Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen
Β§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 .
Die nachstehenden Bedingungen gelten fΓΌr alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma Streckenbach Maria, Fahrzeuge, Werkzeug und ZubehΓΆr, Aubachstr 2a, 95469 Speichersdorf, Email: strewa-shop@t-online.de (nachfolgend VerkΓ€ufer genannt) auf der Internetplattform eBay. Die Wirkung etwaiger Allgemeiner GeschΓ€ftsbedingungen des Kunden ist ausdrΓΌcklich ausgeschlossen, soweit nichts anderes vereinbart wird.
1.2.
Kunden im Sinne dieser GeschΓ€ftsbedingungen sind Verbraucher wie auch Unternehmer.
Verbraucher ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kΓΆnnen.
Unternehmer sind dagegen jede natΓΌrliche oder juristische Personen oder eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen oder gewerblichen TΓ€tigkeit handelt
Β§ 2 Angebote, AuftragsbestΓ€tigung, Zustandekommen des Vertrages
2.1 .
Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot des VerkΓ€ufers zum Vertragsschluss ΓΌber diese Ware. Dieses Angebot kann im Fall einer Online-Auktion innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots ΓΌber die Bieten-Funktion an. Hierzu tippt der Kunde sein Gebot in das vorgegebene Feld ein und klickt den Button βBietenβ an. Auf einer nachfolgenden Γbersichtsseite, kann der Kunde die Kaufdaten noch einmal ΓΌberprΓΌfen und durch klicken des Buttons βGebot bestΓ€tigenβ verbindlich sein Gebot abgeben. Die AnnahmeerklΓ€rung des Kunden erlischt, wenn ein anderer Kunde wΓ€hrend der Laufzeit der Online-Auktion ein hΓΆheres Gebot abgibt oder der VerkΓ€ufer berechtigterweise das Angebot vorzeitig beendet. MaΓgeblich fΓΌr die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das hΓΆchste Gebot abgebenden Kunden zustande.
Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag ΓΌber den Erwerb der angebotenen Ware unabhΓ€ngig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne DurchfΓΌhrung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausΓΌbt. Hierzu muss er nach Anmeldung auf der Verkaufsplattform den Sofort-Kauf Button anklicken. Auf der Folgeseite erhΓ€lt der Kunde eine Γbersicht der Kaufdaten. Durch Anklicken des Buttons βKaufenβ wird sodann der verbindliche Vertrag geschlossen. Im Fall der Option βPreis vorschlagenβ kΓΆnnen Kunden dem VerkΓ€ufer das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der VerkΓ€ufer kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Um einen Preis vorzuschlagen klicken Sie auf den Button βPreisvorschlag sendenβ. Der Kunde kann dann den vorzuschlagenden Preis eintippen und den Button βPreisvorschlag ΓΌberprΓΌfenβ anklicken. Auf einer Γbersichtsseite kann der Kunde noch einmal den Preisvorschlag ΓΌberprΓΌfen und durch klicken des Buttons βPreisvorschlag sendenβ verbindlich absenden. PreisvorschlΓ€ge von Kunden und GegenvorschlΓ€ge des VerkΓ€ufers sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre GΓΌltigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich VerkΓ€ufer und Kunde ΓΌber den Preis einigen, sei es ΓΌber die Funktion βPreis Vorschlagenβ oder zum ursprΓΌnglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sΓ€mtlich PreisvorschlΓ€ge und GegenvorschlΓ€ge ihre GΓΌltigkeit. Im Γbrigen gilt Β§ 6 der eBay AGB, welcher unter dem Link am FuΓ der Browserseite aufrufbar ist. Die AGB kΓΆnnen aber auch durch klicken des Links http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html?rt=nc aufgerufen werden.
2.2.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, so dass unter dieser Adresse die vom VerkΓ€ufer versandten E-Mails empfangen werden kΓΆnnen. Beim Einsatz von SPAM-Filtern ist sicherzustellen, dass alle vom VerkΓ€ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden kΓΆnnen.
Β§ 3 Preise
Alle Preise verstehen sich in Euro. Startpreise bei eBay-Versteigerungen erhΓΆhen sich je nach Gebot. Sofort-Kauf-Preise und die sich bei Beendigung einer Auktion ergebenden HΓΆchstgebote, enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zuzΓΌglich Versand- und Verpackungskosten, sofern in der Artikelbeschreibung nicht ein kostenloser Versand angeboten wird.
Β§ 4 Lieferung
4.1.
Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
4.2.
Die Lieferung erfolgt gegen die in der Artikelbeschreibung angegebenen Verpackungs- und Versandkosten.
4.3 .
Befindet sich der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug, hat er die Kosten einer erneuten Anlieferung zu tragen, soweit die erfolglose erste Anlieferung vom Kunden zu vertreten ist und er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht.
4.4.
Teillieferungen sind nur dann zulΓ€ssig, soweit diese dem Kunden zumutbar sind oder der Kunde ausdrΓΌcklich zugestimmt hat. Unzumutbar sind z.B. Teillieferungen eines einheitlichen Kaufgegenstandes. Teillieferungen haben keinerlei Einfluss auf die Rechte des Kunden aufgrund von LeistungsstΓΆrungen.
Β§ 5 Zahlungen
5.1.
Die angebotene Zahlungsweise entnehmen Sie dem jeweiligen Artikelangebot.
5.2.
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fΓ€llig.
5.3.
Im Fall der Selbstabholung wird der Kunde per Email darΓΌber informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser Email kann der KΓ€ufer die Ware nach Absprache mit dem VerkΓ€ufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
Β§ 6 Widerrufsrecht bei FernabsatzvertrΓ€gen fΓΌr Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Verbraucher ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kΓΆnnen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von GrΓΌnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betrΓ€gt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der BefΓΆrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuΓΌben, mΓΌssen Sie uns (Streckenbach Maria, Fahrzeuge, Werkzeug und ZubehΓΆr, Aubachstr 2a, 95469 Speichersdorf, Email: strewa-shop@t-online.de, Tel 09275 / 605497, Fax 09275/ 605496) mittels einer eindeutigen ErklΓ€rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ΓΌber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kΓΆnnen dafΓΌr das beigefΓΌgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ΓΌber die AusΓΌbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieΓlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusΓ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gΓΌnstigste Standardlieferung gewΓ€hlt haben), unverzΓΌglich und spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurΓΌckzuzahlen, an dem die Mitteilung ΓΌber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FΓΌr diese RΓΌckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprΓΌnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrΓΌcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RΓΌckzahlung Entgelte berechnet. Wir kΓΆnnen die RΓΌckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurΓΌckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurΓΌckgesandt haben, je nachdem, welches der frΓΌhere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzΓΌglich und in jedem Fall spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ΓΌber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurΓΌckzusenden oder zu ΓΌbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der RΓΌcksendung der Waren. Sie mΓΌssen fΓΌr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrΓΌfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurΓΌckzufΓΌhren ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges ErlΓΆschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei VertrΓ€gen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und fΓΌr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maΓgeblich ist oder die eindeutig auf die persΓΆnlichen BedΓΌrfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben kΓΆnnen oder deren Verfallsdatum schnell ΓΌberschritten wΓΌrde;
- zur Lieferung alkoholischer GetrΓ€nke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frΓΌhestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden kΓΆnnen und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhΓ€ngt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-VertrΓ€gen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei VertrΓ€gen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus GrΓΌnden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur RΓΌckgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen GΓΌtern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ende der Widerrufsbelehrung
Bitte ΓΌber die Druckfunktion ausdrucken und an der gepunkteten Linie abschneiden und das Formular ausgefΓΌllt und unterschrieben an uns senden.
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Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, fΓΌllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurΓΌck.
1. An
Firma
Streckenbach Maria
Fahrzeuge, Werkzeug und ZubehΓΆr
Aubachstr 2a
95469 Speichersdorf
Email: strewa-shop@t-online.de
Fax 09275/ 605496
2. Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag ΓΌber den
Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
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..............................................................................
(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)
3. Bestellt am: .........................4. Erhalten am: .............................
5. (Name, Anschrift des Verbrauchers)
..............................................................................
............................................................................
...............................................
7. Datum...............................
....................................................
Unterschrift Kunde
(nur bei schriftlichem Widerruf)
Β§ 7 Eigentumsvorbehalt (Verbraucher)
-entfallen-
Β§ 8 Gesetzliche MΓ€ngelhaftung
8.1
Wenn der Kunde als Verbraucher gekauft hat, verjΓ€hren seine MΓ€ngelhaftungsansprΓΌche im Falle von MΓ€ngeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb von zwei Jahren, beim Kauf gebrauchter Sachen innerhalb eines Jahres ab GefahrenΓΌbergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind AnsprΓΌche wegen MΓ€ngeln, wenn der Verwender diese arglistig verschwiegen hat, und AnsprΓΌche aus einer Garantie, die der Verwender fΓΌr die Beschaffenheit der Sache ΓΌbernommen hat. FΓΌr diese ausgenommenen AnsprΓΌche gelten die gesetzlichen VerjΓ€hrungsfristen.
8.2.
Wenn der Kunde als Unternehmer gekauft hat, verjΓ€hren seine MΓ€ngelhaftungsansprΓΌche im Falle von MΓ€ngeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb eines Jahres ab GefahrΓΌbergang. MΓ€ngelansprΓΌche beim Kauf gebrauchter Sachen bestehen nicht. Von dieser Regelung ausgenommen sind AnsprΓΌche wegen MΓ€ngeln, wenn der Verwender diese arglistig verschwiegen hat, und AnsprΓΌche aus einer Garantie, die der Verwender fΓΌr die Beschaffenheit der Sache ΓΌbernommen hat. DiesbezΓΌglich gelten die gesetzlichen VerjΓ€hrungsfristen.
8.3.
Im Γbrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hinsichtlich der Haftung wird auf die gesetzlichen Regelungen verwiesen.
Β§ 9 Datenschutz
9.1.
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn der Kunde diese dem VerkΓ€ufer zur Vertragsabwicklung mitteilt. Die mitgeteilten personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
9.2.
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Nach vollstΓ€ndiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung gelΓΆscht. .Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft ΓΌber seine gespeicherten Daten sowie ggfs. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder LΓΆschung dieser Daten.
Β§ 10 Sonstiges
10.1.
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine LΓΌcke enthalten, bleiben die ΓΌbrigen Bedingungen hiervon unberΓΌhrt, sofern ein Festhalten an dem Vertrag fΓΌr den KΓ€ufer nicht eine unzumutbare HΓ€rte darstellen wΓΌrde (Β§ 306 BGB). Alleiniger Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten aus dem VertragsverhΓ€ltnis sowie ΓΌber seine Wirksamkeit ist, wenn Sie Vollkaufmann, juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ein ΓΆffentlich rechtliches SondervermΓΆgen sind oder Ihren Sitz im Ausland haben, unser GeschΓ€ftssitz. FΓΌr dieses VertragsverhΓ€ltnis gilt ausschlieΓlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts fΓΌr den internationalen Kauf von Waren ist ausdrΓΌcklich ausgeschlossen.
10.2. Pflichtinformationen
Die IdentitΓ€t und ladungsfΓ€hige Anschrift des VerkΓ€ufers ergebenen sich aus den innerhalb des ebay Angebotes vorgehaltenen rechtlichen Informationen des Anbieters. Besonderen Verhaltenskodizes unterliegt der VerkΓ€ufer nicht. Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie eine etwaige Befristung der GΓΌltigkeitsdauer der zur VerfΓΌgung gestellten Informationen sind dem jeweiligen ebay Angebot des VerkΓ€ufers zu entnehmen. Zwischen VerkΓ€ufer und KΓ€ufer kommt ein Vertrag durch Angebot und Annahme zustande. Einzelheiten zum Zustandekommen des Vertrages, insbesondere die einzelnen technischen Schritte zum Vertragsschluss, sind detailliert unter Β§ 2 dieser AGB erlΓ€utert. Einzelheiten zum Vertrag, insbesondere zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufrechts sowie dessen Bedingungen und AusΓΌbung β Namen und Anschrift des Widerrufsadressaten sowie zu den Rechtsfolgen des Widerrufs β und zu GewΓ€hrleistungsbedingungen ergeben sich aus den Angaben des Verwenders innerhalb Ziff. 6,7 und 8 dieser AGB.
Eingabefehler kΓΆnnen vor der endgΓΌltigen Abgabe eines Gebots, dem endgΓΌltigen Erwerb durch die Option βSofort-Kaufenβ oder der verbindlichen Abgabe eines Preisvorschlages durch ΓberprΓΌfung der jeweiligen ErklΓ€rung erkannt und mit den von eBay zur VerfΓΌgung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder korrigiert werden. Nach Anklicken des βSofort-Kaufenβ, bzw. βBietenβ oder βPreisvorschlag ΓΌberprΓΌfenβ Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden BestΓ€tigungsseite nochmals einsehen und auf mΓΆgliche Fehler ΓΌberprΓΌfen, bevor er durch weiteres BestΓ€tigen eine verbindliche ErklΓ€rung abgibt. Durch Anklicken des βZurΓΌckβ Buttons seines Browsers kann der KΓ€ufer auf die vorherige Seite zurΓΌckkehren und evtl. Eingabefehler korrigieren oder aber die eingeleitete Aktion komplett abbrechen.
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss unter eBay als Webseite bis zu 90 Tagen gespeichert. Unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer auf der Startseite kann der Vertragstext aufgerufen und mit der jeweiligen Browserfunktion zur Archivierung ausgedruckt und/oder abgespeichert werden.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
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Unsere Hinweispflicht nach dem Batteriegesetz (BattG)
Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein kΓΆnnen, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dΓΌrfen nicht im HausmΓΌll entsorgt werden, sondern Sie sind zur RΓΌckgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien kΓΆnnen Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemΓ€Γer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schΓ€digen kΓΆnnen. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und kΓΆnnen verwertet werden. Sie kΓΆnnen die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurΓΌcksenden oder in unmittelbarer NΓ€he (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder in unserem Versandlager) unentgeltlich zurΓΌckgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf fΓΌr Endnutzer fΓΌr die ΓΌbliche Mengen sowie solche Altbatterien beschrΓ€nkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment fΓΌhrt oder gefΓΌhrt hat.
Das Zeichen mit der durchgekreuzten MΓΌlltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im HausmΓΌll entsorgen dΓΌrfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusΓ€tzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:
Pb: Batterie enthΓ€lt Blei
Cd: Batterie enthΓ€lt Cadmium
Hg: Batterie enthΓ€lt Quecksilber