Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen
Anbieter:
Daniel John
"Onlinestore-John"
GoethestraΓe 57
99765 GΓΆrsbach
Tel: +49 (0) 36333-829000
E-Mail: info@onlinestore-john.de
Fax: +49 (0) 36333-189716
DatenschutzerklΓ€rung
Verantwortlicher im Sinne der vorgenannten Vorschriften ist:
Daniel John
GoethestraΓe 57
99765 GΓΆrsbach
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E-Mail: info@onlinestore-john.de
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Art und Umfang der Datenerhebung
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert und zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Verwaltung Ihres Kundenkontos, zur Abwicklung der mit Ihnen geschlossenen VertrΓ€ge und den damit verbundenen VorgΓ€ngen sowie - soweit zulΓ€ssig - zur Bewerbung eigener gleichartiger Produkte, bei Newsletteranmeldung weiterhin zu sonstigen eigenen Werbezwecken, verwendet.
Weiterhin erfolgt eine Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten regelmΓ€Γig nur nach entsprechender Einwilligung. Eine Ausnahme gilt in solchen FΓ€llen, in denen die vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsΓ€chlichen GrΓΌnden nicht mΓΆglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst ΓΌbermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder Abrechnungszwecken β insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten und Zahlungsdienstleister β erforderlich oder Sie zuvor ausdrΓΌcklich eingewilligt haben. In diesen FΓ€llen beschrΓ€nkt sich der Umfang der ΓΌbermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Die Einwilligung auf Weitergabe ihrer Daten kΓΆnnen Sie jederzeit mit Wirkung fΓΌr die Zukunft uns gegenΓΌber widerrufen.
Der Verantwortliche bedient sich Paypal als Zahlungsdienstleister. Informationen zur Datenverarbeitung durch Paypal erhalten Sie unter:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full.
Rechtsgrundlage fΓΌr die Verarbeitung personenbezogener Daten
Sofern die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur ErfΓΌllung der mit uns geschlossenen VertrΓ€ge erfolgt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch fΓΌr VerarbeitungsvorgΓ€nge, die zur DurchfΓΌhrung vorvertraglicher MaΓnahmen erforderlich sind.
Sofern wir fΓΌr die VerarbeitungsvorgΓ€nge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur ErfΓΌllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
FΓΌr den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natΓΌrlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und ΓΌberwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage fΓΌr die Verarbeitung.
DatenlΓΆschung und Speicherdauer
Die LΓΆschung der von uns erhobenen personenbezogenen Daten erfolgt, sobald der Zweck der Speicherung entfΓ€llt.
Eine Speicherung erfolgt dann, wenn dies durch den ein Gesetz, eine unionsrechtliche Verordnung oder sonstige Vorschriften vorgesehen ist.
Weiterhin erfolgt eine LΓΆschung dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist ablΓ€uft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten fΓΌr einen Vertragsabschluss oder eine VertragserfΓΌllung besteht.
Rechte der betroffenen Personen
Betroffene Personen haben folgende Rechte
- Auskunftsrecht nach art. 15 DSGVO: Betroffene Personen kΓΆnnen vom Ver-antwortlichen Auskunft darΓΌber verlangen, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall so haben betroffene Personen Auskunftsrechte nach MaΓgabe nach art. 15 DSGVO
- Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO: Betroffene Personen haben gegenΓΌber dem Verantwortlichen ein Recht auf Berichtigung und/oder VervollstΓ€ndigung gegenΓΌber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die sie betreffen, unrichtig oder unvollstΓ€ndig sind.
- Recht auf LΓΆschung nach art. 17 DSGVO: Die betroffene Person kann vom Verantwortlichen die unverzΓΌgliche LΓΆschung personenbezogener Daten nach MaΓgabe des art. 17 DSGVO verlangen. Der Verantwortliche ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des art. 17 DSGVO zur unverzΓΌglichen LΓΆschung verpflichtet.
- Recht auf EinschrΓ€nkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO: Die betroffene Person kann vom Verantwortlichen die EinschrΓ€nkung der Verarbeitung personenbezogener Daten nach MaΓgabe des Art. 18 DSGVO verlangen.
- Recht auf Unterrichtung nach Art. 19 DSGVO: Der Verantwortliche ist ver-pflichtet die Berichtigung oder LΓΆschung der Daten oder EinschrΓ€nkung der Verarbeitung nach MaΓgabe des Art. 19 DSGVO mitzuteilen.
- Recht auf DatenΓΌbertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO: Betroffene Personen haben das Recht, personenbezogene Daten in einem strukturierten, gΓ€ngigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Γbermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen
- Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO: Betroffene Personen haben ein Wi-derspruchsrecht gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten nach MaΓgabe des Art. 21 DSGVO
- Recht auf Beschwerde bei der AufsichtsbehΓΆrde nach Art. 77 DSGVO
- Recht auf Widerruf nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Betroffene Personen kΓΆnnen jederzeit mit Wirkung fΓΌr die Zukunft ihre Einwilligung in die Verarbeitung von Daten widerrufen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestΓΌtzt wird.
ErgΓ€nzend verweisen wir auf die jeweils gΓΌltige DatenschutzerklΓ€rung von eBay. http://pages.eBay.de/help/policies/privacy-policy.html
Informationen und Vertragsbedingungen des Anbieters:
Geltung:
Die folgenden Informationen und Vertragsbedingungen gelten, soweit vertraglich eingebunden und im Angebotstext nicht ausdrΓΌcklich anders geregelt, fΓΌr alle GeschΓ€fte des Anbieters auf eBay.
Informationen zum Vertragsschluss
a) Zustandekommen des Vertrages
Jedes vom VerkΓ€ufer auf eBay eingestellte Angebot stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel fΓΌr den Zeitraum einer angegebenen Angebotsdauer dar.
Der KΓ€ufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots ΓΌber die Bieten- oder Sofort-Kaufen-Funktion und nachfolgende BestΓ€tigung des Vorgangs an. Alternativ kann, soweit im Angebot angezeigt, das Angebot auch ΓΌber den Abschluss des Bestellvorgangs ΓΌber die "Warenkorb"-Funktion angenommen werden.
Die Annahme ΓΌber die Bieten-Funktion erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der KΓ€ufer nach Ablauf der Angebotsdauer HΓΆchstbietender ist. Im Falle von Auktionen, in denen ein Mindestpreis festgelegt ist, muss zusΓ€tzlich der angezeigte Mindestpreis erreicht sein. Letzteres erkennen Sie daran, dass nach Eingabe des Gebots der Hinweis "Mindestpreis erreicht" erscheint. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KΓ€ufer wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VerkΓ€ufer kommt zwischen diesem und dem HΓΆchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der VerkΓ€ufer war dazu berechtigt, das Angebot zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Wird ein Angebot vor Ablauf der Auktion, oder bevor das Angebot per Sofort-Kaufen angenommen wurde, von eBay gelΓΆscht, kommt dagegen kein wirksamer Vertrag zustande.
Ist das Angebot mit der Option βPreis vorschlagenβ versehen, kΓΆnnen Interessenten dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. PreisvorschlΓ€ge von Interessenten und GegenvorschlΓ€ge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre GΓΌltigkeit, es sei denn die Angebotsdauer endet vor Ablauf der 48 Stunden. Dann richtet sich die Bindung nach der verbleibenden Angebotsdauer. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent ΓΌber den Preis einigen, sei es ΓΌber die Funktion βPreis Vorschlagenβ oder zum ursprΓΌnglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sΓ€mtliche PreisvorschlΓ€ge und GegenvorschlΓ€ge ihre GΓΌltigkeit.
b) Technische Schritte, die zum Vertragsschluss fΓΌhren
FΓΌr eine Bestellung eines Artikels mΓΌssen Sie, je nachdem ob es sich um eine Auktion, eine Auktion mit Sofort-Kaufen-Option oder einen Sofort-Kaufen-Artikel oder einen Artikel mit der Option βPreis Vorschlagenβ i.S.d. AGB von eBay handelt, entweder auf die SchaltflΓ€che βBietenβ, die SchaltflΓ€che βSofort-Kaufenβ, die SchaltflΓ€che "In den Warenkorb" oder die SchaltflΓ€che βPreis Vorschlagenβ klicken. Sofern Sie noch nicht eingeloggt oder angemeldet sind, werden Sie nun erst hierzu aufgefordert. Nach Eingabe und BestΓ€tigung der erforderlichen Daten kΓΆnnen Sie im Modus βBietenβ Ihr Maximalgebot eingeben und dieses durch Anklicken der SchaltflΓ€che βWeiterβ bestΓ€tigen. Der Vertragsschluss kommt unter den unter a) genannten Bedingungen zustande, wenn Sie hernach die SchaltflΓ€che βGebot bestΓ€tigenβ anklicken. Im Modus βSofort-Kaufenβ kΓΆnnen Sie nach dem Einloggen/Anmelden den Vertrag durch anklicken der SchaltflΓ€che βKaufenβ abschlieΓen. Im Modus "Warenkorb" werden Sie durch einen Bestellvorgang gefΓΌhrt, wobei Sie den Vertrag mit BetΓ€tigung der SchaltflΓ€che "Kaufen und zahlen" abschlieΓen. Im Modus βPreis Vorschlagenβ wird durch anklicken der SchaltflΓ€che βPreisvorschlag sendenβ der Anbieter von dem Vorschlag informiert und kann diesen innerhalb von 48 Stunden bzw. vor dem Angebotsende (je nachdem, was zuerst eintritt), per Mail annehmen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Im ersteren Fall ist damit der Vertrag geschlossen, im letzteren Fall bedarf es der BestΓ€tigung des Gegenvorschlags innerhalb von 48 Stunden bzw. bis zum Angebotsende (je nachdem, was zuerst eintritt), um den Vertrag zu schlieΓen.
c) Speicherung und Zugang zum Vertragstext
Jedes Angebot wird von eBay 90 Tage unter der entsprechenden Artikelnummer gespeichert und kann jederzeit von den Vertragspartnern abgerufen und durch Ausdruck dauerhaft gespeichert werden. Eine Speicherung durch den VerkΓ€ufer selbst erfolgt insoweit nicht. Die ΓΌbrigen Vertrags- und Informationstexte werden Ihnen in Textform spΓ€testens mit der Warensendung ΓΌbersandt.
d) Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern
Nach Abgabe eines Gebots, nach Abgabe eines Preisvorschlags bzw. nach ErklΓ€rung eines Sofortkaufs erstellt eBay eine gesonderte Γbersichtsseite, auf welcher Sie vor der endgΓΌltigen BestΓ€tigung Ihrer ErklΓ€rung Ihre Eingaben ΓΌberprΓΌfen und etwaige Eingabefehler erkennen kΓΆnnen. Um Eingabefehler zu korrigieren, betΓ€tigen Sie die "ZurΓΌck"-SchaltflΓ€che Ihres Browsers, um wieder auf die Angebotsseite zu gelangen. Auf der Angebotsseite kΓΆnnen Ihre Eingaben sodann berichtigt werden.
Bei Nutzung der "Warenkorb"-Funktion bekommen Sie vor der wirksamen Bestel-lung eine Γbersichtsseite zur Kontrolle angezeigt, mit deren Hilfe Sie alle Einzelheiten der Bestellung kontrollieren und ΓΌber den Link "Γndern" oder unter Verwendung des βZurΓΌckβ-Buttons des Internetbrowsers die eingegebenen Daten berichtigen kΓΆnnen.
e) Zur VerfΓΌgung stehende Sprachen
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die im jeweiligen Angebot angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Bestel-lung. Verpackungs- und Versandkosten werden, soweit solche erhoben werden, zuzΓΌglich berechnet und dem Kunden vor Vertragsschluss angezeigt. FΓΌr den Fall der Bestellung aus dem Ausland kann nicht ausgeschlossen werden, dass Ihre Bank oder Ihr Land Kosten oder Steuern erheben, wie z.B. (Einfuhr-)ZΓΆlle oder BearbeitungsgebΓΌhren fΓΌr die Zahlung, die dem VerkΓ€ufer nicht bekannt sind. Hierbei handelt es sich nicht um Kosten, die ΓΌber den VerkΓ€ufer abgefΓΌhrt oder in Rechnung gestellt werden.
Es werden die im Angebot beschriebenen Zahlungsarten akzeptiert.
Soweit die Zahlungsart "Auf Rechnung" zur VerfΓΌgung steht und Sie diese Zah-lungsart wΓ€hlen, so wird darauf hingewiesen, dass die Kaufpreisforderung an die die Fa. PayPal (Europe) S.Γ r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg abgetreten wird. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung kΓΆnnen nur an die PayPal (Europe) S.Γ r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden. Sie erhalten eine Rechnung ΓΌbersandt, die Sie binnen 14 Tagen nach vollstΓ€ndigem Zugang der gekauften Artikel begleichen.
Verpackungs- und Versandkosten
Sofern im Angebot Verpackungs- und Versandkosten genannt sind, trΓ€gt diese der Kunde.
RΓΌcksendekostenΓΌbername durch eBay bei eBay Plus Mitgliedschaft
Haben Sie einen mit dem "eBay Plus"-Logo gekennzeichneten Artikel als eBay Plus-Mitglied gekauft und erklΓ€ren innerhalb der Widerrufsfrist ΓΌber den eBay-RΓΌckgabeprozess Ihren Widerruf, ΓΌbernimmt eBay die Kosten fΓΌr den RΓΌckversand, wobei fΓΌr den Kunden folgende Bedingungen der Fa. eBay zu beachten sind:
- RΓΌcksendeadresse im Inland, Packstationen kΓΆnnen nicht als RΓΌcksendeadresse genutzt werden.
- Gewicht: maximal 25 kg
- PaketmaΓe:
- 120 cm Summe der lΓ€ngsten und kΓΌrzesten Seite maximal, oder
- 375 cm LΓ€nge plus Umfang
- Der Versand von Sperrgut und Gefahrengut ist ausgeschlossen.
- Paket- und Teppichrollen mit einer maximalen LΓ€nge von 120 cm und einem maximalen Durchmesser von 20 cm sowie VersandtΓΌten sind fΓΌr den RΓΌckver-sand zugelassen.
Der eBay-RΓΌckgabeprozess wird eingeleitet, indem Sie in "Mein eBay" beim ent-sprechenden Artikel die Option βDiesen Artikel zurΓΌckgebenβ wΓ€hlen. eBay stellt sodann ein kostenloses RΓΌcksendeetikett des Versanddienstleisters Hermes bereit, das Sie ausdrucken mΓΌssen.
Ihre gesetzlichen Rechte gegenΓΌber dem VerkΓ€ufer bleiben durch dieses Angebot der Fa. eBay unberΓΌhrt.
Ausschluss bzw. vorzeitiges ErlΓΆschen des Widerrufsrechts, RΓΌckgaberecht fΓΌr Unternehmer bei eBay-Plus Artikeln
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Kunde bei Abschluss des Vertrags in AusΓΌbung seiner gewerblichen oder selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit und mithin als Unternehmer im Sinne des Β§ 14 BΓΌrgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelt. FΓΌr solche Kunden besteht jedoch ein einmonatiges RΓΌckgaberecht, wenn sie einen mit dem "eBay Plus"-Logo gekennzeichneten Artikel als eBay Plus-Mitglied gekauft haben. Das RΓΌckgaberecht besteht in diesem Fall unter denselben Voraussetzungen und zu denselben Konditionen, wie das Widerrufsrecht eines Verbrauchers fΓΌr denselben Artikel.
Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei VertrΓ€gen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und fΓΌr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maΓgeblich ist oder die eindeutig auf die persΓΆnlichen BedΓΌrfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben kΓΆnnen oder deren Verfallsdatum schnell ΓΌberschritten wΓΌrde;
- zur Lieferung alkoholischer GetrΓ€nke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frΓΌhestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden kΓΆnnen und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhΓ€ngt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-VertrΓ€gen.
- bei Verbrauchern, soweit die Bestellung aus einem und die Sendung in ein Land erfolgt, das nicht Mitglied der EuropΓ€ischen Union ist.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei VertrΓ€gen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus GrΓΌnden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur RΓΌckgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen GΓΌtern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Vertragsabwicklung, Lieferung der Ware
Nach dem Vertragsschluss erhalten Sie eine E-Mail ΓΌber den erstandenen Artikel. In dieser Mail finden Sie einen Link, mit dessen Hilfe Sie zu einer Seite mit allen zur Vertragsabwicklung notwendigen Informationen, wie z.B. die Bankverbindung bei Vorauskasse, gelangen. Soweit Nachnahme angeboten wird, kΓΆnnen Sie diese Option dort auswΓ€hlen.
Die Lieferung von Waren an den Kunden erfolgt durch Drittanbieter (Lieferdienste). Bei Versand per Spedition wird als ErfΓΌllungsort "Lieferung frei Bordsteinkante" vereinbart, d.h. die Lieferung erfolgt bis vor Ihre HaustΓΌre, ebenerdig, ohne Stufe.
Teillieferungen sind mΓΆglich, wenn der Kunde
a) in unserer Widerrufsbelehrung auf diese MΓΆglichkeit und die sich daraus ergebenden Folgen fΓΌr das Widerrufsrecht hingewiesen wurde und
b) nicht erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Zumutbarkeit ist dann gegeben, wenn
- die Teillieferung fΓΌr den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Be-stimmungszwecks verwendbar ist,
- die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
- dem Kunden hierdurch weder erheblicher Mehraufwand noch zusΓ€tzliche Kosten entstehen oder der VerkΓ€ufer sich zur Γbernahme dieser Kosten be-reit erklΓ€rt.
Die Kosten fΓΌr Transport und Verpackung werden, soweit solche erhoben werden, bei Teillieferungen nur einmal berechnet.
GewΓ€hrleistung, Garantie:
Es besteht ein gesetzliches MΓ€ngelhaftungsrecht, insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
Sollte im Angebot eine Garantie angegeben werden, so bleibt die gesetzliche MΓ€ngelhaftung hiervon unberΓΌhrt.
Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, Streitschlichtungsverfahren
Unser Verfahren zum Umgang mit Beschwerden entspricht den Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt. Sollten Sie demnach Beschwerden vorbringen wollen, kΓΆnnen Sie dies ΓΌber alle hier genannten Kommunikationsmittel und Adressen/Nummern schriftlich oder mΓΌndlich tun. Eine zeitnahe Bearbeitung wird zugesichert.
Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Hinweise zur Verpackungsverordnung:
Wir weisen darauf hin, dass wir entsprechend den gesetzlichen Vorgaben einem zugelassenen Dualen System angeschlossen sind.
Gerichtsstand, Rechtswahl
Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem LiefergeschΓ€ft ist der Sitz des Anbieters, wenn der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ein ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen ist.
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sΓ€mtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem VertragsverhΓ€ltnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, es sei denn, dass dem Verbraucher dadurch der Schutz entzogen wΓΌrde, der ihm durch die zwingenden Vorschriften des Staates gewΓ€hrt wird, in dem er seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat. In letzterem Fall gilt das Recht des Staates in dem der Verbraucher seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat.