Allgemeine Geschรคftsbedingungen und Kundeninformationen /
Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklรคrung
I. Allgemeine Geschรคftsbedingungen
ยง 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschรคftsbedingungen gelten fรผr alle Vertrรคge, die Sie mit uns als Anbieter (Dietmar
Mรผller) รผber die Internetplattform eBay schlieรen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung
gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natรผrliche Person, die ein Rechtsgeschรคft
zu Zwecken abschlieรt, die รผberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstรคndigen beruflichen
Tรคtigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natรผrliche oder juristische Person oder eine
rechtsfรคhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschรคfts in Ausรผbung ihrer selbstรคndigen
beruflichen oder gewerblichen Tรคtigkeit handelt.
ยง 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das
verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(3) Fรผr das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere ยง 6, ein entsprechender
Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
โยง 6 Angebotsformate und Vertragsschluss
(...)
2. Stellt ein Verkรคufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er
ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags รผber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen
Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
Legt der Verkรคufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der
aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkรคufer kann Angebote im Auktionsformat zusรคtzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen.
Diese kann von einem Kรคufer ausgeรผbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein
Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behรคlt sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu รคndern.
(...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Kรคufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und
anschlieรend bestรคtigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkรคufer die Option "sofortige Bezahlung"
ausgewรคhlt hat, nimmt der Kรคufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den
unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt. Der Kรคufer kann Angebote fรผr mehrere Artikel auch
dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfรผgbar) legt und den unmittelbar
nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt.
5. Bei Auktionen nimmt der Kรคufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter
der aufschiebenden Bedingung, dass der Kรคufer nach Ablauf der Angebotsdauer Hรถchstbietender ist. Ein
Gebot erlischt, wenn ein anderer Kรคufer wรคhrend der Angebotsdauer ein hรถheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkรคufer kommt zwischen diesem und dem
Hรถchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkรคufer war dazu berechtigt, das Angebot
zurรผckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Kรคufer kรถnnen Gebote nur zurรผcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer
berechtigten Gebotsrรผcknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der
Gebotsrรผcknahme wieder Hรถchstbietender ist und dem Verkรคufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkรคufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen.
Die Preisvorschlag-Funktion ermรถglicht es Kรคufern und Verkรคufern, den Preis fรผr einen Artikel auszuhandeln.
(...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelรถscht, kommt kein wirksamer Vertrag
zwischen Kรคufer und Verkรคufer zustande."
(4) Kauf รผber die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflรคchen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" fรผhrt noch
nicht zu verbindlichen Vertragserklรคrungen. Sie haben vielmehr auch danach die Mรถglichkeit, Ihre Eingaben
zu prรผfen und รผber den "Zurรผck"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst
mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklรคrung besteht diese Mรถglichkeit nicht mehr. Aus der Menรผfรผhrung
von eBay bei Durchfรผhrung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklรคrung Sie eine Bindung eingehen und
durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
(5) Kauf รผber den Warenkorb (soweit angeboten)
Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflรคche โIn den Warenkorbโ werden die zum Kauf
beabsichtigten Waren im โWarenkorbโ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der โWarenkorbโ angezeigt. Ferner
kรถnnen Sie รผber die entsprechende Schaltflรคche in der Navigationsleiste den โWarenkorbโ aufrufen und dort
jederzeit รnderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite โWeiter zur Kaufabwicklungโ und der Auswahl
bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschlieรend nochmals alle Bestelldaten auf der
Bestellรผbersichtsseite angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart โPayPalโ auswรคhlen, werden Sie zunรคchst auf ein Log-In-Fenster von PayPal
gefรผhrt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellรผbersichtsseite bei eBay
weitergeleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Mรถglichkeit, hier sรคmtliche Angaben nochmals zu รผberprรผfen, zu
รคndern (auch รผber die Funktion โzurรผckโ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit Anklicken der Schaltflรคche โKaufen und zahlenโ erklรคren Sie rechtsverbindlich die Annahme des
Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
(6) Kauf รผber die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten)
Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Mรถglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem
Sie auf der Artikelseite die Schaltflรคche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren
Preisvorschlag eintragen, die Schaltflรคche "Preisvorschlag รผberprรผfen" anwรคhlen und auf der nachfolgenden
Seite die Schaltflรคche "Preisvorschlag senden" bestรคtigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag
sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen.
(7) Die Abwicklung der Bestellung und รbermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss
erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen,
dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch
sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
ยง 3 Zurรผckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurรผckbehaltungsrecht kรถnnen Sie nur ausรผben, soweit es sich um Forderungen aus demselben
Vertragsverhรคltnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollstรคndigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
ยง 4 Gewรคhrleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mรคngelhaftungsrechte.
(2) Bei gebrauchten Sachen betrรคgt die Gewรคhrleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein
Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjรคhrige Gewรคhrleistungsfrist gilt nicht fรผr uns zurechenbare schuldhaft
verursachte Schรคden aus der Verletzung des Lebens, des Kรถrpers oder der Gesundheit und grob fahrlรคssig
oder vorsรคtzlich verursachte Schรคden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rรผckgriffsansprรผchen gemรคร ยงยง
478, 479 BGB.
ยง 5 Haftung
(1) Wir haften jeweils uneingeschrรคnkt fรผr Schรคden aus der Verletzung des Lebens, des Kรถrpers oder der
Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschrรคnkung in allen Fรคllen des Vorsatzes und grober Fahrlรคssigkeit,
bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei รbernahme der Garantie fรผr die Beschaffenheit des
Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fรคllen.
(2) Die Haftung fรผr Mรคngel im Rahmen der gesetzlichen Gewรคhrleistung richtet sich nach der entsprechenden
Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschรคftsbedingungen (Teil I) .
(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlรคssigkeit auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschrรคnkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche
Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszweckes gefรคhrden wรผrde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung
des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfรผllung die ordnungsgemรครe Durchfรผhrung des Vertrags รผberhaupt
erst mรถglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmรครig vertrauen dรผrfen.
(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlรคssigen
Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(5) Die Datenkommunikation รผber das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei
und/oder jederzeit verfรผgbar gewรคhrleistet werden. Wir haften insoweit weder fรผr die stรคndige noch
ununterbrochene Verfรผgbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
ยง 6 Rechtswahl, Erfรผllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewรถhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers
gewรคhrte Schutz nicht entzogen wird (Gรผnstigkeitsprinzip).
(2) Erfรผllungsort fรผr alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschรคftsbeziehungen sowie
Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des
รถffentlichen Rechts oder รถffentlich-rechtliches Sondervermรถgen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewรถhnliche
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem
anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberรผhrt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrรผcklich keine Anwendung.
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II. Kundeninformationen
1. Identitรคt des Verkรคufers
Dietmar Mรผller
Memeler Str. 20
45964 Gladbeck
Deutschland
Telefon: 020432958291
E-Mail: didi6310@web.de
Die europรคische Online-Streitbeilegungsplattform (โOS-Plattformโ) wird nach Bereitstellung durch die
EU-Kommission รผber das Portal โIhr Europaโ (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) zugรคnglich
sein.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmรถglichkeiten
erfolgen nach Maรgabe des ยง 2 unserer Allgemeinen Geschรคftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollstรคndige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung kรถnnen die
Vertragsdaten รผber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach
Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei
Fernabsatzvertrรคgen und die Allgemeinen Geschรคftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie รผbersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den
ergรคnzenden Angaben auf unserer Internetseite.
5. Preise und Zahlungsmodalitรคten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angefรผhrten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar.
Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschlieรlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind รผber eine entsprechend
bezeichnete Schaltflรคche auf unserer Internetprรคsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung
aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusรคtzlich zu
tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Die Ihnen zur Verfรผgung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten
Schaltflรคche auf unserer Internetprรคsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprรผche aus dem
geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fรคllig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschrรคnkungen finden
sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltflรคche auf unserer Internetprรคsenz oder in der jeweiligen
Artikelbeschreibung.
Soweit in der Artikelbeschreibung oder unseren Lieferbedingungen keine andere Frist angegeben ist, erfolgt
die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung
jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufรคlligen Untergangs und der
zufรคlligen Verschlechterung der verkauften Sache wรคhrend der Versendung erst mit der รbergabe der Ware
an Sie รผbergeht, unabhรคngig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht,
wenn Sie eigenstรคndig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur
Ausfรผhrung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
7. Gesetzliches Mรคngelhaftungsrecht
7.1. Die Mรคngelhaftung fรผr unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewรคhrleistung" in unseren
Allgemeinen Geschรคftsbedingungen (Teil I).
7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollstรคndigkeit,
offensichtliche Mรคngel und Transportschรคden zu รผberprรผfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen
schnellstmรถglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen
Gewรคhrleistungsansprรผche.
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fรผllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es
zurรผck.)
- An Dietmar Mรผller, Memeler Str.20, 45964 Gladbeck, E-Mail-Adresse: didi6310@web.de :
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag รผber den Kauf der folgenden
Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des
Hรคndlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformitรคt geprรผft. Die Hรคndlerbund Management
AG garantiert fรผr die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nรคhere Informationen
dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.
letzte Aktualisierung: 06.01.2016
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