bestimmungen dieser Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen und anderer Vereinbarungen in der betroffenen Jurisdiktion nicht berΓΌhrt.
