Allgemeine GeschƤftsbedingungen und DatenschutzerklƤrung
Informationen fĆ¼r Verbraucher bei FernabsatzvertrƤgen
sowie Informationen bei VertrƤgen im elektronischen GeschƤftsverkehr
Stand: 23.07.2014
Ā§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Bedingungen regeln das VertragsverhƤltnis zwischen dem VerkƤufer myne GmbH (Westringstr. 169a, 04435 Schkeuditz) und dem jeweiligen KƤufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
Ā§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den VerkƤufer an den KƤufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von elektronischen Komponenten und Zubehƶr.
Diese Waren werden vom VerkƤufer entweder Ć¼ber dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des VerkƤufers sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des VerkƤufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des VerkƤufers zum Abschluss eines Vertrages Ć¼ber den jeweiligen Artikel.
Ā§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
Der KƤufer kann Ć¼ber den eBay-Shop des VerkƤufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote kƶnnen auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des VerkƤufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht fĆ¼r Artikel des VerkƤufers, welche von ihm ausschlieĆlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen KƤufer und VerkƤufer zustande, wenn der KƤufer die SchaltflƤche āSofort Kaufen anklickt und den Vorgang bestƤtigt.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen KƤufer zustande, der innerhalb des Angebotzeitraums das hƶchste Gebot abgeben hat. Die Hƶhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Hƶchstgebot.
Ist ein Auktionsangebot zusƤtzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag Ć¼ber den Erwerb des Artikels unabhƤngig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne DurchfĆ¼hrung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein KƤufer diese Option ausĆ¼bt. Die Option kann vom KƤufer ausgeĆ¼bt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
Der VerkƤufer Ć¼bersendet nach Vertragsschluss dem KƤufer eine BestellbestƤtigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
Der KƤufer versichert, dass alle von ihm zur Auktions- oder Kaufabwicklung getƤtigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemĆ¤Ć sind. Ćnderungen sind dem VerkƤufer unverzĆ¼glich mitzuteilen.
Der Vertragstext wird von uns nach dem Vertragsschluss im Umfang der Daten gespeichert, die wir Ihnen per E-Mail Ć¼bermittelt haben. Um den Vertragstext nach Vertragsschluss zugƤnglich zu halten, sollten Sie sich das eBay-Angebot und diese E-Mail ausdrucken. Bei Vertragsschluss sehen Sie die Vertragsbestimmungen einschlieĆlich der Allgemeinen GeschƤftsbedingungen am Bildschirm. UnverzĆ¼glich nach Vertragsschluss bekommen Sie diese von uns in Textform mitgeteilt. Dadurch geben wir Ihnen die Mƶglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschlieĆlich der Allgemeinen GeschƤftsbedingungen in wiedergabefƤhiger Form zu speichern, indem Sie z.B. die Ihnen von uns oder in unserem Auftrag von eBay zugeschickte E-Mail speichern oder sich einen Screenshot von dem eBay-Angebot anfertigen. DarĆ¼ber hinaus raten wir Ihnen dazu, dass Sie sich das Angebot ausdrucken und dieses aufbewahren.
Vertragssprache ist ausschlieĆlich deutsch.
Ā§ 4 Vertragsabwicklung, Versandkosten
Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise zuzĆ¼glich eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Die anfallenden eBay-GebĆ¼hren trƤgt der VerkƤufer. Die Versandkosten, die der KƤufer ab dem Ort der Niederlassung des VerkƤufers trƤgt, ergeben sich aus den jeweiligen in der Artikelansicht angegeben Kosten fĆ¼r den Versand.
Der Kaufpreis kann nur durch Paypal, Vorkasse oder Barzahlung bei Abholung (falls angeboten) entrichtet werden.
Der VerkƤufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollstƤndigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzĆ¼glich an den KƤufer per Post oder Spedition zu Ć¼bersenden.
Ā§ 5 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung fĆ¼r Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender MaĆgabe zu, wobei Verbraucher jede natĆ¼rliche Person ist, die ein RechtsgeschƤft zu Zwecken abschlieĆt, die Ć¼berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstƤndigen beruflichen TƤtigkeit zugerechnet werden kƶnnen:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von GrĆ¼nden diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist betrƤgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Befƶrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuĆ¼ben, mĆ¼ssen Sie uns
myne GmbH
Westringstr. 169a
04435 Schkeuditz
Tel. 034205 411343
Fax: 034205 417834
Email: info[aet]electromyne.com
mittels einer eindeutigen ErklƤrung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) Ć¼ber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kƶnnen dafĆ¼r das beigefĆ¼gte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung Ć¼ber die AusĆ¼bung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieĆlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusƤtzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gĆ¼nstigste Standardlieferung gewƤhlt haben), unverzĆ¼glich und spƤtestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurĆ¼ckzuzahlen, an dem die Mitteilung Ć¼ber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FĆ¼r diese RĆ¼ckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprĆ¼nglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrĆ¼cklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RĆ¼ckzahlung Entgelte berechnet. Wir kƶnnen die RĆ¼ckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurĆ¼ckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurĆ¼ckgesandt haben, je nachdem, welches der frĆ¼here Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzĆ¼glich und in jedem Fall spƤtestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns Ć¼ber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurĆ¼ckzusenden oder zu Ć¼bergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der RĆ¼cksendung der Waren.
Sie mĆ¼ssen fĆ¼r einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrĆ¼fung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurĆ¼ckzufĆ¼hren ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fĆ¼llen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurĆ¼ck.)
ā An
myne GmbH
Westringstr. 169a
04435 Schkeuditz
Tel. 034205 411343
Fax: 034205 417834
Email: info[aet]electromyne.com
ā Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
Ć¼ber den Kauf der folgenden Waren (*)
ā Bestellt am (*)/erhalten am (*)
ā Name des/der Verbraucher(s)
ā Anschrift des/der Verbraucher(s)
ā Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
ā Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
Ā§ 6 GewƤhrleistung
FĆ¼r einen Sachmangel der Ware gelten grundsƤtzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der KƤufer in erster Linie NacherfĆ¼llung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der KƤufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurĆ¼ckzutreten.
Die GewƤhrleistung betrƤgt fĆ¼r Neuware 24 Monate, fĆ¼r Restposten und / oder gebrauchte Ware 12 Monate.
Die GewƤhrleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Ćnderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfƤllt jede GewƤhrleistung, soweit der Mangel hierauf zurĆ¼ckzufĆ¼hren ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemƤĆe Benutzung , Lagerung und Handhabung der GerƤte oder Fremdeingriff sowie das Ćffnen von GerƤten zurĆ¼ckzufĆ¼hren ist. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen QualitƤts- und Leistungsmerkmalen der Ware lƶsen keine GewƤhrleistungsrechte aus.
Die GerƤte dĆ¼rfen nicht auf unsere Kosten eintreffen und werden von uns frankiert wieder ausgeliefert, es sei denn, daĆ die Transportkosten zum Auftragswert auĆer VerhƤltnis stehen. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen GerƤten treten keine neuen GewƤhrleistungsfristen in Kraft. Die GewƤhrleistung beschrƤnkt sich ausschlieĆlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschƤdigten LieferungsgegenstƤnde. Der KƤufer hat bei Einsendung der zu reparierenden GerƤte dafĆ¼r Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verlorengehen kƶnnen. Die die Firma myne GmbH. Ć¼bernimmt keine Haftung fĆ¼r verlorengegangene DatenbestƤnde und hieraus resultierende FolgeschƤden.
Eine Haftung fĆ¼r normale Abnutzung ist ausgeschlossen, GewƤhrleistungsansprĆ¼che bestehen ferner nicht fĆ¼r VerschleiĆteile.
GewƤhrleistungsansprĆ¼che gegen die Firma myne GmbH stehen nur dem unmittelbaren KƤufer zu und sind nicht abtretbar.
Ā§ 7 Haftung
Der VerkƤufer haftet unbeschrƤnkt fĆ¼r vorsƤtzlich oder grob fahrlƤssig verursachte SchƤden, bei arglistigem Verschweigen von MƤngeln, bei Ćbernahme einer Beschaffenheitsgarantie, fĆ¼r AnsprĆ¼che auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie fĆ¼r Verletzung von Leben, Kƶrper oder Gesundheit.
FĆ¼r sonstige SchƤden haftet der VerkƤufer nicht, sofern diese vom VerkƤufer, einem gesetzlichen Vertreter oder ErfĆ¼llungsgehilfen einfach fahrlƤssig verursacht wurden. Bei der Verletzung von Pflichten, deren ErfĆ¼llung die ordnungsgemƤĆe DurchfĆ¼hrung des Vertrages Ć¼berhaupt erst ermƶglicht und auf deren Einhaltung der KƤufer regelmƤĆig vertrauen darf (Kardinalspflichten) haftet der VerkƤufer fĆ¼r SchƤden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlƤssig verursacht wurde.
Ā§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollstƤndigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
Ā§ 9 Datenschutzhinweis
Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die VerƤnderung, die Ćbermittlung, die Sperrung, die Lƶschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Ćbereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und Ć¼brigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
Im Falle eines Vertragsschlusses werden die von Ihnen bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten (Name und Adresse) von eBay an uns Ć¼bermittelt. Dementsprechend werden bei uns ausschlieĆlich die von eBay Ć¼bermittelten personenbezogenen Daten bei uns erhoben. Diese Erhebung erfolgt ausschlieĆlich zur ErfĆ¼llung eigener GeschƤftszwecke im Rahmen des geschlossenen VertragsverhƤltnisses.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschlieĆlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den FƤllen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschrƤnkt sich der Umfang der Ć¼bermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Mit dem Vertragsschluss erklƤren Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden.
Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dĆ¼rfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverstƤndlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung fĆ¼r die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelƶscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur ErfĆ¼llung der Pflichten des geschlossenen VertragsverhƤltnisses noch benƶtigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Lƶschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Lƶschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sƤmtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dĆ¼rfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden.
Ā§ 10 Kundendienst
Unser Kundendienst fĆ¼r Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen im Normalfall
Montag-Freitag (auĆer Feiertags) von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr unter
Tel: 034205 411343
Fax: 034205 417834
Email: info[aet]electromyne.com
zur VerfĆ¼gung.
Ā§ 11 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen GeschƤftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschlieĆlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, sofern der KƤufer kein Verbraucher ist.
Sofern der KƤufer Vollkaufmann, juristische Person des ƶffentlichen Rechts oder ƶffentliches Sondervermƶgen ist, wird fĆ¼r alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, das Amtsgericht Eilenburg als Gerichtsstand vereinbart. Weiterhin ist Schkeuditz ErfĆ¼llungsort sowie Ćbergabeort im Sinne der Verpackungsverordnung.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser GeschƤftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die GĆ¼ltigkeit der Ć¼brigen Bestimmungen nicht berĆ¼hrt sein.
Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG entsprechend der Verpackungsverordnung:
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befĆ¼llten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der ErfĆ¼llung unserer gesetzlichen Pflichten nach Ā§ 6 VerpackV dem bundesweit tƤtigen RĆ¼cknahmesystem der Landbell AG fĆ¼r RĆ¼ckhol-Systeme, RheinstraĆe 4L, 55116 Mainz angeschlossen.
Hinweise gemĆ¤Ć Ā§ 18 Batteriegesetz: Batterien kƶnnen nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer NƤhe unentgeltlich zurĆ¼ckgegeben werden. Sie kƶnnen die Batterien an uns, an die im Impressum (Anbieterkennzeichung) angegebene Adresse, zurĆ¼ckschicken. Der Endverbraucher (im Gesetz: āEndnutzerā) ist zur RĆ¼ckgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Das Symbol mit der durchgestrichenen MĆ¼lltonne (Ā§ 17 Abs. 1 Batteriegesetz) hat folgende Bedeutung: Batterien dĆ¼rfen nicht in den HausmĆ¼ll gegeben werden. Die chemischen Zeichen der Metalle (Ā§ 17 Abs. 3 Batteriegesetz) haben folgende Bedeutung: āHgā bedeutet Quecksilber (Hydrargyrum), āCdā bedeutet Cadmium und āPbā bedeutet Blei (Plumbum).
Gesetz Ć¼ber das Inverkehrbringen, die RĆ¼cknahme und die umweltvertrƤgliche Entsorgung von Elektro- und ElektronikgerƤten:
Hersteller mĆ¼ssen seit dem 13. August 2005 in den Verkehr gebrachte, alte ElektrogerƤte kostenlos zurĆ¼cknehmen. Die Hersteller mĆ¼ssen ihre Elektro- und ElektronikgerƤte, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf RƤdern) kennzeichnen. Als HƤndler sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie hiermit zu informieren, dass solche AltgerƤte nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen sind, sondern getrennt zu sammeln und Ć¼ber die ƶrtlichen Sammel- und RĆ¼ckgabesysteme zu entsorgen sind. Alternativ kƶnnen Sie die AltgerƤte auch Ć¼ber die im Impressum (Anbieterkennzeichung) angegebene Adresse an uns zurĆ¼cksenden.
