Datenschutzbestimmungen der Lobigo GmbH (Stand: 25.05.2018)
Gliederung
I. Geltungsbereich
II. Datenschutzgrundsätze
III. Erhebung und Verarbeitung von Protokolldateien
IV. Personenbezogene Daten
V. SSL-Verschlüsselung
VI. Einwilligung und Widerruf in die Erhebung, Verarbeitung und Verwendung personenbezogener Daten
VII. Newsletter / Werbung
VIII. Weiterübermittlung personenbezogener Daten
IX. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
X. Verwendung von Facebook Social Plugins
XI. Twitter
XII. Pinterest
XIII. Änderungen der Datenschutzbestimmungen
XIV. Verantwortliche Stelle
Die Lobigo GmbH (nachfolgend „Verwenderin“) nimmt den Schutz der personenbezogenen Daten ihrer Kunden sehr ernst. Daher ist der Schutz der Privatsphäre für die Verwenderin von höchster Bedeutung und die Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen eine Selbstverständlichkeit. Mit der nachfolgenden Datenschutzerklärung möchte die Verwenderin die Kunden ihres eBay-Shops über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung sowie über die Verwendung der erhobenen Daten aufklären.
Geltungsbereich
Vorliegende Datenschutzerklärung findet ausschließlich auf Vertragsverhältnisse Anwendung, welche über den eBay-Shop der Verwenderin geschlossen werden. Dabei ist der Anwendungsbereich vorliegender Datenschutzerklärung auf die Daten beschränkt, welche auf den Servern der Verwenderin gespeichert sind. Die Datenschutzerklärung findet daher keine Anwendung auf Daten, welche auf von der Verwenderin verlinkten Webseiten abgelegt sind.
Datenschutzgrundsätze
Die Verwenderin beschränkt die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auf ein Mindestmaß. Personenbezogene Daten werden von der Verwenderin nur dann erhoben, verwendet oder weitergegeben, sofern dies aufgrund einer einschlägigen gesetzlichen Regelung erlaubt ist oder der betreffende Kunde zuvor in die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten eingewilligt hat. Die Kunden haben dabei grundsätzlich die Möglichkeit, sich bei der Verwenderin jederzeit über den Umfang und Zweck der Datenverarbeitung zu informieren. Darüber hinaus haben die Kunden einen Anspruch darauf, die von ihnen erhobenen personenbezogenen Daten auf Anfrage einzusehen und berichtigen, sperren oder löschen zu lassen.
Erhebung und Verarbeitung von Protokolldateien
Im Rahmen eines jeden Besuchs des eBay-Shops der Verwenderin werden von deren Webserver sog. Protokolldateien erhoben und gespeichert. Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Protokolldateien erfolgt allein zum Zwecke des sicheren Betriebes und der Optimierung des eBay-Shops der Verwenderin. Als Protokolldateien werden dabei die IP-Adresse des Clients, der der Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Kunden, Referrer-URL sowie die URL der abgerufenen Webseite erfasst. Eine Zuordnung der http-Protokolldateien zu einem speziellen Kunden ist dabei nicht möglich.
Die http-Protokolldateien werden automatisch nach einer Frist von 6 Monaten gelöscht.
Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten werden von der Verwenderin nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern dies durch eine Rechtsvorschrift erlaubt bzw. angeordnet wird oder wenn der Kunde in die Erhebung, Nutzung oder Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten eingewilligt hat. Bei personenbezogenen Daten handelt es sich um Informationen, mit deren Hilfe eine Person bestimmt bzw. identifiziert werden kann. Hierzu gehören Name, Anschrift und Lieferanschrift, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse sowie die von dem Kunden in Rahmen eines zuvor abgeschlossenen Bestellvorgangs von der Verwenderin erworbenen Artikel.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt nur insoweit dies für die Bearbeitung und Ausführung einer Kundenbestellung oder für die Zusendung des von uns erstellten Newsletters oder anderer Werbemaßnahmen erforderlich ist.
Selbstverständlich werden die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich behandelt.
SSL-Verschlüsselung
Zum Schutze der Kunden werden die personenbezogenen Daten ausschließlich unter Einsatz geprüfter Verschlüsselungstechniken übermittelt. Die personenbezogenen Daten der Kunden werden daher mittels des SSL-Protokolls (Secure Socket Layer) verschlüsselt und an die Server der Verwenderin übertragen.
Einwilligung und Widerruf in die Erhebung, Verarbeitung und Verwendung personenbezogener Daten
Einwilligung:
Mit Betätigung der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ erklärt der Kunde seine Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten (§ 4a BDSG, § 13 TMG).
Widerrufsrecht:
Der Kunde kann seine Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf kann mit jedem Kommunikationsmittel erklärt werden und muss der Verwenderin lediglich zugehen, um wirksam zu werden.
Für die Ausübung des Widerrufs stehen dem Kunden folgende Kommunikationsmittel zur Verfügung:
Tel.: 06331-6081670
Fax: 06331-6081671
Post: Lobigo GmbH, Im Tälchen 12a, 66976 Rodalben
E-Mail: info@lobigo.de
Für die Übermittlung des Widerrufs fallen keine anderen Kosten als die Übermittlungskosten nach den jeweiligen Basistarifen an.
Newsletter / Werbung
Die Verwenderin erstellt einen wöchentlich erscheinenden Newsletter, in welchem sie über neue interessante Produkte aus ihrem Warensortiment informiert. Diesen Newsletter versendet die Verwenderin u.a. an ihre Bestandskunden. Für die Zusendung des Newsletters nutzt die Verwenderin die von dem Bestandskunden im Zuge einer vorangegangenen Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.
Widerspruchsrecht:
Der Zusendung des Newsletters können die Kunden jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Der Widerspruch kann über einen Link in den Newslettern selbst oder durch eine an die Verwenderin gerichtete Mitteilung erklärt werden. Hierzu stehen den Kunden nachfolgende Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung:
Telefon.: 06331-6081670
Fax: 06331-6081671
Post: Lobigo GmbH, Im Tälchen 12a, 66976 Rodalben
E-Mail: info@lobigo.de
Für die Übermittlung des Widerspruchs fallen keine anderen Kosten als die Übermittlungskosten nach den jeweiligen Basistarifen an.
Weiterübermittlung personenbezogener Daten
Die Verwenderin gibt die personenbezogenen Daten ihrer Kunden grundsätzlich nicht an Dritte weiter. Hiervon ausgenommen sind lediglich die Dienstleistungspartner der Verwenderin, welche diese zur Ausführung der Kundenbestellungen einschaltet. Dies sind neben der eBay Europe S.à.r.l. bzw. der eBay International AG, die DHL International GmbH, DPD Deutscher Paket Dienst, die Deutsche Post AG sowie Amazon.
Die Weiterübermittlung von personenbezogenen Daten einzelner Kunden erfolgt selbstverständlich nur in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes.
Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
Jeder Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die von der Verwenderin über ihn erhobenen und gespeicherten Daten zu verlangen.
Darüber hinaus hat jeder Kunde das Recht, von der Verwenderin die Sperrung, Löschung seiner personenbezogenen Daten zu fordern. Ebenso kann ein Kunde von der Verwenderin die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten fordern. Dies gilt jedoch nicht, soweit der Sperrung, Löschung oder Berichtigung eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
Die Verwenderin weist darauf hin, dass Sie im Falle der Löschung personenbezogener Daten möglicherweise nicht in der Lage sein wird, dem jeweiligen Kunden den uneingeschränkten Zugriff auf ihren eBay-Shop zu garantieren und die angebotenen Kundenservices im vollem Umfange bereitzustellen.
Verwendung von Facebook Social Plugins
Die Verwenderin nutzt im Rahmen des Betriebes ihres eBay-Shops sog. Social Plugins (nachfolgend „Plugins“) des sozialen Netzwerkes facebook.com (nachfolgend „Facebook“) ein, welches von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird. Die Plugins sind an einem der Facebook Logos erkennbar (weißes „f“ auf blauer Kachel oder ein „Daumen hoch“-Zeichen) oder sind mit dem Zusatz “Facebook Social Plugin” gekennzeichnet. Die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins kann unter nachfolgendem Link eingesehen werden: http://developers.facebook.com/plugins
Wenn ein Kunde eine Webseite des eBay-Shops der Verwenderin aufruft, welche ein solches Plugin enthält, baut der Browser des Kunden eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an den Browser des Kunden übermittelt und in dessen Webseite eingebunden. Die Verwenderin hat daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Facebook mit Hilfe dieses Plugins erhebt. Durch die Einbindung der Plugins in den Internetauftritt der Verwenderin erhält Facebook die Information, dass ein Kunde eine bestimmte Seite des Internetauftritts aufgerufen hat. Ist ein Kunde bei Facebook eingeloggt, so kann Facebook den Besuch auf der Webseite der Verwenderin dem Facebook-Konto des jeweiligen Kunden zuordnen. Betätigt der Kunde eines der Plugins, zum Beispiel den „Like Button“, wird die entsprechende Information von dem Browser des Kunden direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Falls der Kunde kein Mitglied von Facebook ist, so besteht trotzdem die Möglichkeit, dass Facebook die IP-Adresse des jeweiligen Kunden in Erfahrung bringt und speichert. Nach Angaben von Facebook wird in Deutschland jedoch nur eine anonymisierte IP-Adresse gespeichert.
Sofern ein Kunde ein Facebook Mitglied ist und nicht möchte, dass Facebook über den Internetauftritt der Verwenderin Daten über ihn sammelt und mit den bei Facebook gespeicherten Daten verknüpft, so muss sich der Kunde vor seinem Besuch des Internetauftritts der Verwenderin bei Facebook ausloggen.
Darüber hinaus steht es dem Kunden frei, die Facebook-Social-Plugins durch die Verwendung geeigneter Add-ons (z.B. „Facebook Blocker“) zu blockieren.
Weiterführende Informationen über den Zweck und den Umfang der Datenerhebung, die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie die diesbezüglichen Rechte des Kunden können den Datenschutzhinweisen von Facebook unter nachfolgendem Link ebenso entnommen werden, wie die Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre des Kunden: http://www.facebook.com/policy.php.
Twitter
Die Verwenderin nutzt auch die Schaltflächen des Dienstes Twitter. Diese Schaltflächen werden angeboten durch die Twitter Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA (nachfolgend „Twitter“). Die Schaltflächen des Dienstes Twitter sind an Begriffen wie "Twitter" oder "Folge" in Kombination mit einem stilisierten blauen Vogel zu erkennen. Mit Hilfe der Schaltflächen ist es möglich einen Beitrag oder eine Seite des Internetauftrittes der Verwenderin bei Twitter zu teilen oder der Verwenderin bei Twitter zu folgen. Wenn ein Kunde eine Webseite des Internetauftritts der Verwenderin aufruft, welche eine solche Twitter-Schaltfläche enthält, baut sein Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Twitter auf. Der Inhalt der Twitter-Schaltflächen wird von Twitter direkt an den Browser des Kunden übermittelt. Die Verwenderin hat daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, welche Twitter mit Hilfe dieses Plugins erhebt. Nach Kenntnis der Verwenderin wird lediglich die IP-Adresse des Kunden sowie die URL der jeweiligen Webseite bei Betätigung der Twitter-Schaltfläche mit übermittelt, aber nur zum Zwecke der Darstellung der Twitter-Schaltfläche selbst. Weitere Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung von Twitter unter http://twitter.com/privacy.
Pinterest
Die Verwenderin nutzt darüber hinaus die „Pin-it“-Schaltfläche des Social Media Netzwerkes Pinterest, welches von der Pinterest Inc., 808 Brannan Street, San Francisco, CA 94103, USA (nachfolgend „Pinterest“) betrieben wird.
Bei dem Unternehmen Pinterest handelt es sich um ein soziales Netzwerk, in dem Nutzer Bilderkollektionen mit Beschreibungen an virtuelle Pinnwände heften können.
Im Falle der Betätigung der „Pin-it“-Schaltfläche erhält Pinterest die Information, dass ein Nutzer die Internetseite der Verwenderin aufgerufen hat. Ist der Nutzer zu diesem Zeitpunkt in seinem Pinterest-Nutzerkonto angemeldet, so kann der Besuch des Nutzers dessen Nutzerkonto zugeordnet werden.
Die durch die Betätigung der „Pin-it“-Schaltfläche an Pinterest übermittelten Daten werden von Pinterest auf Servern in den USA abgespeichert. Der Nutzer kann eine Übermittlung der Daten an Pinterest verhindern, indem er sich vor dem Betätigen der „Pin-it“-Schaltfläche von seinem Pinterest-Nutzerkonto abmeldet.
Weitere Details zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Nutzerdaten durch Pinterest sowie diesbezügliche Rechte und Einstellungsoptionen zum Schutze der Privatsphäre der Nutzer können den Datenschutzhinweisen von Pinterest entnommen werden: http://pinterest.com/about/privacy
Änderungen der Datenschutzbestimmungen
Die Verwenderin behält sich vor, die Datenschutzbestimmungen zu ändern. In diesem Falle wird die Verwenderin ihre Kunden über wesentliche Änderungen bei der Behandlung der von den Kunden erhobenen oder von diesen bereitgestellten Daten durch die Zusendung einer entsprechenden Mitteilung informieren oder die Änderungen in ihrem eBay-Shop veröffentlichen.
Verantwortliche Stelle
Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts im Zusammenhang mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten ist die Lobigo GmbH, Im Tälchen 12a, 66976 Rodalben, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Andreas Bendel.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lobigo GmbH für den ebay Handel (Stand: 25.05.2018) Quelle
Gliederung
I. Grundlegende Bestimmungen und Begriffsdefinitionen
II. Zustandekommen des Vertrages
III. Preise, Liefer- und Versandkosten
IV. Zahlungsbedingungen
V. Liefer- und Versandbedingungen
VI. Widerrufsrecht für Verbraucher
VII. Gewährleistung
VIII. Haftungsbeschränkung
IX. Eigentumsvorbehalt
X. Schlussbestimmungen
I. Grundlegende Bestimmungen und Begriffsdefinitionen
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Vertragsverhältnisse verbindlich, welche zwischen einem Nutzer und der Firma Lobigo GmbH, Im Tälchen 12a, 66976 Rodalben, Tel.: 06331-6081670, Fax: 06331-6081671, E-Mail: info@lobigo.de (nachfolgend “Verkäuferin” genannt) über die Handelsplattform eBay abgeschlossen werden.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, welche ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
II. Zustandekommen des Vertrages
1. Die Warenangebote der Verkäuferin auf eBay stellen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2. Der Nutzer kann die von der Verkäuferin über ihren eBay-Shop angebotenen Waren sofort zu einem von der Verkäuferin festgesetzten Kaufpreis erwerben (Festpreisangebot). Hierneben hat der Nutzer weiterhin die Möglichkeit im Rahmen einer Auktion ein Gebot auf die einen angebotenen Artikel abzugeben. Hat die Verkäuferin den angebotenen Artikel mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen, so kann der Nutzer der Verkäuferin einen Preis vorschlagen und den Kaufpreis des Artikels mit der Verkäuferin aushandeln.
3. Wird ein Artikel von der Verkäuferin zu einem Festpreis angeboten, so muss der Nutzer zum Kauf des Artikels zunächst die Schaltfläche »Sofort Kaufen« bestätigen. Anschließend kann der Nutzer auf der Seite »Überprüfen und kaufen« den Preis, die Versandkosten sowie die möglichen Zahlungsmethoden einsehen und hat die Möglichkeit, die von ihm eingegebenen Daten zu ändern. Durch die Betätigung der Schaltfläche »Kaufen« erklärt der Nutzer verbindlich die Annahme des Kaufangebotes und es kommt ein wirksamer Kaufvertrag zustande.
4. Im Falle der Abgabe eines Gebotes im Rahmen einer eBay-Auktion kommt mit demjenigen Nutzer ein wirksamer Kaufvertrag zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich dabei nach dem jeweiligen Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, sofern ein anderer Nutzer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
5. Sofern ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen ist, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion unmittelbar zu dem eingegebenen Festpreis zustande, sobald der Nutzer die Schaltfläche »Sofort-Kaufen« betätigt. Die Option kann vom Nutzer jedoch nur solange ausgeübt werden, wie noch kein wirksames Gebot auf den jeweiligen Artikel abgegeben oder ein ggf. vom Anbieter festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht worden ist.
6. Hat die Verkäuferin ihr Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen, so kann der Kunde der Verkäuferin einen Preis für den angebotenen Artikel vorschlagen. Der Preisvorschlag des Nutzers stellt dabei ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die verbindliche Annahme des Angebotes erklärt die Verkäuferin durch ihr Einverständnis mit dem von dem Nutzer unterbreiten Preisvorschlag.
7. Nach dem Abschluss des Kaufvertrages kann der Nutzer über die Seite »Vielen Dank!« und die Betätigung der Schaltfläche »Jetzt bezahlen« die Bezahlung der erworbenen Ware abwickeln, seine Lieferadresse anpassen und eine Versandmethode auswählen. Nach Betätigung der die Schaltfläche »Weiter« wird dem Nutzer eine automatisch generierte E-Mail mit der Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung zugesandt.
8. Alternativ kann der Nutzer einen Artikel auch über die Funktion „Warenkorb“ erwerben. Die Funktion „Warenkorb“ ermöglicht es dem Nutzer, mehrere Artikel in einem virtuellen Warenkorb zunächst zu „sammeln“ und im Anschluss in einem einheitlichen Bestellvorgang zu erwerben. Hierzu legt der Nutzer die von ihm ausgewählten Artikel durch Betätigung der Schaltfläche »In den Warenkorb« in seinen virtuellen Warenkorb. Im Anschluss wird dem Nutzer in einer Übersicht der Inhalt seines Warenkorbes angezeigt und der Nutzer kann seine Angaben sowie die ausgewählten Artikel ändern. Die Übersicht über den Inhalt des Warenkorbes kann darüber hinaus von dem Nutzer jederzeit über die Schaltfläche »Warenkorb« aufgerufen werden. Nachdem der Nutzer die von ihm ausgewählten Waren in seinen Warenkorb gelegt hat, kann er nach Betätigung der Schaltfläche »Weiter zur Kaufabwicklung« seine Lieferadresse bestimmen und die Zahlungsmethode auswählen. Falls der Nutzer den Online-Bezahldienst der Firma PayPal als Zahlungsmethode gewählt hat, so wird der Nutzer auf das Log-In-Fenster der Firma PayPal geleitet und nach erfolgreicher Anmeldung auf die abschließende Bestellübersichtsseite von eBay weitergeleitet. Dort hat der Nutzer noch einmal die Möglichkeit, sämtliche Angaben abschließend zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern oder den Bestellvorgang abzubrechen. Durch Betätigung der Schaltfläche »Kaufen und zahlen« kann der Nutzer nun das Angebot der Verkäuferin rechtsverbindlich annehmen und es kommt ein wirksamer Kaufvertrag zustande. Unmittelbar im Anschluss erhält der Nutzer eine Bestätigung über den wirksamen Abschluss des Kaufvertrages per E-Mail.
9. Unmittelbar nachdem die Verkäuferin die Bearbeitung der Bestellung abgeschlossen und die Ware zum Versand aufgegeben hat, erhält der Nutzer eine Versandbestätigung per E-Mail. Die Rechnung sowie eine Ausfertigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular sowie der Datenschutzerklärung werden dem Nutzer unmittelbar im Anschluss an den Versand der Ware mit einer gesonderten E-Mail übermittelt.
10. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von der Verkäuferin nicht gespeichert und ist für den Nutzer nicht zugänglich. Der Nutzer kann den Vertragstext jedoch in seinem eBay Nutzerprofil unter „Mein eBay/Übersicht Ihrer Käufe“ einsehen, herunterladen oder ausdrucken.
III. Preise, Liefer- und Versandkosten
1. Die in den Angeboten der Verkäuferin angeführten Preise sind die Endpreise. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Die im Rahmen einer Zustellung unter Umständen anfallenden Versandkosten werden dem Nutzer im Laufe eines Bestellvorganges angezeigt und sind von diesem zusätzlich zu dem Kaufpreis zu tragen. Darüber hinaus können die konkreten Versandkosten auch der Produktbeschreibung des jeweiligen Artikels in der Rubrik „Versand/Weitere Details“ bereits vor Aufgabe einer Bestellung entnommen werden.
IV. Zahlungsbedingungen
1. Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Kaufpreis per Vorkasse oder über das Online-Bezahlsystem PayPal zu entrichten, sofern in der Produktbeschreibung des jeweiligen Artikels keine abweichenden Zahlungsmethoden angegeben sind. Hierneben behalten sich die eBay Europe S.à.r.l. bzw. die eBay International AG und/oder die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen.
2. Hat ein Nutzer die Zahlung per Vorkasse gewählt, so ist er verpflichtet, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu entrichten.
V. Liefer- und Versandbedingungen
1. Die Lieferung der Waren erfolgt weltweit, es sei denn, in der Produktbeschreibung des jeweiligen Artikels ist eine Lieferung in eines diese Länder ausgeschlossen.
2. Die von der Verkäuferin angebotenen Artikel sind sofort versandfertig. Die von einem Nutzer erworbenen Waren werden innerhalb eines Werktages versandfertig bearbeitet und zur Auslieferung bereit gestellt, sofern sich aus der Produktbeschreibung des jeweiligen Artikels keine abweichenden Angaben entnehmen lassen. Die Auslieferung erfolgt spätestens innerhalb von 5 Werktagen. Der Lauf der Frist zur Auslieferung der Ware beginnt am Tage nach Vertragsschluss und im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an die mit der Überweisung beauftragte Bank. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit Übergabe der Ware an den Nutzer auf diesen über.
4. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer (§ 14 BGB), so geht das Transportrisiko auf den Nutzer über, sobald die Verkäuferin die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.
5. Sollte ein verkaufter Artikel wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von der Verkäuferin nicht zu vertretenden Grunde nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
Bitte beachten: Der Nutzer wird gebeten, soweit als möglich die Ware nicht unfrei sondern als versichertes Paket an die Verkäuferin zurückzusenden. Gern erstattet die Verkäuferin auch vorab die Portokosten, soweit sie die Rücksendekosten zu tragen hat. Auch wird darum gebeten, Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Die Ware soll möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an die Verkäuferin zurückgesandt werden. Soweit der Nutzer die Originalverpackung nicht mehr besitzt, sollte er zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung sorgen.
Hinweis: Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für eine wirksame Ausübung der Gewährleistungsansprüche. Die Gewährleistungsansprüche und das Widerrufsrecht des jeweiligen Nutzers bleiben hiervon unberührt.
VI. Widerrufsrecht für Verbraucher
Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher, so kann dieser den Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen gem. § 312g i. V. m. § 355 BGB widerrufen. Die Bedingungen des Widerrufs sind der den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügten Widerrufsbelehrung der Verkäuferin für den eBay-Handel zu entnehmen.
VII. Gewährleistung
1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
2. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Waren sowie bei gebrauchten Waren jeweils 1 Jahr. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche des Nutzers wegen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
3. Wird in der Produktbeschreibung eine Garantie ausgewiesen, so bleiben die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte des Nutzers gegenüber der Verkäuferin hiervon unberührt.
4. Die Abtretung von Mängelgewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn bei dem Nutzer handelt es sich um einen Verbraucher.
5. Die Rückgriffsansprüche der Verkäuferin nach § 478 BGB sind von der Verkürzung der Frist zur Verjährung ausgenommen und verjähren innerhalb zwei Jahren ab Ablieferung der Ware.
VIII. Haftungsbeschränkung
1. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Von dem Haftungsausschluss bleibt ferner unberührt die Haftung der Verkäuferin für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung anderer Vertragspflichten haftet die Verkäuferin jedoch nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder die Verletzung einer Kardinalpflicht.
2. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
IX. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der Verkäuferin.
2. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer, so gilt ergänzend folgendes:
a. Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b. Der Nutzer kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen, solange er nicht in Zahlungsverzug ist.
c. Der Nutzer tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des (jeweiligen) zum Zeitpunkt der Entstehung noch offenen Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an die Verkäuferin ab. Die Verkäuferin nimmt diese Abtretung an.
d. Der Nutzer ist zur Einziehung dieser Forderung(en) auf seine Rechnung im eigenen Namen für die Verkäuferin ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich die Verkäuferin allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
e. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt die Verkäuferin Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
f. Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten der Verkäuferin die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Verkäuferin.
X. Schlussbestimmungen
1. Die Vertragssprache ist deutsch.
2. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Handelt es sich bei dem Nutzer jedoch um einen Verbraucher, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unterhält, so bleiben die zwingenden Normen des Staates, in welchem der Nutzer bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von der vorstehenden Rechtswahl unberührt.
3. Handelt es sich bei dem Nutzer um keinen Verbraucher, so ist der ausschließliche Gerichtsstand der Geschäftssitz der Verkäuferin (Kaiserslautern), wobei sich die Verkäuferin vorbehält, auch am Sitz des Nutzers zu klagen.
4. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher, welcher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, so ist ebenfalls Kaiserslautern ausschließlicher Gerichtsstand.
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, hat dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrags zur Folge. Die unwirksame Regelung wird durch die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
