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German Reich Occupation Latvia Soviet Union MiF Letter Riga Nuki 1941German Reich Occupation Latvia Soviet Union MiF Letter Riga Nuki 1941
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German Reich Occupation Latvia Soviet Union MiF Letter Riga Nuki 1941-
Original text
Deutsches Reich Besetzung Lettland Sowjetunion MiF Brief Riga Nuki 1941
extrem seltener Sowjetunion ZD
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Ended: 18 May, 2025 18:02:01 BST
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- Bedarfsbrief
- Echtheit
- Echt
- Expertengeprüft
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- Gebiet
- Besetzungsausgaben
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Seller business information
VAT number: DE 815478915
BRN: HRB12327
Terms and conditions of the sale
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Plattform zur Streitbeilegung im Verbraucherschutzrecht der EU finden Sie in der unten angegebenen Adresszeile.
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote, die die Firma
Premium Philatelie GmbH
Geschäftsführer: Reimond Eitzert
Lembecker Str. 73
46286 Dorsten
Telefon: 02866-1883588
Email: Premium-Philatelie@t-online.de
eingetragen beim Amtsgericht Gelsenkirchen, HRB 12327
- im folgenden Anbieter genannt -
im Rahmen seines Online-Shops und anderer Angebote (Ebay, Amazon u. a.) gegenüber Dritten anbietet und erbringt bzw. unterbreitet.
(2) Der Geschäftsführer ist gleichzeitig Verantwortliche im Sinne des Presserechts.
(3) Entgegenstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hier schon jetzt widersprochen.
§ 2 Zustandekommen von Verträgen
(1) Grundsätzlich sind die Angaben, Maße, Menge, Bezeichnungen und ähnliche Produktbezeichnungen frei bleibend und unverbindlich, es sei denn es ist eine konkrete Vereinbarung hierüber getroffen worden, insbesondere durch die Beschreibung des jeweiligen Online-Angebots.
(2) Bei Ebay und anderen Plattformen kommt der Vertrag durch Zuschlag bzw. Ausübung der Möglichkeit des Sofortkaufs zustande. Bei Einkäufen im Online-Shop kommt der Vertrag erst zustande, wenn und sobald der Anbieter eine Auftragsbestätigung zusendet. Diese kann auch per Mail zugesandt werden.
(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Plattformanbieter, z.B. ebay, sind hier ebenfalls anzuwenden.
(4) Im Übrigen kommen bei Ebay die Verträge nach deren AGB zustande: Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
㤠6 Angebotsformate und Vertragsschluss
(...)
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
(...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
(4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
(5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten)
Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
(6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten)
Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen.“
§ 3 Preise
Für alle Verkäufe gilt der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung oder Zuschlags vereinbarte Preis. Der Anbieter unterliegt mit seinen Angeboten der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG. In dem vereinbarten Preis ist bei Verträgen mit Verbrauchern die Mehrwertsteuer enthalten. Versandkosten und Kosten der Versandversicherung werden gesondert abgerechnet und sind vom Käufer zu tragen. Die Höhe der Versandkosten ist dem jeweiligen Angebot bzw. bei Käufen im Onlineshop der Angabe im Onlineshop zu entnehmen. Der Käufer erhält eine den steuerlichen Vorschriften entsprechende Rechnung mit Hinweis auf die Differenzbesteuerung.
§ 4 Lieferzeit, Verfügbarkeit, Erfüllungsort, Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt nach den Angaben im Angebot, sonst unverzüglich. Anbieter ist jedoch bei Fehlen entgegenstehender individualvertraglicher Abreden berechtigt, die Waren in einem Zeitraum von 5 Tagen nach Vertragsschluss und im Fall der Vorleistungspflicht des Käufers erst ab Eingang der Zahlung unverzüglich zu versenden.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab, was er dem Kunden mitzuteilen hat. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(4) Erfüllungsort bei Verträgen zwischen Anbieter und Unternehmern ist der Sitz der Anbieter.
(5) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand durch ein vom Unternehmer zu wählendes Versandunternehmen. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist, sonst der Kunde.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Sämtliche Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des Anbieters. Die Absätze 2 und 3 gelten nur für Vertragsverhältnisse mit Unternehmern.
(2) Die Weiterveräußerung bei Bestehen des Eigentums des Anbieters bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, den Eigentumsvorbehalt seinem Käufer zu offenbaren.
(3) Im Fall der Weiterveräußerung des Kaufgegenstands tritt der Käufer den Kaufpreisanspruch gegen dessen Käufer an den Anbieter ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung schon jetzt an. Die Weiterveräußerung ist dem Anbieter innerhalb von 7 Tagen nach Weiterveräußerung durch Vorlage geeigneter Urkunden, insbesondere des Kaufvertrags, Lieferscheins und der Rechnung in Kopie oder Scan, nachzuweisen. Der Anbieter kann die Vorlage des Originals verlangen, wenn dies zur Durchsetzung der Ansprüche erforderlich sein sollte. Die Verpflichtung nach Satz 2 ist innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang des Verlangens zu erfüllen. Für den Fall der Nicht- oder nicht rechtzeitigen Erfüllung ist eine Vertragsstrafe versprochen und geschuldet, die sich auf € 50,00 je Kalendertag beläuft, maximal € 500,00 beträgt. Der Käufer kann gerichtlich die Herabsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen.
§ 6 Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Bei der Ausübung des gesetzlichen oder vertraglichen Widerrufsrechts verpflichtet sich der Käufer bei Waren in einem Wert, der € 40,00 nicht übersteigt, die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn diese der bestellten Ware entspricht oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Dies gilt nicht für Waren, die nach Kundenspezifikation erstellt wurde. Dies gilt weiter nicht, sofern im Angebot die Kosten der Rücksendung der Anbieter trägt.
§ 7 Widerrufsrecht
§ 7.1 Bestehen eine Widerrufrechts
(1) Anbieter weist bereits in jedem Angebot auf das gesetzliche Widerrufsrecht der Verbraucher hin. Dieses besteht grundsätzlich nur bei Verträgen zwischen dem Anbieter und Verbrauchern.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nur bei Fernabsatzverträgen. Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder einer in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Absatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt (§ 312 c Abs. 1 BGB). Fernkommunikationsmittel sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschlusses eines Vertrages eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, Emails, SMS sowie Rundfunk und Telemedia (§ 312 c Abs 2 BGB).
(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht
1. bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisses des Verbrauchers zugeschnitten sind,
2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachte Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
(4) Es wird weiter darauf hingewiesen, dass das Widerrufsrecht auch besteht außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. Dies sind Verträge,
1. die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist,
2. für die der Verbraucher unter den in Nr. 1 genannten Umständen ein Angebot abgegeben hat,
3. die in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder über ein Kommunikationsmittel geschlossen werden, bei denen der Verbraucher jedoch unmittelbar zuvor ausserhalb der Geschäftsräume des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers persönlich und individuell angesprochen wurde, oder
4. die auf einem Ausflug geschlossen werden, der von dem Unternehmer oder mit seiner Hilfe organisiert wurde, um beim Verbraucher für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu werben und mit ihm entsprechende Verträge abzuschließen (§ 312 b Abs. 1 Satz 1 BGB).
(5) Dem Unternehmer stehen dabei Personen gleich, die in seinem Namen oder Auftrag handeln (§ 312 b Abs. 1 Satz 2 BGB).
§ 7.2 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Premium-Philatelie GmbH
Lembecker Str. 73
46286 Dorsten
Email: Premium-Philatelie@t-online.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können jederzeit das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 5 Tagen ab dem Tag zu bezahlen, ab dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Premium-Philatelie GmbH
Lembecker Str. 73
46286 Dorsten
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Premium-Philatelie GmbH
Lembecker Str. 73
46286 Dorsten
Email: Premium-Philatelie@t-online.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren: ____________________
- bestellt am / erhalten am (*): __________________
- Name des/der Verbraucher(s): __________________
- Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________
- Unterschrift des/der Verbraucher(s): _______________________
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) nur bei Mitteilung auf Papier: _____________________
- Datum
__________________
(*) Unzutreffendes streichen
§ 8 Fälligkeit, Zahlung, Verzug
(1) Der Käufer kann den Kaufpreis überweisen, bar zahlen oder nach Abbuchungsermächtigung im Lastschriftverfahren zahlen. Andere Zahlungsmethoden bietet der Anbieter in den jeweiligen Angeboten an.
(2) Die Zahlungen sind ungekürzt zu erbringen.
(3) Der Käufer, der Verbraucher ist, kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. In diesem Fall ist Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu erheben. Weiter ist er berechtigt, eine Mahngebühr in Höhe von € 5,00 zu verlangen.
(4) Ist der Kunde Verbraucher und erfolgt eine unberechtigte Stornierung einer Zahlung im Lastschriftverfahren oder einer anderen Zahlweise, z.B. Paypal, so ist Anbieter berechtigt, die Kosten der Rückbelastung vom Kunden zu verlangen.
(5) Handelt es sich beim Käufer um einen Unternehmer im Rahmen eines unternehmensbezogenen Geschäftes, so kommt er ebenfalls in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Das Recht des Anbieters, bereits zuvor eine Mahnung zu versenden, bleibt unberührt. Der Verzug tritt in diesem Fall mit Zugang der Mahnung ein. In diesem Fall ist Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu erheben. Weiter ist er berechtigt, eine Mahngebühr in Höhe von € 10,00 zu verlangen.
§ 9 Aufrechnung
Der Kunde kann nur gegen einen Anspruch des Anbieters aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter rechtsverbindlich anerkannt sind.
§ 10 Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde ist zur Ausübung eines etwaigen Zurückbehaltungsrechts nur insoweit berechtigt, als seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen, wie der Anspruch, gegen den aufgerechnet werden soll.
(2) Der Anbieter ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts solange berechtigt, wie Ansprüche aus der gesamten Geschäftsbeziehung nicht erfüllt sind, insbesondere Zahlungs-, Zins-, Kostenersatz-, und Schadenersatzansprüche.
§ 11 Mängelhaftung
(1) Im Fall des Mangels einer Kaufsache kann der Kunde die gesetzlichen Rechte ausüben. Er muss jedoch zuvor Nacherfüllung verlangen, es sei denn, der Anspruch auf Nacherfüllung ist fehlgeschlagen oder unzumutbar oder unmöglich. Auf die gesetzlichen Vorschriften wird insoweit verwiesen.
(2) Weitergehende Ansprüche des Kunden sind grundsätzlich ausgeschlossen, insbesondere Schäden, die nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden sind.
(3) Die in § 11 Absatz 2 genannte Haftungsbeschränkung ist nicht anzuwenden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bzw. bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch Anbieter oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Anbieter beruhen.
(4) Ist der Kunde Unternehmer wird die Gewährleistungsfrist hiermit auf 12 Monate verkürzt. Gegenüber Verbrauchern verbleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.
§ 12 Vertragsstrafe bei Unternehmern
Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmen ist bei vorzeitiger unbegründeter Loslösung vom Vertrag, wenn Anbieter zustimmt, vom Kunden eine Vertragsstrafe in Höhe von 10% des Kaufpreises, mindestens EUR 25,00 zu bezahlen.
§ 13 Bildquellen
Bildnachweise: Die von uns im Internet angegebenen Bilder wurden von uns selbst gefertigt.
§ 14 Waren mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Die Käufer erklären, die Waren nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder zu ähnlichen Zwecken zu verwenden (§§ 86, 86a StGB).
§ 15 Anwendbares Recht / Vertragssprache
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-CISG ist nicht anzuwenden. Nicht entzogen ist dem Kunden, der Verbraucher mit Wohnsitz nicht in Deutschland, der rechtliche Schutz aufgrund zwingender Vorschriften oder Richterrecht seines Aufenthaltslandes.
(2) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 16 Gerichtsstand
Für Verträge mit Unternehmen, Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 14 BGB wird als Gerichtsstand Dorsten vereinbart. Für Verträge mit Privatpersonen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
§ 17 Schriftformerfordernis
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses. Anbieter kann jedoch schriftlich oder in Textform die Änderung bestätigen.
Der Vertrag selbst wird online nach den gesetzlichen Regeln ohne weitere Formvorschriften geschlossen.
§ 18 Datenschutz / Speicherung des Vertragstextes
(1) Der Anbieter erhebt und speichert Kundendaten ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung und Bestellung sowie Lieferung der Waren. Eine Weitergabe dieser Kundendaten an Dritte oder eine Nutzung zu anderen Zwecken erfolgt nicht. Nach rechtskräftigem Abschluss des Kaufgeschäfts einschließlich des Ablaufs sämtlicher Verjährungs- oder Klagefristen sowie handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Fristen kann der Kunde die Löschung der Daten verlangen.
(2) Der Anbieter speichert den Vertragstexteinschließlich AGB nach Vertragsschluss zu eigenen Zwecken. Der Anbieter sendet dem Kunden bei einer Online-Bestellung eine Einkaufsbestätigung per Email. Der Kunde ist zur dauerhaften Abspeicherung oder zum Ausdruck dieser Bestätigung verpflichtet, so dass Ihnen der Inhalt des Vertrags in dauerhafter Form zur Verfügung steht. Sie können diese Email aber auch zu diesem Zweck speichern. Ein Anspruch auf dauerhafte Zugänglichmachung des Vertragsinhalts nach Vertragsschluss besteht nicht.
§ 19 Haftung für externe Links
Der Anbieter schließt die Haftung für externe Links (Verweisung auf Internetseite außerhalb der Anbieter) aus und nimmt keine Haftung für rechtswidrige Inhalte und distanziert sich von diesen.
§ 20 Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Klauseln ganz oder teilweise unwirksam sein tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel oder des unwirksamen Teils, sofern dieser eigenständige Bedeutung aufweist und ohne Sinnentleerung von der Klausel abgetrennt werden kann, die gesetzliche Regelung. Der Vertrag bleibt im Übrigen wirksam.
Dorstem, 1.1.2020
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