Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformation
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) von Michael Waniewski (nachstehend „Verkäufer“) gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse von Verbrauchern und Unternehmern („Kunden“) hinsichtlich der bei Ebay angebotenen Waren und Leistungen.
Entgegenstehende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.2 Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags
Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Auszugsweise ist dort wie folgt geregelt:
㤠6 Angebotsformate und Vertragsschluss
[…]
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. […]
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten. […]“
Im Angebotsformat „Auktion“ gibt der Kunde mit Abgabe seines Gebots eine verbindliche Willenserklärung ab. Der Vertragsschluss erfolgt durch das Gebot des Höchstbietenden zum Zeitpunkt des Auktionsendes.
Wird die Option „Sofort Kaufen“ angeboten, erfolgt der Vertragsschluss durch Ausüben der „Sofort-Kaufen“ Option zu dem angegebenen Festpreis.
Die Abgabe der entsprechenden Willenserklärungen des Kunden erfolgt durch Anklicken der Schaltflächen „Bieten“ oder „Sofort kaufen“ auf der jeweiligen Artikelseite. Das abgegebene Gebot (bei einer Auktion) oder der Kaufpreis (bei der Option „Sofort-Kaufen“), sowie gegebenenfalls anfallende Kosten und die die wesentlichen Angaben zum Artikel erscheinen auf der Folgeseite nach dem oben beschriebenen Anklicken. Der Kunde kann bis dahin seine Eingaben korrigieren oder den Vorgang abbrechen. Erst durch das Anklicken der Schaltflächen „Gebot bestätigen“ (bei einer Auktion) oder „Kaufen“ (bei der Sofort-Kaufen Option) wird eine verbindliche, zum Vertragsschluss führende, Willenserklärung abgegeben.
Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
3. Speicherung des Vertragstextes
Eine Speicherung des Vertragstextes erfolgt nicht.
4. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
Soweit nichts anderes angegeben ist enthalten sämtliche angegebenen Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer und stellen Endpreise dar. Anfallende Versandkosten sind jeweils gesondert angegeben.
Die Bezahlung der Waren erfolgt im Rahmen der Vorleistungspflicht und kann durch die auf der Artikelseite angegebenen Zahlungsarten erfolgen. Der Kunde ist mit Bestätigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen damit einverstanden, dass die Übermittlung von Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in digitaler Form erfolgen.
6. Lieferung / Lieferzeiten / Lieferfrist
Die Lieferung erfolgt auf dem Versandweg – und sofern nicht anders vereinbart - an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Der Kunde kann die Ware auch bei dem Verkäufer abholen.
Die Frist für die Lieferung beginnt am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das Kreditinstitut bzw. an den Zahlungsdienstleister und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware vor.
8. Gewährleistung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
9. Datenschutzerklärung
Wir erheben, verwenden und speichern Ihre personenbezogenen Daten und beachtet dabei insbesondere die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
Wir gewährleisten, dass die Daten des einzelnen Kunden ohne ausdrückliche Einwilligung nicht über die in diesen Datenschutzbestimmungen aufgeführten Zwecke hinaus verarbeitet oder Dritten weitergegeben werden. In keinem Fall werden wir die personenbezogenen Daten zu Werbe-, Marketing- oder Marktforschungszwecken Dritten zur Kenntnis geben oder sonst wie an Dritte weitergeben.
Diese Datenschutzerklärung ergänzt unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und informiert Sie über die Erhebung, die Verwendung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten.
Unser Ebay Angebot kann von Ihnen besucht und angesehen werden, ohne dass Ihre personenbezogenen Daten von uns erhoben oder gespeichert werden.
Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur in dem Umfang, in dem Sie uns diese im Rahmen von Bestellungen oder Nachfragen zur Verfügung stellen.
Die Speicherung Ihre personenbezogenen Daten erfolgt nur für die Dauer der vollständigen Vertragsabwicklung oder der Abwicklung Ihrer Nachfrage an uns. Eine darüberhinausgehende Speicherung erfolgt nur zu Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, wobei die Löschung unverzüglich nach Fristablauf erfolgt.
Sie erhalten von uns jederzeit auf Ihre Anfrage hin unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten. Sie können ferner jederzeit die Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung Ihrer Daten verlangen, wobei die Löschung bzw. Sperrung nicht die Daten umfasst, die zur Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert werden oder buchhalterischen Zwecken dienen.
10. Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)
Die Europäische Kommission hat eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) eingerichtet, die unter folgendem Link zu erreichen ist: www.ec.europa.eu/consumers/odr . Unsere Email-Adresse lautet: info@fine-flies.de .
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), bei Verbrauchern gilt dies jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates indem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat entzogen wird. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Hameln.
