Inhaltsverzeichnis
§ 1. Geltung
§ 2. Vertrag
§ 3. Rücksendung bei Widerruf
§ 4. Preise
§ 5. Zahlungsbedingungen
§ 6. Versand- und Lieferbedingungen
§ 7. Eigentumsvorbehalt
§ 8. Haftung bei Mängeln
§ 9. Allgemeine Haftung
§ 10. Vertragssprache, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
§ 11. Entsorgung von Batterien
§ 12. Entsorgung von Verpackungen
§ 13. Datenschutz
§ 14. Salvatorische Klausel
§ 1 Geltung
1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Foterna, Alexander Steiner, Saarlandstraße 21, 45770 Marl, Deutschland (nachfolgend auch Verkäufer oder Anbieter genannt), gelten für sämtliche Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend auch Kunde genannt) mit dem Anbieter auf der Internet-Handelsplattform eBay zur Lieferung von Waren abschließt. AGB von Kunden werden nicht miteinbezogen, es sei denn, es existiert eine abweichende Vereinbarung.
1.2 Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.3 Eine Speicherung des Vertragstextes findet bei Foterna nicht statt, sodass dieser dem Kunden nach Abschluss der Bestellung nicht mehr zugänglich ist. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Vertragstext vorab auszudrucken oder per Bildschirmabgriff lokal zu speichern. Unabhängig davon werden dem Kunden die Daten zur Bestellung, sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Widerrufsrecht separat mitgeteilt.
§ 2 Vertrag
2.1 Gegenstand dieses Vertrages ist der Verkauf von Waren auf eBay. Die Merkmale dieser, sowie weitere Einzelheiten sind der Artikelbeschreibung zu entnehmen.
2.2 Ein Vertrag wird gemäß den §§ 10 und 11 der AGB von eBay geschlossen, wobei der Vertragsabschluss dort wie folgt geregelt ist:
„§10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter
1. Stellt ein Anbieter auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt
2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort- Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben."
"§ 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige Bezahlung erforderlich"
1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
3. Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen „Sofort-Kaufen", „Bieten" oder „Preis vorschlagen" bzw. „Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“ führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Kunde hat vielmehr auch danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den „Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung der Kunde eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt."
2.3 Es erfolgt zum Teil eine automatisierte Abwicklung der Bestellung per Mail, die auch die Übermittlung von Informationen beinhaltet, die mit dem Vertragsschluss in Verbindung stehen. Der Kunde hat deshalb zu gewährleisten, dass die bei Foterna angegebene Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang der Mails auf technischer Ebene möglich ist.
§ 3 Rücksendung bei Widerruf
Falls Verbraucher Ihr Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen innerhalb der EU ausüben, haben diese die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung zu tragen.
§ 4 Preise
4.1 Die Versandkosten sowie die Preise in den Angeboten stellen Endpreise dar. Enthalten sind alle Preisbestandteile inklusive aller Steuern. In den Produktbeschreibungen werden etwaige anfallende, zusätzliche Liefer- und Versandkosten gesondert aufgeführt.
4.2 Es findet die Differenzbesteuerung nach §25a UStG Anwendung, sofern innerhalb des Angebots nicht etwas Anderes ausgewiesen ist. Die Mehrwertsteuer ist bereits im Kaufpreis enthalten und wird auf der Rechnung gemäß den Regelungen des Umsatzsteuergesetztes nicht aufgeführt.
Die Rechnung für Kunden enthält hingegen einen Mehrwertsteuerausweis, wenn die gekaufte Ware nicht unter die Differenzbesteuerung fällt.
4.3 Wenn Versandkosten anfallen, sind diese nicht im Kaufpreis enthalten. Sie richten sich nach dem konkreten Kaufangebot und den dort gemachten Angaben zum Versand. Im Verlauf des Bestellvorgangs werden sie noch einmal gesondert ausgewiesen und sind vom Käufer zu tragen. Das gilt nicht, wenn die Lieferung versandkostenfrei zugesagt ist.
4.4 Sofern Lieferungen außerhalb der Europäischen Union erfolgen, können weitere Kosten wie zum Beispiel solche durch Geldübermittlung durch Kreditinstitute oder die Einfuhr von Waren hinzukommen, die Foterna nicht zu vertreten hat und deshalb vom Kunden zu tragen sind.
§ 5 Zahlungsbedingungen
5.1 Der Kunde hat die Wahl zwischen verschiedenen Zahlungsoptionen, welche auf der jeweiligen Angebotsseite von Foterna bei eBay ausgewiesen werden.
5.2 Kunden können die Ware abholen und in bar zahlen, sofern dies auf der jeweiligen Angebotsseite ausgewiesen ist.
5.3 Foterna nimmt auch die alten fotografischen Geräte von Kunden in Zahlung. Bei gleichzeitigem Erwerb eines oder mehrerer Neugeräte kann eine Zahlung des Preises teilweise und nach besonderer Vereinbarung mit Foterna in Form einer Inzahlungnahme der alten Geräte erfolgen. Diesbezügliche Anfragen zwecks Erhalt eines Preises sind direkt an Foterna zu richten.
5.4 Die Ansprüche auf Zahlung aus dem geschlossenen Vertrag sind sofort zur Zahlung fällig, sofern dies bei den Zahlungsarten nicht anders aufgeführt wird.
5.5 Der Kunde hat den Kaufpreis inklusive etwaiger anfallender Versandkosten spätestens drei Tage nach dem Erhalt der Zahlungsaufforderung zu bezahlen. Ist Zahlung auf Rechnung vorgesehen, tritt die Fälligkeit sieben Tage nach dem Erhalt der Ware und der Rechnung ein.
5.6 Zahlungsverzug
Ist das Datum der Fälligkeit nach Punkt 5.5 dieser AGB erfolglos verstrichen, tritt der Zahlungsverzug beim Kunden ohne weitere Erklärung seitens Foterna ein. Kommt der Kunde verschuldet in Zahlungsverzug, leitet Foterna ein Mahnverfahren ein. Die Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche behält sich Foterna vor.
§ 6 Versand- und Lieferbedingungen
6.1 Die Waren werden regelmäßig auf dem Wege des Versands an diejenige Anschrift geliefert, die der Kunde angegeben hat. Im Rahmen der Abwicklung der Transaktion ist diejenige Lieferanschrift maßgeblich, die der Kunde bei eBay hinterlegt hat. Sofern die Zahlung mittels Paypal erfolgt, ist die dortig hinterlegte Anschrift maßgeblich. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die jeweils hinterlegten Adressen dem aktuellen Stand entsprechen.
6.2 Es kann ausschließlich eine Warenlieferung in diejenigen Länder erfolgen, die bei der jeweiligen Artikelbeschreibung bzw. in den Versandbedingungen aufgeführt sind. Die Lieferung der Ware erfolgt regelmäßig innerhalb von drei bis fünf Werktagen nach dem Abschluss des Vertrages, sofern in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Bei Vorauszahlung beginnt diese Frist erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises inklusive der Versandkosten.
6.3 Erfolgt eine Rücksendung der Ware an Foterna durch den Transportdienstleister, weil eine Zustellung beim Kunden unmöglich war, kommt der Kunde für die, durch den erfolglosen Versand anfallenden, Kosten auf. Das gilt nicht, wenn der Kunde durch die Verweigerung der Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den zur Unmöglichkeit der Zustellung führenden Umstand nicht zu vertreten hat oder wenn er nur vorübergehend zur Annahme außerstande war, es sei denn, dass Foterna die Leistung vorher zeitlich angemessen angekündigt hat.
6.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht grundsätzlich mit der Übergabe an den Kunden oder eine zum Empfang berechtigte Person über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an eine geeignete Transportperson über.
6.5 Foterna hat das Recht für den Fall, dass eine Selbstbelieferung nicht richtig oder nicht ordnungsgemäß erfolgt, vom Vertrag zurückzutreten. Das gilt nur dann, wenn die Nichtlieferung nicht durch Foterna zu vertreten ist und sorgfältig ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen worden ist. Foterna wird sämtliche Anstrengungen übernehmen, um die Ware zu beschaffen. Sofern die Ware nicht oder nur teilweise verfügbar ist, erfolgt eine unverzügliche Information des Kunden, sowie die Erstattung der Gegenleistung.
6.6 Bei Selbstabholung der Ware wird der Kunde von Foterna per E-Mail oder per Telefon darüber informiert, dass die Ware bereitsteht. Anschließend erfolgt in Absprache mit Foterna die Abholung. Versandkosten fallen hierbei nicht an.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
7.1 Foterna behält sich gegenüber Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung der Ware das Eigentum hieran vor.
7.2 Foterna behält sich gegenüber Unternehmen das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung vor.
§ 8 Haftung bei Mängeln
8.1 Die gesetzlichen Vorschriften gelten bei der Gewährleistung.
8.2 Mängel an der Ware teilt der Kunde Foterna mit und sendet daraufhin die Ware nach Absprache zurück. Foterna übernimmt hierfür die Kosten.
8.3 Bei Neuware beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre, bei gebrauchten Artikeln ein Jahr. Die Zeit beginnt mit der Übergabe zu laufen.
8.4 Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuware ein Jahr, wobei sie mit der Übergabe beginnt. Bei Gebrauchtware ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
§ 9 Allgemeine Haftung
9.1 Die gesetzlichen Vorschriften gelten bei der Haftung.
9.2 Gegen Foterna gerichtete Schadensersatzansprüche sind auf Fälle beschränkt, in denen Foterna grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden kann. Foterna haftet für einfache Fahrlässigkeit, wenn eine Pflicht verletzt wurde, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung des vertraglichen Zweckes wesentlich ist. In einem derartigen Fall ist die Haftung für Vermögensschäden in der Höhe auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
9.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer etwaigen Garantie, wegen eines rechtlichen Mangels und Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
§ 10 Vertragssprache, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
10.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
10.2 Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, so gilt als Gerichtsstand die Stadt Witten. Ist der Kunde Privatmann, verklagt Foterna den Kunden an demjenigen Gericht, das für diesen zuständig ist.
10.3 Deutsch ist die Vertragssprache.
§ 11 Entsorgung von Batterien
Foterna weist Kunden im Rahmen der Batterieverordnung darauf hin, dass diese gesetzlich dazu verpflichtet sind, Akkus und Batterien in den Sondermüll zu werfen. Hierfür existierend zum Beispiel Sammelstellen in der jeweiligen Kommune. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind solche, die durch eine durchgestrichene Mülltonne und ein entsprechendes chemisches Symbol gekennzeichnet sind. Diese Batterien dürfen nicht in dem Hausmüll entsorgt werden. Batterien, die bei Foterna erworben worden sind, können Verbraucher hier auch unentgeltlich entsorgen lassen.
§ 12 Entsorgung von Verpackungen
Foterna ist dazu verpflichtet, eine kostenlose Entsorgung derjenigen Verpackungen zu gewährleisten, die von Foterna für die Verpackung von Waren verwendet werden, sofern sich diese nicht zur flächendeckenden Entsorgung eignen. Foterna nennt Ihnen hierfür gerne eine Sammelstelle in Ihrer Nähe und kann bei Rückfragen jederzeit kontaktiert werden. Sollte eine solche Stelle nicht existieren, können Sie die Verpackung auch ohne anfallende Kosten an Foterna zurückschicken.
§ 13 Datenschutz
13.1 Auf die Wahrung Ihrer Privatsphäre und den Schutz Ihrer Daten legt Foterna größten Wert. Deshalb informiert Sie Foterna nun über die Verwendung erhobener, persönlicher Daten bei der Nutzung von eBay.
13.2 Die Seiten von Foterna auf eBay können Sie besuchen, ohne dabei Angaben zu Ihrer Person machen zu müssen. Eine Speicherung von persönlichen Daten durch Foterna findet im Rahmen dessen nicht statt.
13.3 Eine über die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten hinausgehende Erhebung selbiger findet durch Foterna nicht statt.
13.4 Foterna verwendet die durch Sie übermittelten Daten zur Klärung Ihrer Anfragen, sowie zur Abwicklung und Erfüllung der vereinbarten Leistungen.
13.5 Sofern Sie der weitergehenden Verwendung Ihrer Daten nicht zustimmen, werden Ihre Daten nach der Vertragsabwicklung nur aufgrund handels- sowie steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und nach dem Ablauf der jeweiligen Frist gelöscht.
13.6 Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt seitens Foterna keine Weitergabe von durch Sie übermittelten Daten an Dritte. Eine Ausnahme hiervon gilt lediglich in Bezug auf Foternas Dienstleistungspartner, welche zur Abwicklung des Vertrages hinzugezogen werden. Hierbei werden die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes berücksichtigt und die Übermittlung der Daten entspricht dem notwendigen Mindestmaß.
13.7 Kunden ist es zu jeder Zeit kostenlos durch Kontaktaufnahme zu Foterna möglich, Einsicht in die von ihnen gespeicherten Daten zu erlangen und diese sperren, löschen oder berichtigen zu lassen.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sofern einzelne Bestimmungen des geschlossenen Vertrages oder einzelne der vorliegenden Regelungen teilweise oder ganz unwirksam sind, bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen oder Teilen davon unangetastet. Das gilt auch, wenn der Vertrag eine Lücke aufweist.
