ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen bei der B&L GmbH. Maßgeblich ist die im Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Die B&L GmbH widerspricht ausdrücklich Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, die von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, diesen entgegenstehen oder diese ergänzen. Selbst bei Kenntnisnahme von der B & L GmbH von diesen anderweitigen Bedingungen werden diese nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die B&L GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Vertragspartner
Betreiber des Onlineshops und Vertragspartner für sämtliche Bestellungen ist:
B&L GmbH
Lindenallee 55
26655/Westerstede; Deutschland
§ 3 Vertragsabschluss, Nebenabreden, Selbstbelieferungsvorbehalt
1. Alle Angebote des Onlineshops der B&L GmbH sind freibleibend.
2. Der Kunde kann aus dem Sortiment von der B&L GmbH auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten (virtuellen) Warenkorb sammeln. Die Darstellungen des Sortiments im Online-Shop stellen hierbei noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
3. Die B&L GmbH schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim der B&L GmbH eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die B&L GmbH zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von der B&L GmbH auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
4. Sollten die B&L GmbH auf einen Antrag des Kunden nicht innerhalb von 14 Tagen die Annahme erklärt oder die Lieferung vorgenommen haben, ist der Kunde nicht mehr an seinen Antrag bzw. an seine Bestellung gebunden.
5. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden.
6. Ist die B&L GmbH für die Erfüllung eines Vertrages gegenüber dem Kunden selbst auf die Lieferung von Waren angewiesen und erfolgt diese Lieferung nicht, obwohl die B&L GmbH bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird die B&L GmbH von ihrer Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, die B&L GmbH hat die Nichtlieferung zu vertreten. Die B&L GmbH ist verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten und wird dem Kunden jede schon erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich erstatten.
§ 4 Preise, Versandkosten, Speditionslieferung
1. Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden.
2. Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart, der Größe und dem Gewicht der von Ihnen bestellten Ware(n) abhängig sind. Über die Einzelheiten können Sie sich hier informieren. Die Versandkosten werden dem Kunden ferner im Bestellformular gesondert ausgewiesen.
3. Wenn der Kunde bei einer Speditionslieferung trotz vorheriger Benachrichtigung per E-Mail, Telefon o.ä nicht anzutreffen ist, werden die zweiten Zustellkosten in voller Höhe von der B&L GmbH weiterberechnet.
§ 5 Zahlungsbedingungen
1. Der Kunde hat, soweit nicht anders angegeben, die bei Ebay angebotenen Zahlungsarten zur Auswahl.
§ 6 Shop-Angaben und Abbildungen, Sortenechtheit
1. Alle Abbildungen und Symbolfotos sowie alle Farb-, Form- und Größenangaben der Pflanzen auf unseren Prospekten, der Website oder anderen Werbemitteln sind nur als beispielhaft zu verstehen und nur annähernd maßgebend. Die angegebenen Pflanzenmaße sind keine präzisen Größenangaben. Da es sich um ein Naturprodukt handelt, sind Abweichungen generell oder zur derzeit geplanten Größe, grundsätzlich in einer Größenordnung von bis zu 10 % nach oben oder unten möglich. Wir schulden daher Ware von mittlerer Art und Güte.
2. Eine Gewähr für die Sortenechtheit der gelieferten Pflanzen wird nur nach vorheriger Anfrage des Kunden übernommen. Bei Pflanzen, die mit einem „®“ gekennzeichnet sind, handelt es sich um geschützte Sorten.
§ 7 Anwachsgarantie
1. Eine Garantie für das Anwachsen der von der B&L GmbH gelieferten Bäume und Pflanzen wird nur bei einem ausdrücklichen Hinweis der B&L GmbH übernommen. Es wird darauf hingewiesen, dass auch bei Vorliegen einer Anwachsgarantie stets eine sachgemäße Pflege der Pflanze, etwa nach den von der B&L GmbH übergegebenen Pflegehinweisen, Voraussetzung ist.
2. Definition der Anwachsgarantie:
Eine Anwachsgarantie bedeutet, dass die B&L GmbH dem Kunden gesunde Pflanzen zusendet, die bei korrekter Handhabung die Möglichkeit haben, gesund anzuwachsen.
3. Eine Anwachsgarantie bei Ballenware (mB) und wurzelnackter Ware (oB) ist ausgeschlossen.
§ 8 giftige Pflanzen
Einige Pflanzen oder Pflanzenteile sowie auch verschiedene Samen sind hoch giftig. Sie sollten daher nicht in den Mund genommen, gegessen, getrunken oder zu anderen Zwecken benutzt werden. Sie sind außerdem außerhalb der Reichweite von Kindern und Tieren aufzubewahren. Wir übernehmen keinerlei Haftung für den unsachgemäßen Gebrauch der von uns angebotenen Samen, Pflanzen und anderweitig angebotenen Produkte.
§ 9 Aufrechnungsverbot, Begrenzung des Zurückbehaltungsrechts
1. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif, unbestritten oder von der B&L GmbH anerkannt sind.
2. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 10 Gefahrübergang, Transport, Annahmeverzug, Schadensersatz bei Verzögerung, Lieferfristen und Teillieferungen
1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug mit der Annahme ist.
4. Falls die B&L GmbH den Transport der Ware zum Kunden oder zu einer von ihm bestimmten Lieferadresse durchführt, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die Anlieferung über frei für LKW befahrbare Straßen erfolgen kann. Die Anlieferung erfolgt nur zur Abladestelle (sog. Bordsteinkante).
5. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die B&L GmbH berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, wie z.B. Kosten der Versorgung, Lagerung, wiederholter Transport, ersetzt zu verlangen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass dieser Schaden nicht entstanden oder wesentlich geringer ausgefallen ist.
6. Liefertermine sind für die B&L GmbH nur bei Bestätigung in Schriftform (E-Mail genügt) bindend.
7. Teillieferungen werden ausdrücklich vorbehalten.
§ 11 Prüf- und Rügepflicht des Kunden nach Erhalt der Ware, Pflegehinweise
1. Für Kunden, die Unternehmern sind, gilt Folgendes:
a)
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und etwaige Mängel zu untersuchen und, wenn eine Falschlieferung vorliegt oder sich ein Mangel oder Fehler zeigen, diese der B&L GmbH unverzüglich schriftlich (per E-Mail genügt) anzuzeigen, am besten per E-Mail mit ausführlicher Bilddokumentation an den Kundenservice der B&L GmbH: reklamation@pflanzen-fuer-dich.de. Unterlässt der Kunde eine solche Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
b)
Falls sich später ein solcher Mangel zeigt, so muss der Kunde der B&L GmbH dies unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich (per E-Mail genügt) anzeigen, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
2. Für Kunden, die Verbraucher sind, gilt Folgendes:
Der Kunde ist verpflichtet, der B&L GmbH offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Andernfalls ist ein Berufen auf solche offensichtlichen Mängel ausgeschlossen.
3. Zur Erhaltung der Rechte nach Abs. 1 und 2 dieses Paragraphen genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
4. Soweit dem Kunden von der B&L GmbH Pflegehinweise übergeben werden, wird dem Kunden empfohlen, diese Hinweise zu beachten.
§ 12 Force Majeure / höhere Gewalt, Lieferpflichten, vorübergehende und dauerhafte Leistungs-/Lieferhindernisse
1. Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt bzw. unvorhergesehenen und unverschuldeten Umständen wie z.B. Terrorangriffen, Wetterkatastrophen, Seuchen (inkl. COVID-19), Streik, Krieg oder kriegsähnlichen Ereignissen, verlängert sich die Leistungsfrist für die Dauer des aus dem Ereignis resultierenden Leistungshindernisses. Streiks und Aussperrungen in dem jeweiligen Unternehmen der betroffenen Vertragspartei werden von dieser Klausel nicht erfasst.
2. Die betroffene Vertragspartei wird von ihrer Leistungspflicht frei, wenn durch die oben genannten Umstände (vgl. Abs. 1 dieses Paragraphen)
a) die Leistung unmöglich wird (vgl. § 275 Abs. 1 BGB).
b) die Leistung bzw. Lieferung für die betroffene Partei einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse der anderen Vertragspartei steht. Bei der Bestimmung der der betroffenen Partei zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob die betroffene Partei das Leistungshindernis zu vertreten hat (vgl. § 275 Abs. 2 BGB).
c) die betroffene Partei die Leistung persönlich zu erbringen hat und diese Leistung der betroffenen Partei unter Abwägung des der Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse der anderen Vertragspartei nicht zugemutet werden kann (vgl. § 275 Abs. 3 BGB).
3. War die ursprüngliche Leistung an einen Termin oder eine Frist gebunden und hat die andere Vertragspartei im Vertrag den Fortbestand ihres Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden, so ist die andere Vertragspartei berechtigt, nach dem Verstreichen des Termins oder nach Ablauf der Frist vom Vertrag zurückzutreten.
4. Dauern die unter Abs. 1 dieses Paragraphen genannten Ereignisse ununterbrochen mehr als sechs Wochen an oder verzögert sich der Leistungstermin aufgrund höherer Gewalt bzw. unvorhergesehene und unverschuldete Umstände um mehr als acht Wochen, so ist die andere Vertragspartei zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5. Die Geltendmachung von weiteren Ansprüchen, insbesondere Schadensersatz durch die andere Vertragspartei ist bei Vorliegen von Ereignissen höherer Gewalt nach Abs. 1 dieses Paragraphen vollständig ausgeschlossen.
6. Die betroffene Vertragspartei wird die andere Vertragspartei unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche schriftlich (per E-Mail genügt) über das Vorliegen höherer Gewalt sowie das voraussichtliche Ende des damit zusammenhängenden Leistungshindernisses informieren.
7. Die gesetzlichen Rücktrittsregelungen des BGB bleiben im Übrigen unberührt.
§ 13 Sachmängelgewährleistung, Verjährungsfristen
1. Im Verhältnis zum Verbraucher gilt Folgendes:
Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde, der Verbraucher ist, zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung (Lieferung einer mangelfreien Sache) erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
2. Im Verhältnis zum Unternehmer gilt Folgendes:
Soweit ein Mangel vorliegt, ist die B&L GmbH gegenüber einem Kunden, der Unternehmer ist, nach ihrer eigenen Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung (Lieferung einer mangelfreien Sache) berechtigt.
3. Im Falle eines unbehebbaren Mangels an einem Einzelstück ist die Nacherfüllung für uns unmöglich (vgl. § 275 Abs.1 BGB), und zwar sowohl hinsichtlich der Nachbesserung als auch hinsichtlich der Ersatzlieferung. In diesem Fall entfällt für uns die Nacherfüllungspflicht.
4. Der Kunde ist in den folgenden Fällen zum Rücktritt berechtigt:
- wenn wir die Art der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßig hoher Kosten verweigert haben,
- wenn die Nacherfüllung durch uns für den Kunden unmöglich oder unzumutbar ist,
- wenn wir eine Leistung nicht zu einem in dem Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt haben (sog. Fixgeschäft), obwohl wir vor Vertragsschluss durch Mitteilung des Kunden oder aufgrund anderer den Vertragsschluss begleitendender Umstände davon erfahren haben, dass die termin- oder fristgerechte Leistung für den Kunden wesentlich ist,
- wenn wir die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert haben oder
- es liegen bei einer von unserem Unternehmen nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt durch den Kunden rechtfertigen.
5. Ist eine lebende Pflanze Kaufsache, trägt der Kunde im Falle des Absterbens, des Befalls mit Schädlingen oder einer anderweitigen Erkrankung der Pflanze die Beweislast dafür, dass diese Tatbestände bereits bei Übergabe vorlagen und nicht durch unsachgemäße Behandlung seitens des Kunden eingetreten sind.
6. Schäden an Verpackung, Verpackungsmaterial sowie Transporttöpfe stellen keinen Mangel dar, soweit die Ware nicht betroffen ist. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass ein verformter Wurzelballen ohne Schäden an der Substanz gleichfalls keinen Schaden darstellen.
7. Für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gelten die gesetzlichen Regelungen gemäß § 437 Nr. 3 BGB.
8. Die Verjährungsfrist von Sachmängelgewährleistungsansprüchen beträgt für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
§ 14 Haftungsbegrenzung / Haftungsausschluss
1. Im Falle von Pflichtverletzungen durch die B&L GmbH ist deren Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen von den gesetzlichen Vertretern der B&L GmbH und/oder ihren Erfüllungsgehilfen.
2. Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse in Abs. 1 dieses Paragraphen gelten nicht:
- bei Schäden aus einer von der B&L GmbH oder ihren Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden),
- im Falle des Verzuges von der B&L GmbH, soweit ein fixer Liefertermin vereinbart wurde,
- im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder bei der Übernahme eines Beschaffungsrisikos,
- bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz,
- bei der Verletzung von Kardinalpflichten (wesentlichen Vertragspflichten). Hierzu gehören die Schäden, die die B&L GmbH durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
3. Bei fahrlässigen Pflichtverletzungen von der B&L GmbH, die nicht unter Abs. 2a – 2c dieses Paragraphen fallen, sowie bei der Verletzung von Kardinalpflichten (wesentlicher Vertragspflichten) nach Abs. 2d ist die Haftung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern und unseren Erfüllungsgehilfen der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Die B&L GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die sie bei Vertragsabschluss als mögliche Folge der Vertragsverletzung nicht hatten vorhersehen müssen. Die B&L GmbH haftet auch nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die B&L GmbH nicht für entgangenen Gewinn.
§ 15 Widerrufsrecht für Verbraucher
1. Wenn der Kunde als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB anzusehen ist, steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (B&L GmbH, Lindenallee 55 26655/Westerstede Deutschland, E-Mail: info@pflanzen-fuer-dich.de, Telefon: 04488 / 537304 ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Anruf, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 69,00 EUR je Palette geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
-Ende der Widerrufsbelehrung -
2. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
B&L GmbH
Lindenallee 55
26655 Westerstede
Telefax:
E-Mail: bestellungen@pflanzen-fuer-dich.de
Widerruf
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)
___________________________________________________________________________________________________
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
___________________________________________________________________________________________________
Bestellt am (*)__________________ /erhalten am (*)___________________
Name des/der Verbraucher(s): _________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _________________________
_________________________
_________________________
_________________________
_______________________ _________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) Datum
(nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.
Das Muster-Widerrufsformular können Sie auch hier herunterladen.
3. Hinweise zum Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen
o zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
o zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
§ 16 Eigentumsvorbehalt
1. Die B&L GmbH behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
2. Die B&L GmbH verliert ihr Eigentum an der gelieferten Ware auch nicht dadurch, dass der Kunde die gelieferten Bäume oder Pflanzen auf seinem oder fremden Grundstück einschlägt oder einpflanzt.
3. Der Kunde ist verpflichtet, der B&L GmbH einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen unter Angabe von Namen und Anschrift des Pfändungsgläubigers. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde der B&L GmbH unverzüglich anzuzeigen.
4. Die B&L GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffern 1 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
§ 17 Anwendbares Recht, salvatorische Klausel
1. Der zwischen dem Kunden und der B&L GmbH abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht des Landes Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 18 Gerichtsstand
1. Sofern der Kunde bei der Bestellung keinen Wohnsitz in Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz der B&L GmbH.
2. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der B&L GmbH der Sitz der B&L GmbH.
§ 20 Streitbeilegungsstelle für Verbraucher - Informationspflicht gemäß § 36 VSBG
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung weisen wir Sie trotzdem auf die für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hin:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Internet: www.verbraucher-schlichter.de
