AGB
§ 1 Geltungsbereich
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer. Frensemeier Automobile und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
Als Käufer im Sinne dieser AGB gelten sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
Unter Bezugnahme auf § 6 der eBay-AGB gelten für das Zustandekommen des Vertrages folgende Regelungen:
Der Verkäufer gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab, wenn er einen Artikel im Autkions- oder Festpreisformat bei eBay einstellt.
Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grundvorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Die vom Verkäufer ausgewiesenen Preise verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Artikelbeschreibung gesondert angegeben.
Dem Kunden steht als Zahlungsmöglichkeit die Banküberweisung zur Verfügung
Die Zahlung erfolgt per Vorauskasse.
Der Kaufpreis ist sofort nach Vertragsschluss fällig.
§ 4 Liefer- und Versandbedingungen
Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Erhalt des Kaufpreises umgehend (max. 5 Werktage) auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behält sich der Verkäufer das Eigentum an dem jeweiligen Artikel vor.
§ 6 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Unter dem Punkt „Widerrufsbelehrung“ sind alle Informationen zu finden.
§ 7 Gewährleistung
Die Gewährleistung des Verkäufers im Falle eines Mangels richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Hiervon abweichend gilt für gebrauchte Artikel eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung des Artikels.
Von dieser Einschränkung ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen und sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.
§ 8 Datenschutz
Der Verkäufer ist die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle.
Mit dem Vertragsabschluss willigt der Käufer in die Erhebung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten durch den Verkäufer ein.
Im Falle des Vertragsabschlusses werden die vom Käufer in seinem eBay-Konto hinterlegten Daten von eBay an den Verkäufer weitergeleitet.
Der Verkäufer nutzt die Daten zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Käufer.
Zur Einhaltung von handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
Der Verkäufer gibt die Daten des Käufers an das mit der Lieferung beauftragte Unternehmen in dem zur Abwicklung der Lieferung erforderlichen Umfang weiter.
Ansonsten erfolgt eine Weitergabe der Daten des Käufers nur, wenn eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
Auf Verlangen des Käufers erteilt der Verkäufer ihm unentgeltlich in Textform Auskunft über seine beim Verkäufer gespeicherten Daten. Ggfs. hat der Käufer gegenüber dem Verkäufer ferner das Recht, seine Daten beim Verkäufer berichtigen, löschen oder sperren zu lassen.
Zudem hat der Käufer das Recht seine erteilte Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten seitens des Verkäufers jederzeit zu widerrufen.
Der Käufer kann sich zu diesen Zwecken und zu allen Fragen hinsichtlich der Erhebung und Verwendung seiner Daten unter den im Impressum angegebenen Kontaktdaten an den Verkäufer wenden.
§ 9 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufgerufen werden kann.
