Allgemeine Geschรคftsbedingungen, Kundeninformationen, Datenschutzerklรคrung und Hinweise zur Entsorgung von Batterien
ยง 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand und Identitรคt des Verkรคufers
(1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten fรผr alle Vertrรคge zwischen mir, nรคmlich
Comic und Figurenversand Bernd Maier Elsterweg 9 73434 Aalen Deutschland Telefon: 0736145738 Telefax: 0736145738 E-Mail: comicundfigurenversand@t-online.de
als Verkรคufer, und Ihnen als Kรคufer รผber den Verkauf und die Lieferung der von mir รผber die Internetplattform eBay angebotenen Artikel.
ยง 2 Verbraucher und Unternehmer
(1) Meine Angebote richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer.
(2) Verbraucher in diesem Sinne ist jede natรผrliche Person, die den Vertrag mit mir zu Zwecken abschlieรt, die รผberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit zugerechnet werden kรถnnen.
(3) Unternehmer in diesem Sinne ist eine natรผrliche oder juristische Person oder eine rechtsfรคhige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags mit mir in Ausรผbung ihrer gewerblichen oder selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit handelt.
ยง 3 Vereinbarungen und Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
(1) Die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss fรผhren, der Vertragsschluss selbst und die Berichtigungsmรถglichkeiten erfolgen nach Maรgabe der folgenden Bestimmungen.
(2) Wird ein Artikel von mir bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Artikelseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(3) Fรผr das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB. Ein Link zu den eBay-AGB findet sich auf jeder eBay-Seite unten.
In den eBay-AGB ist der Vertragsschluss abhรคngig vom jeweiligen Format des Angebots wie folgt geregelt:
"ยง 7 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkรคufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags รผber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkรคufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkรคufer kann Angebote im Auktionsformat zusรคtzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Kรคufer ausgeรผbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behรคlt sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu รคndern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Kรคufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschlieรend bestรคtigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkรคufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewรคhlt hat, nimmt der Kรคufer das Angebot an, indem er den Button "SofortKaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt. Der Kรคufer kann Angebote fรผr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfรผgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt. 5. Bei Auktionen nimmt der Kรคufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kรคufer nach Ablauf der Angebotsdauer Hรถchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kรคufer wรคhrend der Angebotsdauer ein hรถheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkรคufer kommt zwischen diesem und dem Hรถchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkรคufer war dazu berechtigt, das Angebot zurรผckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Kรคufer kรถnnen Gebote nur zurรผcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrรผcknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrรผcknahme wieder Hรถchstbietender ist und dem Verkรคufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkรคufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermรถglicht es Kรคufern und Verkรคufern, den Preis fรผr einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelรถscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Kรคufer und Verkรคufer zustande."
(4) Kauf รผber die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Durch das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflรคchen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" wird von Ihnen noch keine verbindliche Vertragserklรคrung abgegeben. Auch danach haben Sie die
Mรถglichkeit, die von Ihnen gemachten Angaben zu รผberprรผfen und รผber die "Zurรผck"-Funktion Ihres Internetbrowsers zu berichtigen oder den Kauf abzubrechen. Diese Mรถglichkeit besteht erst dann nicht mehr, wenn Sie eine verbindliche Vertragserklรคrung abgegeben haben. Durch welche Handlung Sie bei Durchfรผhrung eines Kaufes eine verbindliche Vertragserklรคrung abgeben und der Vertrag zustande kommt, ergibt sich aus der Menรผfรผhrung von eBay.
(5) Kauf รผber den Warenkorb Soweit ein Kauf รผber den Warenkorb angeboten wird, legen Sie die zum Kauf beabsichtigte Ware im "Warenkorb" ab, indem Sie die auf der Artikelseite enthaltene Schaltflรคche "In den Warenkorb" anklicken. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner kรถnnen Sie รผber die entsprechende Schaltflรคche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit รnderungen vornehmen. Nachdem Sie die Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" aufgerufen und Lieferadresse eingegeben sowie Zahlungsart ausgewรคhlt haben, werden Ihnen abschlieรend sรคmtliche Bestelldaten auf der Bestellรผbersichtsseite nochmals angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswรคhlen, werden Sie zunรคchst auf ein Log-In-Fenster von PayPal gefรผhrt. Nachdem Sie sich bei PayPal erfolgreich angemeldet haben, werden Sie auf die Bestellรผbersichtsseite bei eBay weitergeleitet.
Bevor Sie die Bestellung absenden, haben Sie hier die Mรถglichkeit, alle Angaben nochmals zu รผberprรผfen, zu รคndern โ dies auch รผber die "Zurรผck"-Funktion Ihres Internetbrowsers โ oder den Kauf abzubrechen.
Wenn Sie die Schaltflรคche "Kaufen und zahlen" anklicken, erklรคren Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes. Hierdurch kommt der Kaufvertrag zustande.
(6) Kauf รผber die Funktion "Preisvorschlag" Soweit die Funktion "Preisvorschlag" angeboten wird, haben Sie hierbei die Mรถglichkeit, mir ein Gegenangebot zu unterbreiten. Dies geschieht, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltflรคche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltflรคche "Preisvorschlag รผberprรผfen" anwรคhlen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltflรคche "Preisvorschlag senden" bestรคtigen. Dies stellt ein verbindliches Angebot dar. An den mir รผbermittelten Preisvorschlag sind Sie zwei Tage gebunden. Wenn ich Ihren Preisvorschlag annehme, kommt der Kaufvertrag zustande.
(7) Die Abwicklung der Bestellung und รbermittlung sรคmtlicher im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail. Sie sind daher verpflichtet sicherzustellen, dass die von Ihnen mir gegenรผber angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt ist, also insbesondere nicht z.B. durch SPAM-Filter blockiert wird.
ยง 4 Speicherung des Vertragstextes und Sprache des Vertrages
(1) Der vollstรคndige Vertragstext wird nicht von mir gespeichert. Bevor Sie die Bestellung absenden, kรถnnen Sie die Vertragsdaten รผber die Druckfunktion Ihres Internetbrowsers ausdrucken oder elektronisch speichern. Nachdem Ihre Bestellung bei mir eingegangen ist, werden die Bestelldaten, die Allgemeinen Geschรคftsbedingungen einschlieรlich der bei Fernabsatzvertrรคgen gesetzlich vorgeschriebenen Informationen nochmals per E-Mail an Sie รผbermittelt.
(2) Die fรผr den Vertragsschluss zur Verfรผgung stehende Sprache ist deutsch.
ยง 5 Wesentliche Merkmale der Waren
Die wesentlichen Merkmale der Waren finden Sie in der Artikelbeschreibung der jeweiligen Angebote.
ยง 6 Preise, Versandkosten, Rรผcksendekosten im Falle des Widerrufs sowie Zahlungsbedingungen
(1) Die auf den jeweiligen Artikelseiten genannten von Ihnen zu zahlenden Kaufpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Bei jeder Bestellung fallen zusรคtzlich Versandkosten an. Sie sind รผber eine entsprechend bezeichnete Schaltflรคche in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusรคtzlich zu tragen, soweit nicht die kostenlose Lieferung zugesagt ist.
(3) Im Falle des Widerrufs tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rรผcksendung der Waren.
(4) Die zur Verfรผgung stehenden Zahlungsarten sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufgefรผhrt.
(5) Soweit dies bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben ist, ist der von Ihnen zu zahlende Kaufpreis sofort zur Zahlung fรคllig.
(6) Soweit ein Kauf auf Rechnung รผber PayPal erfolgt, trete ich meine gegen Sie gerichtete Forderung in vollem Umfang sowie unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.ร r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.ร r.l. et Cie, S.C.A. unter Verwendung der รผbermittelten Daten vor Annahme der Abtretung eine Bonitรคtsprรผfung durchfรผhrt. Ich behalte mir das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitรคtsprรผfung diese Zahlungsart zu verweigern. In der eBay-Kaufabwicklung werden Sie hierรผber informiert. Bei Zulassung des Kaufs auf Rechnung รผber PayPal nimmt die PayPal (Europe) S.ร r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.ร r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden kรถnnen. Die Zahlungsfrist betrรคgt 14 Tage ab Erhalt der Ware.
(7) Soweit Sie fรผr die Bezahlung eine der folgenden Methoden gewรคhlt haben:
โข Zahlung per Kredit- oder Debitkarten (VISA, MasterCard, American Express und Discover),
โข PayPal,
โข Google Pay,
โข Apple Pay,
โข Lastschriftverfahren, oder
โข eBay-Gutscheine, Geschenkgutscheine etc. (sofern verfรผgbar).
haben wir die eBay Sarl. 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg ermรคchtigt Zahlungen entgegenzunehmen
und abzuwickeln.
ยง 7 Lieferbedingungen
Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie ggf. bestehende Lieferbeschrรคnkungen finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von drei bis fรผnf Tagen nach Vertragsschluss, bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung.
ยง 8 Gewรคhrleistung
Es bestehen die gesetzlichen Mรคngelhaftungsrechte fรผr die Waren.
ยง 9 Garantien
Auf den jeweiligen Artikelseiten und auf besonderen Informationsseiten im eBay-Shop finden Sie Informationen zu gegebenenfalls zusรคtzlich bestehenden Garantien und deren genaue Bedingungen.
ยง 10 Streitbeilegung / OS-Plattform
(1) Die Europรคische Kommission bietet fรผr Verbraucher eine Plattform zur auรergerichtlichen OnlineStreitbeilegung (sogenannte OS-Plattform) unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ an, an die sich der Verbraucher bei Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit einem รผber elektronischen Geschรคftsverkehr online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsvertrag wenden kann.
(2) Zu der Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verpflichtet und nicht bereit.
Datenschutzerklรคrung
Mit dieser Datenschutzerklรคrung mรถchten wir Sie รผber Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in unserem Ebay-Shop aufklรคren.
Name und Kontaktdaten des fรผr die Datenverarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlich fรผr die Datenverarbeitung ist:
Bernd Maier
Elsterweg 9
73434 Aalen
E-Mail: comicundfigurenversand@t-online.de
Telefon: 0736145738
Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Sie sind Rahmen Ihrer Registrierung auf Ebay bereits รผber den Umfang und Zweck der Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch Ebay aufgeklรคrt worden. Ebay hรคlt hierzu eine eigne Datenschutzerklรคrung vor, die Sie unter folgendem Link finden: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html. Im Rahmen Ihrer Registrierung bei Ebay haben Sie eingewilligt, dass Ebay Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung an uns รผbersendet. Im Einzelnen sind dies die Daten, die wir zur Erfรผllung des zwischen uns geschlossen Vertrages benรถtigen. Hierzu gehรถren insbesondere Ihr Name sowie Ihre Adressdaten sowie die in Anspruch genommenen Leistungen. Diese Daten werden von uns gespeichert. Darรผber hinaus erheben oder speichern wir keine Sie betreffenden personenbezogenen Daten.
Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung selbst erfolgt aufgrund Ihrer Bestellung und dient dazu, Ihre Bestellung bearbeiten zu kรถnnen und den zwischen uns geschlossenen Vertrag zu erfรผllen. Im Einzelnen verwenden wir die von Ebay an uns รผbermittelten Daten insbesondere um
Sie als unseren Kunden zu identifizieren,
Ihre Bestellung zu bearbeiten, zu erfรผllen und abzuwickeln,
mit Ihnen in Kontakt zu treten,
Ihnen Rechnungen zu stellen,
etwaige Haftungsansprรผche abwickeln zu kรถnnen,
vertragliche Ansprรผche gegen Sie geltend machen zu kรถnnen.
Weitergabe von Daten an Dritte
Wir geben Ihre persรถnlichen Daten nur dann an Dritte weiter, wenn:
Sie nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO hierin ausdrรผcklich eingewilligt haben,
die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausรผbung oder Verteidigung von Rechtsansprรผchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein รผberwiegendes schutzwรผrdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
hierzu nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht,
dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO fรผr die Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages erforderlich ist (bspw. Weitergabe der Daten an das mit das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen).
Darรผber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten ohne Ihre ausdrรผckliche Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben. Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben, beschrรคnken wir den Umfang der รผbermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.
Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stรผtzen wir auf folgende Rechtsgrundlage: Vertragserfรผllung und vorvertragliche Anfragen, Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, rechtliche Verpflichtung, Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, berechtigtes Interesse, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Speicherdauer und Datenlรถschung
Aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben sind wir verpflichtet, Ihre Adress-, Zahlungs- und Bestelldaten fรผr die Dauer von 10 Jahren zu speichern. Nach Ablauf der gesetzlichen Gewรคhrleistungsrechte (2 Jahre) nehmen wir jedoch eine Einschrรคnkung der Verarbeitung dahingehend vor, dass Ihre Daten nur noch zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen eingesetzt werden.
Ihre Rechte nach der DSGVO
Nach der DSGVO stehen Ihnen die nachfolgend aufgefรผhrten Rechte zu, die Sie jederzeit bei dem in Ziffer 1. dieser Datenschutzerklรคrung genannten Verantwortlichen geltend machen kรถnnen:
Recht auf Auskunft: Sie haben das Recht, von uns Auskunft darรผber zu verlangen, ob und welche Daten wir von Ihnen verarbeiten.
Recht auf Berichtigung: Sie haben das Recht, die Berichtigung unrichtiger oder Vervollstรคndigung unvollstรคndiger Daten zu verlangen.
Recht auf Lรถschung: Sie haben das Recht, die Lรถschung Ihrer Daten zu verlangen.
Recht auf Einschrรคnkung: Sie haben in bestimmten Fรคllen das Recht zu verlangen, dass wir Ihre Daten nur noch eingeschrรคnkt bearbeiten.
Recht auf Datenรผbertragbarkeit: Sie haben das Recht zu verlangen, dass wir Ihnen oder einem anderen Verantwortlichen Ihre Daten in einem strukturierten, gรคngigen und maschinenlesebaren Format รผbermitteln.
Beschwerderecht: Sie haben das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehรถrde zu beschweren. Zustรคndig ist die Aufsichtsbehรถrde Ihres รผblichen Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, die von Ihnen erteilte Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit zu widerrufen.
Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten, die wir auf unser berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO stรผtzen, Widerspruch einzulegen. Sofern Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, bitten wir Sie um die Darlegung der Grรผnde. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir kรถnnen Ihnen gegenรผber nachweisen, dass zwingende schutzwรผrdige Grรผnde an der Datenverarbeitung Ihre Interessen und Rechte รผberwiegen. Unabhรคngig vom vorstehend Gesagten, haben Sie das jederzeitige Recht, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten fรผr Zwecke der Werbung und Datenanalyse zu widersprechen.
Ihren Widerspruch richten Sie bitte an die oben angegebene Kontaktadresse des Verantwortlichen.
Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von Ebay bereitgestellten Datenschutzerklรคrung, die hier abgerufen werden kann: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html.
Wir treffen im รbrigen technische und organisatorische Sicherheitsmaรnahmen nach dem Stand der Technik, um die Vorschriften der Datenschutzgesetze einzuhalten und Ihre Daten gegen zufรคllige oder vorsรคtzliche Manipulationen, teilweisen oder vollstรคndigen Verlust, Zerstรถrung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schรผtzen.
Aktualitรคt und รnderung dieser Datenschutzerklรคrung
Diese Datenschutzerklรคrung ist aktuell gรผltig und hat den Stand August 2020. Durch die Weiterentwicklung des Internetangebotes von Ebay oder aufgrund geรคnderter gesetzlicher bzw. behรถrdlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklรคrung anzupassen.
Hinweise zur Entsorgung von Batterien
Ich bin gesetzlich verpflichtet, Sie im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Gerรคten, die Batterien enthalten, auf folgendes hinzuweisen: Nach Gebrauch kรถnnen Sie Batterien, die ich im Sortiment fรผhre oder gefรผhrt habe, unentgeltlich an mich zurรผckgeben.
Sie sind als Endnutzer zur Rรผckgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mรผlltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmรผll gegeben werden darf.
Hg = Batterie enthรคlt mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber. Cd = Batterie enthรคlt mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Pb = Batterie enthรคlt mehr als 0,004 Masseprozent Blei
