eBay-Shop-AGB der REIF-Schmuck u. Design GmbH
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform eBay
zwischen der
REIF-Schmuck u. Design GmbH
Otto-Wels-Str. 1
64521 Groß-Gerau
Deutschland
Postanschrift:
Otto-Wels-Str. 1
64521 Groß-Gerau
Telefon: (06158) 18 88 36
Telefax: (06158) 18 88 35
E-Mail-Adresse: reif-design@web.de
Internet: https://www.ebaystores.de/reifdesign
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Reinhard Fröhlich
Registergericht: Amtsgericht Darmstadt
Registernummer: HRB 55 076
USt.-Ident.-Nr. gem. § 27a UStG: DE 236 79 68 43
W.-Ident.-Nr. gem. § 139c AO: noch nicht verfügbar
- im Folgenden „Verkäufer“ -
und
den in § 1 des Vertrags bezeichneten Kunden
- im Folgenden „Käufer“ -
geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem eBay-Shop-Verkäufer (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Käufer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Käufer Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist. Verwendet ein Käufer, der Unternehmer (oder Kaufmann) ist, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung - unbeschadet anderslautender Vereinbarung, welche die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers beinhaltet - hiermit widersprochen.
(2) Der Käufer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB. Dagegen ist Unternehmer i. S. d. § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
Der Abschluss von Kaufverträgen über eBay richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen über das Zustandekommen von Verträgen, den kaufrechtlichen Besonderheiten und den eBay-AGB. Diese AGB muss jeder, der eBay nutzen möchte, zuvor akzeptieren und macht diese somit zum Inhalt des Vertrages. Das Zustandekommen eines Vertrages ist davon abhängig, welche der von eBay angebotenen Verkaufsvarianten („Auktion“, „Sofort-Kauf“, „Auktion mit Sofort-Kauf-Option“, „Multiauktion“ oder „Preis vorschlagen“) der Verkäufer ausgewählt hat. Auf die eBay-AGB, die hier abgerufen werden können, wird ergänzend hingewiesen.
(1) Auktion
Im Rahmen der Verkaufsvariante „Auktion“ bestimmt der Verkäufer einen Startpreis, ggf. einen Mindestpreis und eine Angebotsdauer, binnen derer sein Angebot vom Käufer angenommen werden kann. Der Verkäufer gibt mit Freischaltung der von ihm eingerichteten Angebotsseite ein Angebot - nicht bloß eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes (invitatio ad offerendum) - ab. Das Angebot richtet sich an denjenigen, der die Annahme wirksam erklärt. Die wirksame Annahme des Angebots erfolgt durch Abgabe eines Gebots mittels der von eBay zur Verfügung gestellten Internetmaske. Ein abgegebenes Gebot erlischt, wenn ein anderer Interessent ein höheres Gebot abgibt. Der Vertrag kommt mit demjenigen zustande, der bei Ablauf der Angebotsfrist oder vorzeitiger Beendigung Höchstbietender ist.
(2) Auktion mit Sofort-Kauf-Option
Die „Auktion mit Sofort-Kauf-Option“ ergänzt die Auktion um die Möglichkeit, den Artikel zum angegebenen Festpreis sofort zu erwerben. Wird diese Möglichkeit ausgeübt, findet keine Auktion statt. Allerdings steht die Option nur bis zur Abgabe des ersten Gebots oder - solange abgegebene Gebote unter dem Mindestpreis liegen - nur bis zum Erreichen des festgelegten Mindestpreises zur Verfügung. Im Übrigen verhält es sich wie bei der Auktion.
(3) Multiauktion
Die „Multiauktion“ unterscheidet sich von der Auktion allein durch die Anzahl der angebotenen (gleichen) Artikel. Neben dem Gebot muss der Bieter auch die Anzahl der gewünschten Artikel angeben. Höchstbietende erhalten immer die gewünschte, höchstens aber die angebotene Menge an Artikeln. Ist die gewünschte Menge kleiner als die angebotene Menge, werden unterlegene Bieter berücksichtigt.
(4) Sofort-Kaufen (Festpreis) / Preis vorschlagen
Im Rahmen der Variante „Sofort-Kauf“ bietet der Verkäufer den Artikel verbindlich zu einem Festpreis an. Der Vertrag kommt demnach durch Klicken des Sofort-Kauf-Buttons zustande. Der Verkäufer kann sein Angebot so gestalten, dass Käufer berechtigt sind, ihm anstelle des vorgesehenen Festpreises einen anderen Preis „vorzuschlagen“. Die Wahl der Option stellt sich als Einladung zur Abgabe eines Angebotes seitens des Verkäufers dar, während es sich bei dem Vorschlag eines Interessenten um ein verbindliches Angebot handelt, das der Verkäufer annehmen, ablehnen oder mit einem Gegenangebot beantworten kann. An ihre Angebote sind die Parteien jeweils 48 Stunden oder bis zum jeweiligen Angebotsende, je nachdem welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird, gebunden. Nimmt der jeweilige Angebotsadressat (Käufer oder Verkäufer) den Preisvorschlag an, so kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich ausschließlich auf den Bruttopreis für den angebotenen Artikel inklusive aller Verpackungskosten und der gesetzlichen Umsatzsteuer und exklusive etwaiger Versandkosten.
(5) Vorzeitige Beendigung von Auktionen / Gebotsrücknahme
(a) Angebote bei eBay sind verbindlich. Nach § 6 Abs. 7 der eBay-AGB kann der Verkäufer sein Angebot nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. In den unter https://www.ebay.de/help/policies/rules-policies-buyers/grundsatz-zur-rcknahme-eines-gebots?id=4227 zugänglichen rechtlichen Informationen zur Angebotsrücknahme wird auf die Anfechtungsgründe des BGB verwiesen. Die Erklärung des Verkäufers wird als Angebot unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme ausgelegt. Fehlt es an einer Berechtigung zur Angebotsrücknahme und beendet der Verkäufer sein Angebot gleichwohl vorzeitig, kommt der Vertrag mit demjenigen zustande, der zum Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung Höchstbietender ist.
(b) Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist, und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
(6) Fehlerkorrektur
Bevor über die eBay-Plattform ein Gebot abgeben oder die Sofort-Kaufen-Option ausgeübt wird, erscheint eine Sicherheitsabfrage. Solange der Käufer seine Eingabe nicht bestätigt hat, können mögliche Fehler durch Betätigung der Schaltfläche „zurück“ korrigiert werden. Im Warenkorb kann durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte geändert bzw. durch Klick auf „Entfernen“ der/die Artikel aus dem Warenkorb gelöscht werden. Weiters können Eingabefehler im Falle auch durch Abbruch des Kaufvorganges korrigiert werden. Der Käufer kann seine bei eBay gespeicherten Daten jederzeit unter der Rubrik "Mein eBay" aufrufen und ändern.
(7) Vertragssprache, Speicherung des Vertragstexts, Bestätigung und Informationen
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der Vertragstext wird auf den Systemen des Verkäufers gespeichert, die jedoch für den Käufer nicht zugänglich sind. Die Angebotstexte werden seitens eBay in der Regel mindestens 90 Tage lang gespeichert. Sie sind über die Rubrik „Mein eBay“ jederzeit aufrufbar. Der Käufer hat auch die Möglichkeit, die Angebotsseiten auf seiner Festplatte oder ähnlichen geeigneten Speichermedien abzuspeichern oder diese über die Druckfunktion des Browsers auszudrucken. Eine für den Druck optimierte Ansicht des Angebotes kann über den Link „Druckansicht“ aufgerufen werden.
(3) Darüber hinaus werden dem Käufer alle wesentlichen Informationen, dies sind u. a. Bestellbestätigung, Angaben zur Bestellabwicklung sowie die Widerrufsbelehrung, nach dem Vertragsschluss auch noch einmal von dem Verkäufer per E-Mail übersandt.
(8) Hinweis zu Auktionen
Angebote im Verkaufsformat „Auktion“ sind keine Versteigerungen i. S. v. § 156 BGB. Der Ausschluss des § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB greift hier nicht, da er sich nur auf solche Versteigerungen bezieht, bei denen der Fernabsatzvertrag erst durch einen Zuschlag i. S. d. § 156 BGB zustande kommt. Die Mitteilung von eBay an den Käufer, dass er der Höchstbietende war und damit die Sache ersteigert hat, stellt eine bloße Wissenserklärung und keinen Zuschlag i. S. d. § 156 BGB dar.
§ 3 Preise und Zahlungsmodalitäten
(1) Die Kaufpreise in unserem eBay-Shop sind Bruttopreise inklusive aller Verpackungskosten und der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich etwaig anfallender Versandkosten. Der Standardversand innerhalb Deutschlands erfolgt kostenfrei. Der Gesamtpreis inklusive Umsatzsteuer und Versandkosten wird dem Käufer vor Abgabe der Bestellung und im Bezahlvorgang nochmals angezeigt.
(2) Dem Käufer stehen folgende Zahlungsmittel zur Verfügung: Vorkasse/Überweisung, PayPal/PayPal Express, Kreditkarte über PayPal, Lastschrift über PayPal, Zahlung auf Rechnung über PayPal. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full erreichbaren AGB sowie die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE Datenschutzerklärung von PayPal.
(a) Vorkasse/Überweisung
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Verkäufer dem Käufer unmittelbar nach Abschluss der Bestellung seine Bankverbindung. Die Lieferung der Ware(n) erfolgt nach Zahlungseingang.
(b) Zahlung per PayPal/PayPal Express
Im Bestellprozess wird der Käufer auf die Webseite des Online-Zahlungsdienstleisters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Käufer dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert der Verkäufer PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Käufer beim Bestellvorgang. Auf die PayPal-AGB wird Bezug genommen.
(c) Kreditkarte über PayPal
Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte über PayPal wird der Käufer mit Abgabe der Bestellung zur Angabe seiner Kreditkartendaten aufgefordert. Nach der Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und die Kreditkarte des Käufers belastet. Für die Zahlung des Rechnungsbetrages per Kreditkarte ist eine Registrierung bei PayPal nicht zwingend erforderlich. Unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und der Legitimation des Käufers als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlung von dem jeweiligen Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und die Kreditkarte des Käufers entsprechend belastet. Weitere Hinweise erhält der Käufer beim Bestellvorgang. Ergänzend wird auf die AGB von PayPal hingewiesen.
(d) Lastschrift über PayPal
Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift zur Bezahlung des Rechnungsbetrages ist eine Registrierung bei PayPal ebenfalls nicht erforderlich. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilt der Käufer PayPal ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird der Käufer von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird daraufhin durchgeführt und das Konto des Käufers entsprechend belastet. Weitere Hinweise erhält der Käufer beim Bestellvorgang. Auf die PayPal-AGB wird ergänzend Bezug genommen.
(e) Kauf auf Rechnung über PayPal
Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung über PayPal wird der Käufer auf die Webseite des Online-Zahlungsdienstleisters PayPal weitergeleitet. Eine Registrierung bei PayPal ist auch beim Kauf auf Rechnung über PayPal nicht erforderlich. Beim Kauf auf Rechnung über PayPal tritt der Verkäufer seine gegen den Käufer gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Der Käufer stimmt zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, dem Käufer im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern. Der Käufer wird hierüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert.
Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die diese geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware.
(3) Der Kaufpreis ist bei Nutzung einer Zahlungsmethode, die eine sofortige Belastung des Kontos des Käufers bewirkt, sofort nach Vertragsschluss fällig. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes, z.B. Rechnungskauf, vereinbaren, ist der Kaufpreis im Übrigen sofort fällig. Zahlungen gelten erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5 Prozentpunkten und für Unternehmer in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu berechnen. Ist der Käufer Unternehmer, kann der Verkäufer im Falle des Zahlungsverzugs zusätzlich eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 € berechnen.
(4) Ist der Käufer Unternehmer, stellt der Verkäufer kostenfrei eine den Vorgaben des Umsatzsteuergesetzes entsprechende Rechnung aus.
(5) Unternehmern stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit deren Gegenanspruch zu dem Hauptanspruch in einem synallagmatischen (gegenseitigen) Verhältnis steht oder auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Versandkosten, Lieferung, Lieferbeschränkungen
(1) Der Verkäufer bietet nur die Lieferung im Versandwege an. Eine Selbstabholung ist leider nicht möglich.
(2) Der Standardversand (Paketversand) innerhalb Deutschlands ist kostenfrei. Unbeschadet vorstehender Regelung erfolgen alle übrigen Lieferungen grundsätzlich auf Kosten des Käufers, soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Die Versandkosten werden dem Käufer auf der jeweiligen Angebotsseite sowie während des Bestell- und Zahlungsvorganges angezeigt. Darüber hinaus wird auf die Versandkostentabelle des Verkäufers Bezug genommen.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Paket- oder Speditionsversand. Das Versandrisiko trägt der Verkäufer, wenn der Käufer Verbraucher ist.
(4) Der Käufer hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Waren, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden und so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesendet werden können, hat der Verkäufer auf eigene Kosten abzuholen; aus Schickschuld wird Holschuld; der Verkäufer kommt in Annahmeverzug, wenn die Frist gem. § 357 Abs. 1 BGB abgelaufen ist. Ausreichend ist dabei, dass die Ware normalerweise nicht per Post zurückgesendet werden kann.
(5) Im Fall des Widerrufs kann der Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Versandkosten (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 8).
(6) Von dem Verkäufer angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware im eBay-Shop des Verkäufers keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie ca. fünf (5) Tage.
(7) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Verkäufer liefert nur an Käufer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der im jeweiligen Angebot genannten Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können.
(8) Für Unternehmer gilt darüber hinaus, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Unternehmer übergeht, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Unter Kaufleuten gilt zudem die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der Kaufmann die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als vertragsgemäß genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
§ 6 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Verkäufer gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Es besteht kein Unterschied in den Rechtsfolgen zwischen Sach- und Rechtsmängeln. Die in § 437 BGB genannten Käuferrechte gelten für Sach- und Rechtsmängel gleichermaßen. Weist die Kaufsache einen Mangel auf, so hat der Käufer das Recht, Nacherfüllung zu verlangen (§§ 437 Nr. 1, 439 BGB), den Kaufpreis zu mindern (§§ 437 Nr. 2, 441 BGB) oder vom Kaufvertrag zurückzutreten (§§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB).
(3) Stattdessen bzw. daneben kann dem Käufer auch ein Schadensersatzanspruch nach §§ 437 Nr. 3, 440, 280, 281, 283 und 311a BGB oder ein Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach §§ 437 Nr. 3, 284 BGB zustehen. Der Nacherfüllungsanspruch hat allerdings gegenüber den weiteren Rechten des Käufers Vorrang. Aus § 281 BGB ergibt sich das Erfordernis der Fristsetzung seitens des Käufers gegenüber dem Verkäufer, bevor er nach erfolglosem Ablauf der Frist Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann. Dies gilt nicht, sofern die Fristsetzung nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich ist. Entsprechendes bestimmt § 323 BGB bezüglich des Rücktrittrechts.
(4) Auf die Minderung findet § 323 BGB analoge Anwendung.
(5) Beseitigt der Käufer den Mangel eigenmächtig selbst, verliert er (wegen der daraus resultierenden Unmöglichkeit der Nacherfüllung für den Verkäufer gem. § 275 BGB) nicht nur das Recht auf Nacherfüllung, sondern auch die Rechte aus § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB. Etwaige Ersatzansprüche des Käufers - insbesondere der Ersatz derjenigen Kosten, die der Verkäufer infolge der Selbstvornahme erspart hat - bleiben von dieser Regelung unberührt.
(6) Im kaufmännischen Verkehr mit Unternehmern gelten die §§ 377, 378 HGB. Der Verkäufer ist zudem berechtigt, nach seiner – innerhalb angemessener Frist zu treffender – Wahl die Ware nachzubessern oder neue Ware zu liefern. Dies gilt nicht, wenn der Käufer nachweist, dass ihm eine vorherige Nachbesserung ausnahmsweise unzumutbar ist.
(7) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn ein entsprechendes Garantieversprechen ausdrücklich spätestens in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel durch den Verkäufer abgegeben wurde. Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
§ 7 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet der Verkäufer – soweit in Abs. 3 und 4 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Verkäufers vorbehaltlich der Regelungen in Abs. 3 und 4 ausgeschlossen.
(3) Die Haftung des Verkäufers für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
(4) Die hier genannten Haftungsbeschränkungen gelten ferner nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Verkäufer und der Käufer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Die vorgenannten Regelungen gelten auch für und gegen die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 8 Widerrufsrecht / Ausschluss des Widerrufsrechts
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Verkäufer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
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Otto-Wels-Str. 1
64521 Groß-Gerau
Deutschland
Telefon: (06158) 18 88 36
Telefax: (06158) 18 88 35
E-Mail-Adresse: reif-design@web.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Waren, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden und so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesendet werden können, holen wir, wie gesetzlich vorgeschrieben, auf unsere Kosten ab. Ausreichend ist dabei, dass die Ware normalerweise nicht per Post zurückgesendet werden kann.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Verkäufer nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
1. An
REIF-Schmuck u. Design GmbH
Otto-Wels-Str. 1
64521 Groß-Gerau
Deutschland
Telefon: (06158) 18 88 36
Telefax: (06158) 18 88 35
E-Mail-Adresse: reif-design@web.de
2. Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
..............................................................................
..............................................................................
3. Bestellt am:
.............................
(Datum)
4. Erhalten am:
.............................
(Datum)
5. (Name, Anschrift des Verbrauchers)
.............................
.............................
.............................
.............................
.............................
7. Datum
....................................................
Unterschrift Käufer
(nur bei schriftlichem Widerruf)
§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Alle Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union bleiben diejenigen Bestimmungen unberührt, die nach dem Recht, das ohne diese Klausel anwendbar wäre (in der Regel das Recht des Landes, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat), zwingend anwendbar sind und von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
(2) Der Verkäufer schließt alle Verträge über eBay ausschließlich in deutscher Sprache ab.
(3) Erfüllungsort für Unternehmer ist Groß-Gerau. Ist der Käufer Verbraucher, so bleibt der Erfüllungsort von dieser Regelung unberührt.
(4) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle sich aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Geschäftssitz des Verkäufers vereinbart; der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, am (Wohn-)Sitz des Käufers zu klagen. Das gleiche gilt, sofern der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 10 Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
(2) Der Verkäufer ist zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nimmt an einem solchen auch nicht teil.
§ 11 Hinweise nach dem Batteriegesetz
(1) Altbatterien gehören nicht in den Hausmüll. Käufer können gebrauchte Batterien unentgeltlich am Versandlager des Verkäufers zurückgeben. Der Verkäufer ist zur Übernahme eventuell anfallender Rücksendekosten nicht verpflichtet. Verbraucher sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet.
(2) Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen:
1. „Cd“ steht für Cadmium.
2. „Hg“ steht für Quecksilber.
3. „Pb“ steht für Blei.
