Allgemeine Geschäftsbedingungen der KMG Industry GmbH
1. Grundlegende Bestimmungen / Anbieterkennzeichnung / Vertragsgegenstand
1.1
Über den Online-Shop unter http://www.kmg-industry.de/ sowie über Handelsplattformen wie z.B. e-bay vertreibt die
KMG Industry GmbH
Massachusetts Avenue 34
66953 Pirmasens
Deutschland
Mobil: +49 (0) 176 41723368
E-mail: info@kmg-handel-vertrieb.de
Web: www.kmg-handel-vertrieb.de
USt-ID / VAT : DE367060511
Waren und Maschinen aus Insolvenzen und Restposten, insbesondere aber auch gebrauchte Teile.
1.2
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der KMG Industry GmbH (im Folgenden: KMG Industry GmbH) und dem Kunden. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, werden Kundeneigene Geschäftsbedingungen nicht Vertragsinhalt.
1.3
Kunden von KMG Industry GmbH können sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB) sein.
1.3.1
Als Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person zu betrachten, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, welcher weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3.2
Ein Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder aber auch eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von neuen und gebrauchten Waren.
2. Zustandekommen des Vertrages / Vertragssprache
2.1
Die innerhalb des Online-Shops von KMG Industry GmbH aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine KMG Industry GmbH bindenden Angebote dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
2.2
Beim Kauf über den Online-Shop werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten, der Rechnungsanschrift und gegebenenfalls der abweichenden Lieferanschrift, sowie der Zahlungs- und Lieferbedingungen werden nochmals alle Daten angezeigt. Vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Daten nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern oder den Kauf abzubrechen. Erst mit der Bestätigung über die entsprechende Schaltfläche „Bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Den Zugang der Bestellung wird KMG Industry GmbH dem Kunden unverzüglich per E-mail bestätigen. Diese Bestätigung stellt noch keinen Vertragsschluss dar.
2.3
Die Annahme des Angebots und damit der Vertragsschluss erfolgt durch Bestätigung in Textform (z.B. E-mail) oder durch Zusendung der Ware.
2.4
Wird ein Artikel im Rahmen einer sogenannten Onlineauktion (z.B. e-bay) eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf der Auktionsseite das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Onlineauktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzliche festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Onlineauktion angenommen werden. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Onlineauktion ein höheres Gebot abgibt. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Onlineauktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande.
Wird ein Artikel im Rahmen einer sogenannten Onlineauktion eingestellt und zudem mit der "Sofort-Kaufen" -Funktion versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Onlineauktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn ein Kunde diese Option ausübt. Die Option des Vertragsschlusses zum Festpreis kann üblicher Weise nur dann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
Wird ein Artikel auf einer Auktionsplattform wie z.B. e-bay ausschließlich unter einem Festpreisformat eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde alle etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Schaltfläche "sofort-kaufen" oder „zahlungspflichtig bestellen“ betätigt.
2.5
KMG Industry GmbH übernimmt weder für die im Online-Shop noch auf einer Handelsplattform wie e-bay aufgeführten Produkte ein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich bei einer nicht richtigen oder nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Kaufvertrages zu lösen. Bei Nichtverfügbarkeit oder im Falle einer nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird KMG Industry GmbH den Kunden unverzüglich informieren. KMG Industry GmbH erstattet eine von dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistung im Falle des Rücktritts unverzüglich an den Kunden zurück.
Sämtliche Angebote sind freibleibend in Bezug auf technische Änderungen sowie sonstige Änderungen, wie etwa Änderungen in der Form, Farbe und/oder im Gewicht, die im Rahmen des zumutbaren vorbehalten bleiben. Auch die in den Produktbeschreibungen enthaltenen Gewichts- und Maßangaben, Zeichnung, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte.
Eine Verantwortlichkeit von KMG Industry GmbH für Vorsatz oder auch Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen gemäß Ziffer 10. dieser AGB bleibt hiervon unberührt.
2.6
Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext bleibt für die Kaufabwicklung nach Vertragsschluss gespeichert; er kann von dem Kunden unter dessen Daten erneut auf der Website des Online-Shops abgerufen werden. Dem Kunden wird von KMG Industry GmbH eine Zugangs- und Bestellbestätigung per E-Mail mit weiteren Informationen zur Kaufabwicklung zugesendet. Über die Druckfunktion des Browsers kann die Website mit den maßgeblichen Vertragsinformationen während des Bestellvorgangs ausgedruckt werden. Zudem teilt KMG Industry GmbH dem Kunden die erforderlichen Vertragsinformationen in Textform mit.
4. Preise; Zahlungsbedingungen
4.1
Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer. Im Einzelfall können jedoch bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind.
4.2
Die Kaufpreise gelten – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen KMG Industry GmbH und dem Kunden vereinbart ist – zuzüglich Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; die Höhe der zusätzlichen Liefer- und Versandkosten richtet sich nach den im Online-Shop oder der Auktionsplattform gemachten Angaben.
4.3
KMG Industry GmbH teilt dem Kunden im Online-Shop oder auf der Auktionsplattform jeweils mit, welche Zahlungsmöglichkeiten konkret zur Verfügung stehen. Der Kunde wählt unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden die bevorzugte Zahlungsart eigenständig aus.
4.4
Vereinbart KMG Industry GmbH mit dem Kunden Vorausüberweisung, so verpflichtet sich der Kunde den (Gesamt-) Betrag spätestens zehn Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Im Fall des erfolglosen Ablaufs der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in (Zahlungs-) Verzug. Bei einer vereinbarten Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung bei Übergabe an das Transportunternehmen.
4.5
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht oder unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt ist.
5. Liefer- und Versandbedingungen; Gefahrübergang
5.1
KMG Industry GmbH wird die Lieferung der gekauften Artikel – sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist – auf dem Versandwege an die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift vornehmen.
5.2
Eine Selbstabholung durch den Kunden ist grundsätzlich möglich. KMG Industry GmbH teilt dem Kunden im Online-Shop oder der Auktionsplattform mit, unter welchen Voraussetzungen eine solche durchführbar ist.
5.3
KMG Industry GmbH nimmt die Versendung der gekauften Artikel – es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen – innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang vor, wenn zwischen KMG Industry GmbH und dem Kunden Vorausüberweisung vereinbart worden ist. KMG Industry GmbH nimmt die Versendung der gekauften Artikel – es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen –innerhalb von fünf Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages vor, wenn eine Lieferung der Ware per Nachnahme vereinbart ist.
5.4.1
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht, soweit der Kunde Unternehmer ist, mit der Übergabe der Ware an diesen selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf hingegen mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
5.4.2
Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über; somit auch beim Versendungskauf.
5.4.3
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auch dann auf den Kunden über, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
Widerrufsrecht
Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware bzw. Teilsendung einer Bestellung in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Firma
KMG Industry GmbH
Massachusetts Avenue 34
66953 Pirmasens
Deutschland
Mobil: +49 (0) 176 41723368
E-mail: info@kmg-handel-vertrieb.de
Web: www.kmg-handel-vertrieb.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür auch das unten beigefügte Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen für die erworbenen Waren, die wir von Ihnen erhalten haben, und wir erstatten Ihnen die Kosten der günstigsten von uns angebotenen Standardlieferung. Diese Rückzahlung wird unverzüglich und spätestens, vorbehaltlich der unten genannten Situationen, innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag erfolgen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung berechnen wir Ihnen in keinem Fall Entgelte. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie müssen die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurücksenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, auch wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen zum Preis der ursprünglich vereinbarten Lieferkosten abgeholt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster- / Widerrufsformular
(wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular benutzen. In diesem Falle füllen Sie bitte das ausgedruckte Formular aus und senden es an uns (z.B. per e-mail) zurück)
An die
KMG Industry GmbH
Massachuetts Avenue 34
66953 Pirmasens
Deutschland
Mobil: +49 (0) 176 41723368
E-mail: info@kmg-handel-vertrieb.de
Web: www.kmg-handel-vertrieb.de
Hiermit widerrufe(n) ich /wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
………………………………………………………………………………………………………
bestellt am (*): ………………………………………………………………………….
erhalten am (*): …………………………………………………………………………
Anschrift des Verbrauchers:
……………………………………………………………………………..
……………………………………………………………………………..
……………………………………………………………………………..
Datum ……………………………………………………..…………………………….
Unterschrift ……………………………………………………………………………..
(*) unzutreffendes bitte streichen
7. Eigentumsvorbehalt / Zurückbehaltungsrecht
7.1
Bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden behält sich KMG Industry GmbH das Eigentum an der Ware vor.
7.2
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt oder die Forderungen unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt sind.
7.3
Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
7.3.1
KMG Industry GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
7.3.2
Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden KMG Industry GmbH ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich KMG Industry GmbH allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
7.3.3
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt KMG Industry GmbH Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
7.3.4
KMG Industry GmbH verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt KMG Industry GmbH.
8. Mitteilung von Transportschäden
Der Kunde wird KMG Industry GmbH im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der betreffenden Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1. und 8.2. dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziffer 9. dieser AGB.
Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
8.1
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware zu überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden wird der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist in diesem Fall aufzubewahren.
8.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Tagen nach Kenntnisnahme gegenüber KMG Industry GmbH oder binnen sieben Tagen nach Kenntnisnahme gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
9. Gewährleistungsrechte
9.1
Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden entstanden sind, werden von der Gewährleistung nicht erfasst.
9.2
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung.
9.2.1
Insoweit haben Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. KMG Industry GmbH ist jedoch zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
9.2.2
KMG Industry GmbH leistet gegenüber Unternehmern für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
9.3
Die Verjährungsfrist bei Mängeln an Neuwaren beträgt für die Rechte eines Verbrauchers zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Wird ein gebrauchter Artikel von einem Verbraucher gekauft, verjähren seine Gewährleistungsansprüche in einem Jahr ab Ablieferung der Ware bei ihm.
Wird ein gebrauchter Artikel von einem Unternehmer gekauft, bestehen keine Gewährleistungsansprüche.
9.4
Die vorstehend in Ziffer 9.3 genannten Verjährungserleichterungen und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit KMG Industry GmbH nach Ziffer 10. dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
9.5
Die in den gesetzlichen Vorschriften bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 9.1. bis einschließlich Ziffer 9.4. dieser AGB unberührt.
9.6
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich unter den oben aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
10. Haftungsbestimmungen
10.1
KMG Industry GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet KMG Industry GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
10.2
KMG Industry GmbH haftet für solche Schäden, die nicht von Ziffer 10.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten). Die Haftung von KMG Industry GmbH beschränkt sich dabei jedoch auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden.
10.3
KMG Industry GmbH haftet im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 10.1. noch von Ziffer 10.2. erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass es sich um vertragstypische vorhersehbare Schäden handelt.
10.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
11. Datenschutz
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von KMG Industry GmbH Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
11.2
Beim Besuch des Internetangebots von KMG Industry GmbH werden die aktuell vom Kunden unter seinem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem seines PC, sowie die von ihm betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind KMG Industry GmbH damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
11.3
Personenbezogene Daten, die der Kunde KMG Industry GmbH z.B. bei einer Bestellung oder mit E-mail mitteilt, werden nur zu Korrespondenzzwecken mit dem Kunden und nur für den Zweck und die Dauer verarbeitet, zu dem der Kunde KMG Industry GmbH die Daten zur Verfügung gestellt habt. KMG Industry GmbH gibt die Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt KMG Industry GmbH die Zahlungsdaten des Kunden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
11.4
KMG Industry GmbH versichert, dass KMG Industry GmbH die personenbezogenen Daten des Kunden im Übrigen nicht an Dritte weitergibt, es sei denn, dassKMG Industry GmbH dazu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit KMG Industry GmbH zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
11.5
Personenbezogene Daten, die KMG Industry GmbH über die Webseite von KMG Industry GmbH mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem diese Daten KMG Industry GmbH anvertraut worden sind. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
11.6
Der Kunde hat das Recht, der Speicherung seiner Daten zu widersprechen. In diesem Falle ist KMG Industry GmbH verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung der Daten zu veranlassen. Der Kunde erhält auf Wunsch unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogene Daten, die KMG Industry GmbH über ihn gespeichert hat.
11.7
Bei Fragen zur Erhebung, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kann sich der Kunde an folgende Anschrift von KMG Industry GmbH wenden:
KMG Industry GmbH
Massachusetts Avenue 34
66953, Pirmasens
Tel.: + 49 (0) 176 41723368
E-Mail: info@ kmg-handel-vertrieb.de
12. Schlussbestimmungen
12.1
Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.2
Die Rechtswahl nach Ziffer 11.1 gilt bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.3
Keine Anwendung finden die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
12.4
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von KMG Industry GmbH, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Hat ein Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Unternehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenfalls der Geschäftssitz von KMG Industry GmbH. Die Befugnis von KMG Industry GmbH auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Karlsruhe, Februar 2022
Information zur Online-Streitbeilegung
Zur Beilegung von Streitigkeiten bzgl. vertraglichen Verpflichtungen aus online geschlossenene Kauf bzw. Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern hat die EU-Kommission eine Online-Streitbeilegungsplattform (sog. "OS-Plattform") zur alternativen Streitbeilegung geschaffen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr
