Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 1.3.2019)
der Firma Reinhard Heinemann, Philatelie Heinemann, Ruhlsdorfer Weg 4, 16348 Wandlitz, E-Mail: info@philatelie-heinemann.de, Telefon: 033396 875278
1. Geltungsbereich
Reinhard Heinemann betreibt einen Fachhandel für Philatelie und bietet über Preislisten sowie diversen Online-Verkaufsplattformen Artikel zum Kauf an. Kaufverträge, die Reinhard Heinemann (nachfolgend auch Anbieter genannt) mit Verbrauchern bzw. Unternehmern (nachfolgend Kunden genannt) schließt, unterliegen den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Mit seiner Bestellung erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Abweichende Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen, Streichungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, soweit sie von Reinhard Heinemann schriftlich bestätigt werden.
2. Bestellvorgang und Vertragsschluss
2.1. Angebote in gedruckten Preislisten: Die von Reinhard Heinemann angebotenen Waren stellen kein bindendes Angebot dar. Der Kunde erhält lediglich Gelegenheit, die aufgeführten Waren zu bestellen und dem Anbieter insoweit ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot innerhalb von 5 Werktagen unter Zusendung einer in Textform (z.B. Brief, Telefax oder E-Mail) abgefassten Auftragsbestätigung anzunehmen. Erst hierdurch kommt ein Vertragsschluss über den Kauf der in der Auftragsbestätigung genannten Waren zu Stande. Zum Vertragsschluss kommt es ebenfalls durch Zusendung einer in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) abgefassten Zahlungsaufforderung oder durch Lieferung der bestellten Artikel auf Rechnung.
2.2. Angebote im Online-Shop (www.philatelie-heinemann.de) und auf dem Marktplatz Philatelie (www.marktplatz-philatelie.com): Die von Reinhard Heinemann angebotenen Waren stellen kein bindendes Angebot dar. Der Kunde erhält lediglich Gelegenheit, die aufgeführten Waren zu bestellen und dem Anbieter insoweit ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Der Kunde legt zunächst die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Nach der Auswahl der Artikel kann er zur Kasse gehen. Ist er bereits Kunde, dann kann er sich durch Eingabe seiner Email-Adresse und Passwort anmelden. Ist er ein Neukunde, dann muss er sich zunächst anmelden und als Kunde registrieren. Er hat sodann die Möglichkeit, die Rechnungs- und Lieferanschrift zu ändern. Vor Aufgabe einer Bestellung muss er bestätigen, die AGB nebst Widerrufsbelehrung zu akzeptieren, danach kann er seine Bestellung durch Klick auf den KAUFEN-Button aufgeben. Bis dahin hat er die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und ggf. nach Betätigen des Zurück-Buttons auf der vorherigen Seite zu korrigieren oder den Bestellvorgang durch Verlassen der Seite abzubrechen. Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot innerhalb von 5 Werktagen unter Zusendung einer in Textform (Brief oder E-Mail) abgefassten Auftragsbestätigung anzunehmen. Erst hierdurch kommt ein Vertragsschluss über den Kauf der in der Auftragsbestätigung genannten Waren zu Stande. Zum Vertragsschluss kommt es ebenfalls durch Zusendung einer in Textform abgefassten Zahlungsaufforderung oder durch Lieferung der bestellten Artikel auf Rechnung.
3. Preise, Versandkosten
Die aktuellen Verkaufspreise sind dem jeweiligen Online-Angebot zu entnehmen, bei Preislisten in Papierform ist der aktuelle Preis bei Drucklegung der Preisliste genannt. Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlich anfallenden Mehrwertsteuer zuzüglich der Versandkosten, die ebenfalls dem jeweiligen Angebot zu entnehmen sind.
4. Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Zahlungsverzug
Reinhard Heinemann stellt dem Kunden über die bestellte Ware eine Rechnung aus, die dem Kunden spätestens mit der Lieferung in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) zugeht. Der Kaufpreis ist einschließlich der anfallenden Versandkosten mit Vertragsschluss fällig und zahlbar innerhalb von zehn Tagen ab Datum der Zahlungsaufforderung bzw. ab Rechnungsdatum (Zahlungseingang). Überweisungen haben dabei auf das in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen. Gegebenenfalls sind weitere Zahlungsmöglichkeiten im Angebot angegeben. Bleibt ein Zahlungseingang nach Ablauf von zehn Tagen ab Rechnungsdatum aus, gerät der Kunde mit Ablauf des zehnten Tages nach Rechnungsdatum in Verzug, ohne dass es hierzu weiterer Erklärungen oder Mahnungen des Anbieters bedarf. Bei Zahlungsverzug ist dieser berechtigt, jährliche Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5. Lieferung, Gefahrübergang
Reinhard Heinemann liefert die Ware innerhalb der jeweils angegebenen Lieferzeit nach Zahlungseingang bzw. gesicherter Gutschrift durch Versendung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Soweit vom Kunden gewünscht, kann er die vertragsgegenständliche Ware auch am Geschäftssitz des Anbieters zu einem mit ihm zuvor zu vereinbarenden Termin abholen. Die Transportgefahr geht bei Verbrauchern erst mit Ablieferung der Ware auf den Kunden über. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware vom Anbieter an das beauftragte Versandunternehmen übergeben worden ist.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
7. Kostenvereinbarung
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht (siehe Widerrufsbelehrung) Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
8. Leistungsbeschreibung
Die geschuldete Beschaffenheit der bestellten Ware bestimmt sich umfassend und abschließend nach der hierzu zum Zeitpunkt der Bestellung gemachten Beschreibung. Abbildungen bei mehrfach vorhandenen Artikeln können nur einen Artikel aus dem Sortiment beispielhaft anzeigen und gehören demnach nicht zwingend zur Produktbeschreibung.
9. Haftung, Schadensersatz, Angaben zum Mängelhaftungsgesetz
Reinhard Heinemann haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Reinhard Heinemann oder eines seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen haftet der Anbieter nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eigens eine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 und 2 dieses Absatzes gegeben ist. Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die bestehende gesetzliche Mängelhaftung gilt uneingeschränkt, etwaige Garantien schränken diese nicht ein.
10. Datenschutzerklärung
Mit dieser Datenschutzerklärung informiert der Datenschutz-Verantwortliche Reinhard Heinemann Sie über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf Sie als identifizierbare natürliche Person beziehen.
Soweit nicht anders angegeben, ist grundsätzlich die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie können diese Website von eBay ohne Offenlegung Ihrer Identität nutzen. Näheres finden Sie in der Ihnen von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung.
Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung.
- Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Falle einer Bestellung
Im Falle einer Bestellung verwenden wir Ihre uns von eBay übermittelten personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Ferner nutzen wir diese Daten, um Sie als Kunden zu identifizieren, um einen reibungslosen Ablauf Ihrer Bestellung zu gewährleisten und Sie nach Abwicklung der Bestellung zu kontaktieren.
Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die uns bei der Abwicklung des Vertragsverhältnisses unterstützen. Hierunter fallen Versanddienstleister wie die Deutsche Post und DHL, Zahlungsdienstleister, Steuerberater, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Web- und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben, wobei sich der Umfang der Datenübermittlung sich auf ein notwendiges Mindestmaß beschränkt.
- Dauer der Speicherung
Nach Vertragsabwicklung werden die Daten zur Erfüllung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Vorgaben gespeichert (in der Regel 10 Jahre) und anschließend - sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben - gelöscht.
- Ihre Rechte als betroffene Person
Ihnen steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO, das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO sowie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO zu.
Außerdem steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 (1) DSGVO gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO basieren sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
Bei Fragen oder Mitteilungen haben Sie das Recht, uns zu kontaktieren. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum unterhalb einer jeden Artikelbeschreibung.
- Datensicherheit
Im Online-Handel gibt es keine 100%ige Sicherheit. Wir benutzen jedoch dem Entwicklungsstand entsprechend aktualisierte, geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.
11. Hinweis zu NS-Emblemen und/oder -Symbolen
Bei Belegen, Literatur und anderem mit NS-Emblemen oder -Symbolen verpflichtet sich der Käufer, diese lediglich für historisch-wissenschaftliche Sammelzwecke zu erwerben. Sie sind in keiner Weise propagandistisch, insbesondere im Sinne des § 86 StGB, zu benutzen.
12. Hinweise zur Verpackungsverordnung
Nach der Verpackungsverordnung ist der Anbieter verpflichtet, Verpackungen, die nicht das Zeichen eines flächendeckenden Entsorgungssystems (z.B. Grüner Punkt) tragen, zurückzunehmen und für deren Neuverwertung oder Entsorgung zu sorgen. In diesem Fall kann der Kunde postalisch oder per Email Kontakt aufnehmen zu
Reinhard Heinemann, Ruhlsdorfer Weg 4, 16348 Wandlitz
E-Mail: info@philatelie-heinemann.de
Reinhard Heinemann wird dem Kunden dann eine Sammelstelle in der Nähe zu dessen Wohnort benennen. Sollte dem Kunden die Rückgabe auf diesem Wege nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Verpackung an
Reinhard Heinemann, Ruhlsdorfer Weg 4, 16348 Wandlitz
zu schicken. Reinhard Heinemann wird dann dafür sorgen, dass die Verpackungen entweder wiederverwendet werden oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt werden.
13. Schlussbestimmungen
Der Kaufvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt deutschem Recht. Für Vertragspartner, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Kaufvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten. Für Vertragspartner, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Vertragspartners. Für alle aus dem Kaufvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Berlin.
