Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Bartneck & Böhme GbR
1. Geltungsbereich
Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Kunden im Sinn dieser AGB können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein.
2. Verbraucher- und Unternehmerbegriff
Verbraucher ist jede natürlich Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Eigentumsvorbehalt
Für Verbraucher gilt: Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Im Fall von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Kaufsache hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu informieren.
Für Unternehmer gilt: Die Kaufsache darf vom Unternehmer im Wege des ordentlichen Geschäftsgangs weiter verkauft werden. Der Unternehmer tritt uns bereits jetzt alle Forderungen aufgrund des Weiterverkaufs in Höhe unserer offenen Forderung gegen ihn ab, wobei der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt bleibt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, soweit sich der Unternehmer nicht in Verzug befindet und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde.
Die Verarbeitung oder Umgestaltung der Kaufsache geschieht stets für uns. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Gegenständen verarbeitet, erwerben wir Miteigentum an der neu entstandenen Sache im Verhältnis des Werts der Kaufsache (Faktura-Endbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zum Wert der neuen Sache. Wird die Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen untrennbar vermischt, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Sache (Faktura-Endbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zum Wert der anderen vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung.
4. Widerrufsrecht
Verbrauchern gewähren wir ein Widerrufsrecht. (für nähere Information siehe Widerrufsrecht unten)
5. Rücksendekosten
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so holen wir die Ware zurück oder tragen die regelmäßigen Kosten der Rücksendung.
6. Lieferungen
Die bestellte Ware übergeben wir einem Versandunternehmen zur Lieferung an die bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Die Warenlieferungen erfolgen frei Bordsteinkante.
7. Gewährleistung
Für Verbraucher gilt: Gewährleistungsansprüche verjähren bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
Für Unternehmer gilt: Gewährleistungsansprüche verjähren auch bei neuer Ware in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Vorschriften der §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt. Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen.
Für Verbraucher und Unternehmer gilt: Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Gewährleistungsansprüche, die auf Schadensersatz gerichtet sind und auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls unberührt.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
8. Haftungsbegrenzung
Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), resultieren, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
9. Datenschutz
Datenschutzerklärung
1. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Bartneck & Böhme GbR, Halsbrücker Straße 31a, Haus 4 / Etage 2 rechts, 09599 Freiberg, E-Mail: gentleman-tuning@web.de, Fax: (03731) 165880, Telefon: 03731165884
Datenschutzbeauftragter
Bartneck & Böhme GbR
Halsbrücker Straße 31a
Haus 4 / Etage 2 rechts
09599 Freiberg
E-Mail: gentleman-tuning@web.de
Fax: (03731) 165880
Telefon: 03731165884
2. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist die Bearbeitung der Bestellung und Erfüllung des Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist. Die Verarbeitung beruht auf Art. 6 I lit. b DS-GVO.
3. Speicherzeitraum
Wir speichern die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht. Anschließend werden Ihre Daten von uns gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten direkt durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
4. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie haben während des Registrierungsvorgangs bei eBay sowie während der Bestellabwicklung bereits dazu eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert. Bitte beachten Sie die Ausführungen und Erklärungen von eBay unter https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
Der Verwendungszweck der und übermittelten personenbezogenen Daten besteht in der Kundenidentifikation, Bestellabwicklung, Kundenkorrespondenz, Rechnungsstellung, sowie zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen oder der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie.
5. Weitergabe von Daten
a) Grundsätzliches
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den nachfolgend unter b) und c) genannten Zwecken findet nicht statt.
Ihre personenbezogenen Daten geben wir nur an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Während des Bestellprozesses und vor Abschluss der Bestellung werden wir von Ihnen eine Einwilligung zur Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte einholen.
b) Grundsätzliche Datenweitergabe
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns an Dritte ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut, weitergegeben. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten stets auf das erforderliche Minimum.
c) Datenweitergabe bei Zahlung via PayPal
Die Zahlungsoptionen per Kreditkarte und per Lastschrift und Kauf auf Rechnung bieten wir über unseren externen Zahlungsabwickler PayPal an. Wenn Sie derartige Zahlungsoptionen verwenden, werden wir Ihre zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxemburg weitergeben. In der Regel handelt es sich bei dem Umfang der an PayPal weitergegebenen personenbezogenen Daten um: Vorname, Nachname, Adresse, Email-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind. Zur Abwicklung des Kaufvertrages notwendig sind auch solche personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Bestellung stehen.
Der Zweck der Datenweitergabe sind die Abwicklung der Zahlung sowie die Betrugsprävention. Eine Datenübermittlung unsererseits an PayPal wird insbesondere dann erfolgen, wenn ein berechtigtes Interesse für die Datenübermittlung besteht. PayPal wird im Rahmen seiner eigenen Datenschutzerklärung (abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE) unter Umständen die erhaltenen personenbezogenen Daten an Wirtschaftsauskunfteien übermitteln. Diese Übermittlung bezweckt die Identitäts- und Bonitätsprüfung. PayPal gibt die personenbezogenen Daten gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Leistungserbringer oder Subunternehmer weiter, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist oder die Daten im Auftrag verarbeitet werden sollen. Die betroffene Person hat die Möglichkeit, die Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen Daten jederzeit gegenüber PayPal zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich nicht auf personenbezogene Daten aus, die zwingend zur (vertragsgemäßen) Zahlungsabwicklung verarbeitet, genutzt oder übermittelt werden müssen.
Die unter diesem Abschnitt b) beschriebene Datenweitergabe an PayPal findet ausdrücklich nur dann statt, wenn Sie als Zahlungsoption „PayPal“ auswählen.
6. Rechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Person
Als von der Datenverarbeitung betroffene Person haben Sie die folgenden Rechte:
• Art. 15 DSGVO: Sie haben das Recht, Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• Art. 16 DSGVO: Sie haben das Recht, Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist, zu verlangen;
• Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, zu verlangen;
• Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen, zu erhalten;
• Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre erteilte Einwilligung zur Datenverarbeitung zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
• Art. 77 DSGVO: Sie haben das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde an Ihrem üblichen Aufenthaltsort oder Arbeitsplatz oder unserem Firmensitzes über die Datenverarbeitung zu beschweren (Beschwerderecht).
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht.
8. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
10. Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, ist Freiberg Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
11. Anbieterkennzeichnung / Impressum
Bartneck & Böhme GbR
Halsbrücker Straße 31a
Haus 4 / Etage 2 rechts
09599 Freiberg
Deutschland
e-mail: gentleman-tuning@web.de
Telefon: 03731 / 165884
Fax: 03731 / 165880
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE 226777078
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Mike Böhme, Roy Bartneck
