AGB und wichtige Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
Nachstehende Zahlungs- und Lieferungsbedingungen gelten für alle Käufe und Ersteigerungen bei www.sammler-schatzkiste.de, Werner Bär, Bibertstraße 5, 90574 Roßtal, E-Mail: bestellung@sammler-schatzkiste.de, Telefon 09127/570217, Telefax 09127/5709668 über ebay. Diese AGB sind ständig in unserem Shop unter der Rubrik AGB abrufbar.
In diesen AGB werden teilweise unterschiedliche Regelungen für Verbraucher und Unternehmer getroffen.
Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der
Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
2. Einzelheiten zum Vertragsschluss (gemäß § 6 der eBay AGB)
a. Stellen wir mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so geben wir damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht unser Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
b. Wir können Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann Ihnen ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option.
c. Bei Festpreisartikeln nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen, Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel in den Warenkorb (sofern in unseren Angeboten verfügbar) legen und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen.
Bitte beachten Sie dabei, dass Festpreisartikel noch so lange von anderen Käufern gekauft werden können, bis Sie bezahlt haben. Einige Artikel werden von uns in begrenzter Stückzahl angeboten. Es ist daher möglich, dass ein Artikel bereits ausverkauft ist, bevor Sie zur Kaufabwicklung übergegangen sind. Auktionsartikel, bei denen Sie Höchstbietender waren und Artikel, bei denen wir Ihren Preisvorschlag akzeptiert haben, sind jedoch für Sie reserviert, weil Sie diese verbindlich gekauft haben, und bleiben so lange in Ihrem Warenkorb gespeichert, bis Sie sie bezahlt haben.
d. Bei Auktionen nehmen Sie unser Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten.
e. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn wir waren dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
f. Sie können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und uns kein Vertrag zustande.
g. In bestimmten Kategorien können wir unser Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion.
h. Sie sind grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Sie mit uns nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und von Ihnen über die uns angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. Dabei behält eBay sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken. Hierauf haben wir keinen Einfluss.
i. Wir als Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
j. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Käufer und uns zustande.
3. Eingabefehler
Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“-Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
4. Preise, Versand und Lieferzeiten
Die Produktpreise sind Bruttoendpreise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Davon ausgenommen sind Sammlerstücke, insbesondere Sammleraktien, soweit diese nicht aus unserem Bestand stammen, sondern als Gebrauchtgegenstände von uns weiterveräußert werden. Diese Sammleraktien unterliegen der Differenzbesteuerung nach §25 a UstG. Es kann bei diesen Sammlerstücken dann kein Ausweis der Umsatzsteuer auf der Rechnung erfolgen. In dem jeweiligen Angebot finden Sie in solchen Fällen zusätzlich den Hinweis „Differenzbesteuert nach § 25a UstG-kein Ausweis der Umsatzsteuer“.
Die Versandkosten sind in der jeweiligen Auktion angegeben. Informationen zu bestehenden Lieferbeschränkungen können Sie dem jeweiligen Angebot entnehmen. Die jeweilige Lieferzeit können Sie den Versandinformationen entnehmen. Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung per Vorauskasse mit dem auf den Ihrer Zahlungsanweisung folgenden Tag, bei allen anderen Zahlungsarten mit Ihrer Bestellung zu laufen. Sollte der letzte Tag der Frist auf einen Sonn- oder gesetzlichen Feiertag fallen, so tritt der folgende Werktag an die Stelle des Fristendes.
Vorhersehbare Lieferverzögerungen (Urlaub, Stoßzeiten) werden wir im Voraus in dem jeweiligen Angebotstext mitteilen. Sofern der Käufer Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko.
Sofern der Käufer Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Käufer über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
5. Zahlungsabwicklung
Wir haben einen Zahlungsdienstleistungsvertrag mit der ebay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft „eBay Sarl“, 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg geschlossen. Grundsätzlich stehen Ihnen somit die Zahlungsmethoden Kreditkarte, Lastschrift, Klarna Sofortüberweisung, PayPal sowie Apple Pay und Google Pay zur Verfügung. Ebay hat das Recht einzelne Zahlungsmethoden in Abhängigkeit von einer Risikoprüfung im Einzelfall nicht anzubieten.
Nachdem Sie den Artikel gekauft haben, erfolgt die Zahlungsabwicklung ausschließlich mit der eBay Sarl. Diese fungiert als Zahlungsempfänger sowie Zahlungsdienstleister. Eine unmittelbare Zahlung an uns erfolgt nicht. Wir als Verkäufer werden nach Zahlungseingang von eBay benachrichtigt und versenden anschließend die Bestellung.
Nach Versand der Ware erhält der Käufer eine Rechnung an die bei Bestellung angegebene Rechnungsadresse. Es obliegt dem Käufer, vor Abschluss der Bestellung sämtliche angegebenen Daten auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Ein Anspruch auf nachträgliche Berichtigung der Rechnung besteht nur dann, wenn die Rechnungsdaten nicht mit den bei Bestellung angegebenen Daten übereinstimmen. Eine darüber hinaus gehende nachträgliche Änderung des Rechnungsadressaten, etwa von einem privaten auf einen geschäftlichen Käufer oder umgekehrt, erfolgt nicht.
6. Widerrufsbelehrung
Verbraucher (s. Definition oben) haben das folgende Widerrufsrecht.
6.1 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Werner Bär, Bibertstraße 5, 90574 Roßtal,
E-Mail: bestellung@sammler-schatzkiste.de, Telefon 09127/570217, Telefax 09127/5709668 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (unter Nr. 6.2) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
6.2 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Werner Bär
Bibertstraße 5
90574 Roßtal
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)
abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*):
erhalten am (*):
über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
bestellt am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Datum
_______________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen
7. Gewährleistung
I. Für die Sachmangelhaftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dem Käufer steht ein gesetzliches Sachmangelhaftungsrecht zu. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse oder per Mail an bestellung@sammler-schatzkiste.de vorbringen.
II. Bei Verträgen mit Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt davon abweichend Folgendes:
1. Die Sachmangelansprüche verjähren 12 Monate nach Gefahrübergang.
2. Ist das Geschäft für beide Seiten ein Handelsgeschäft hat der Käufer den Obliegenheiten des § 377 HGB nachzukommen, also die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch uns, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Bei unterlassener bzw. verspäteter, d.h. nicht unverzüglicher, Anzeige gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen, sonst gelten diese bei unterlassener bzw. verspäteter Anzeige ebenfalls als genehmigt.
3. Bei einem Mangel der Kaufsache sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Der Käufer hat uns eine angemessene Frist, variierend nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls, jedoch nicht unter 7 Tagen, für die Nacherfüllung einzuräumen.
Wir haben die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Im Fall der Nacherfüllung tragen wir die erforderlichen Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.
4. Wenn die Nachbesserung im Sinne des § 440 BGB fehlschlägt, kann der Käufer nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung begehren.
5. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Davon unberührt bleibt die unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die unbeschränkte Haftung gilt auch bei Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten, also solcher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Besteller vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen wird die Haftung auf den typischerweise bei den diesen AGB zugrundeliegenden Handelsgeschäften entstehenden Schaden beschränkt.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum.
9. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird unter der angegebenen Artikelnummer bei eBay 90 Tage lang gespeichert und ist entsprechend abrufbar. Er kann bei Abgabe einer Bewertung auch über das ebay-Bewertungsportal unseres Accounts abgerufen und über die Druckansicht des Angebots ausgedruckt werden.
10. Sonstiges
Für alle Geschäfte mit uns gilt allein das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Vertragssprache ist deutsch. Besonderen Verhaltenskodices unterliegen wir nicht. Bei Verträgen mit Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Gerichtsstand Fürth.
11.
Datenschutzhinweise
Im Falle eines Vertragsschlusses übermittelt uns eBay Ihre personenbezogene Daten, wie z.B. Ihren Name, Ihre Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail Adresse. Diese Angaben werden von uns ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung verwendet, d.h. soweit dies für die Begründung, die Durchführung und die Beendigung des Vertrags mit Ihnen erforderlich ist. Rechtsgrundlage sind Art. 6 I a und 6 I b DS-GVO: Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie freiwillig in die Verwendung Ihrer Daten durch eBay eingewilligt. Da wir Ihre Daten ausschließlich zur Erfüllung unseres Vertrags verwenden, bedarf es keiner gesonderten Einwilligung Eine Nutzung Ihrer Daten über den vorbeschrieben Zweck hinaus erfolgt nicht.
Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte, wie etwa Speditions- und Transportunternehmen oder Banken, ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung und soweit notwendig, wie z.B. für die Lieferung oder die Zahlungsabwicklung, weitergegeben. Ihre IP-Adresse wird durch uns nicht protokolliert. Inwieweit dies durch eBay erfolgt, entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von eBay. Dort entnehmen Sie bitte auch Hinweise zur Verwendung von Cookies und zur Verwendung Ihrer Daten bei der Nutzung mobiler Endgeräte. Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer Daten an die vorgenannten Dritten ist wiederum Art. 6 I b DS-GVO, da dies zur Erfüllung des Vertrags notwendig ist.
Alle Zahlungsmethoden werden ausschließlich von der eBay S.a r.l, 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg angeboten. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt somit zunächst an den Zahlungsdienstleister eBay und anschließend gibt eBay Ihre personenbezogenen Daten, die für die Zahlungsabwicklung notwendig sind, an das Unternehmen, welches die von Ihnen gewählte Zahlungsmethode anbietet. Einzelheiten zur Zahlungsabwicklung sowie zur Weitergabe Ihrer Daten an die Zahlungsdienste entnehmen Sie den „Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung eBay“ unter: https: pages.ebay.de/payment/2.0/terms.html.
Wir als Verkäufer leiten keine personenbezogenen Daten der Käufer an andere Zahlungsdienstleister oder Empfänger weiter.
Mit unserem Newsletter informieren wir Sie regelmäßig über auslaufende Angebote und Rabattaktionen per Nachricht an Ihr eBay Postfach. Wenn Sie den angebotenen Newsletter empfangen möchten, klicken Sie auf jetzt abonnieren Sie werden auf eine Seite weitergeleitet und können sich dort durch Häkchen setzen neben Allgemeiner Newsletter von Sammler-Schatzkiste abonnieren anmelden.
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Rechtsgrundlage für die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten für das Newsletter-Marketing ist infolge Ihrer ausdrücklichen Einwilligung Art. 6 I (a) DSGVO. Die Bedingungen für die Einwilligung und deren Widerruf haben ihre Rechtsgrundlage in Art. 7 DSGVO.
Soweit Sie sich mit einer Nachricht über eBay oder per E-Mail an uns richten, erheben und speichern wir die E-Mail-Adresse und die in der E-Mail enthaltenen Daten zum Zwecke der Beantwortung Ihrer Anfrage.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 I (a) DSGVO, da Sie bei Verwendung des Formulars in die o.a. Verarbeitung ihrer Daten einwilligen.
Die Löschung der Daten erfolgt, wenn der Zweck der Speicherung entfallen ist, also nach Beantwortung Ihrer E-Mail-/eBay-Nachrichten-Anfrage bzw. wenn die mit der Anfrage verbundene Angelegenheit abschließend geklärt ist.
Die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei uns erfolgt, wenn sie die Einwilligung zur Nutzung dieser Daten widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung berührt wird, sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen, z.B. für Rechnungsunterlagen, eingreifen. In diesen Fällen tritt die Einschränkung der Datenverarbeitung im Sinne einer Sperrung an die Stelle der Löschung.
Sie haben desweiteren folgende Betroffenenrechte:
a. Auskunftsrecht (Art 15 DSGVO)
b. Recht auf Berichtigung (Art 16 DSGVO)
c. Recht auf Löschung (Art 17 DSGVO)
d. Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung (Art 18 DSGVO)
e. Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung (Art 19 DSGVO)
f. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art 19 DSGVO)
g. Widerspruchsrecht (Art 21 DSGVO)
h. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung (Art 7 III DSGVO)
i. Ansprechpartner für Betroffenenrechte
Soweit wir Ihnen die Ausübung Ihrer Rechte nicht unmittelbar im Rahmen der Verarbeitung ermöglichen, wie z.B. beim Abbestellen des Newsletters, können Sie sich bitte an uns unter info@sammler-schatzkiste.de oder postalisch unter der im Impressum angegebenen Adresse wenden.
j. Beschwerderecht
Sie haben zudem das Recht, sich bei widerrechtlicher Verwendung der Daten bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. Dies ist:
Bayern
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
Postfach 606
91511 Ansbach
Deutschland
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