Allgemeine GeschÀftsbedingungen
1. Vertragsgegenstand
1.1 Die nachstehenden allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen gelten fĂŒr alle LiefergeschĂ€fte von ares entec GmbH, ĂuĂere Sulzbacher StraĂe 37, 90491 NĂŒrnberg (VerkĂ€ufer) mit seinen Kunden. Die allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen finden auf Verbraucher im Sinne von § 13 BGB Anwendung, soweit nicht ausdrĂŒcklich darauf hingewiesen wird, dass diese nur gegenĂŒber Unternehmenskunden Anwendung finden sollen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natĂŒrliche Person, die ein RechtsgeschĂ€ft zu Zwecken abschlieĂt, die ĂŒberwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbststĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit zugerechnet werden können.
1.2 Der Anwendung abweichender GeschĂ€ftsbedingungen von Kunden wird ausdrĂŒcklich widersprochen. Diese finden nur Anwendung, wenn und soweit deren Anwendung ausdrĂŒcklich zugestimmt worden ist.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Das Zustandekommen des Vertragsschlusses richtet sich nach den Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen des Betreibers der Internetplattform âebay.deâ, der eBay Europe S.Ă .r.l. 22-24, Boulevard Royal, 2449 Luxembourg. Diese können unter der Adresse http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html eingesehen werden. Der Vertrag kommt danach nach den dort enthaltenen Regeln ĂŒber das jeweilige Angebotsformat auf unterschiedliche Art zustande. In den Angebotsformaten âAuktionâ und âSofortkaufâ stellt das Einstellen eines Artikels ein verbindliches Angebot zum Kauf dar. Beim âSofortkaufâ wird das Angebot durch Klicken der âSofort-Kaufenâ SchaltflĂ€che und durch BestĂ€tigung des Vorgangs angenommen. Der Kaufvertrag kommt in diesem Fall unabhĂ€ngig von einer laufenden Auktion zustande. Bei der âAuktionâ wird das Angebot angenommen, wenn der Kunde ĂŒber die âBietenâ SchaltflĂ€che ein Gebot abgibt und das Gebot, entweder bei Ablauf der Auktionslaufzeit oder bei vorzeitiger Beendigung der Auktion das höchste Gebot darstellt. Ist dies nicht der Fall, weil innerhalb der Auktionslaufzeit ein höheres Gebot abgegeben worden ist, erlischt das Gebot. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande.
2.2 Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Die Allgemeinen GeschÀftsbedingungen können jederzeit auf der Internetseite des VerkÀufers eingesehen werden. Die Bestelldaten werden per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten nicht mehr abrufbar.
2.3 Die Eingaben können vor Abschluss der Bestellung auf einer Ăbersichtsseite ĂŒberprĂŒft werden. Etwaige Eingabefehler können dadurch korrigiert werden, dass die betreffende Eingabemaske ĂŒber einen Link, der darauf hinweist, dass die Eingabe nochmals bearbeitet werden kann, nochmals aufgerufen wird. Die Eingaben können dann in der Eingabemaske korrigiert werden. Der Kunde hat darĂŒber hinaus die Möglichkeit, den Bestellprozess jederzeit abzubrechen, in dem er den Bestellprozess nicht fortsetzt und die BestellschaltflĂ€che nicht betĂ€tigt oder die Bestellseite verlĂ€sst.
3. Zahlungsbedingungen
3.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, aus verschiedenen Zahlungsarten zu wĂ€hlen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart vorgegeben ist. Die zur VerfĂŒgung stehenden Zahlungsmöglichkeiten sind auf der Internetseite des VerkĂ€ufers einsehbar.
3.2 Der Versand der Ware erfolgt nur gegen Vorauskasse, soweit nichts anderes vereinbart worden ist. Sofern der Warenversand auf Rechnung erfolgt, ist der Kaufpreis sofort ohne Abzug zur Zahlung fÀllig.
3.3 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskrĂ€ftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines ZurĂŒckbehaltungsrechtes nur wegen GegenansprĂŒchen aus diesem VertragsverhĂ€ltnis zu.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1 Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollstĂ€ndigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des VerkĂ€ufers. Der KĂ€ufer verpflichtet sich, die Ware bis zum EigentumsĂŒbergang pfleglich zu behandeln.
4.2 PfĂ€ndung, Insolvenz, BeschĂ€digung oder Abhandenkommen der Ware sowie Besitzwechsel hat der KĂ€ufer dem VerkĂ€ufer unverzĂŒglich anzuzeigen.
5. Lieferung, Versandkosten
5.1 Die Lieferung erfolgt, soweit nicht auf andere Lieferfristen hingewiesen wird, innerhalb von fĂŒnf Werktagen. Die Fracht-, Liefer- und Versandkosten können ĂŒber das MenĂŒ der Internetseite unter dem entsprechenden Link eingesehen werden.
5.2 Hinsichtlich der vom VerkĂ€ufer erstmals mit Ware befĂŒllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich der VerkĂ€ufer zur Sicherstellung der ErfĂŒllung der gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tĂ€tigen RĂŒcknahme-System der Veolia Umweltservice Dual GmbH angeschlossen. Diese Verpackungen können Sie daher mit dem HausmĂŒll entsorgen. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.veolia-umweltservice.de/dual/ .
6. Widerrufsrecht fĂŒr Verbraucherkunden
AusschlieĂlich fĂŒr Verbraucherkunden im Sinne von § 13 BGB, d. h. natĂŒrliche Personen, die ein RechtsgeschĂ€ft zu einem Zweck abschlieĂen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbststĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit zugerechnet werden kann, gilt, was folgt:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angaben von GrĂŒnden diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerruffrist betrÀgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufrecht auszuĂŒben, mĂŒssen Sie uns (ares entec GmbH, ĂuĂere Sulzbacher StraĂe 37, 90491 NĂŒrnberg, Tel.: 0911 4317696, Fax.: 0911 440994, E-Mail: ares-entec@web.de) mittels einer eindeutigen ErklĂ€rung (z. B.: ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ĂŒber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafĂŒr das beigefĂŒgte Muster-Widerrufformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerruffrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ĂŒber die AusĂŒbung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerruffrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieĂlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusĂ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gĂŒnstigste Standardlieferung gewĂ€hlt haben), unverzĂŒglich und spĂ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurĂŒckzuzahlen, an dem die Mitteilung ĂŒber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FĂŒr diese RĂŒckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprĂŒnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrĂŒcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RĂŒckzahlung Entgelte berechnet. Wir können die RĂŒckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurĂŒckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurĂŒckgesandt haben, je nachdem, welches der frĂŒhere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzĂŒglich und in jedem Fall spĂ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ĂŒber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurĂŒckzusenden oder zu ĂŒbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der RĂŒcksendung der Waren.
Sie mĂŒssen fĂŒr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrĂŒfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurĂŒckzufĂŒhren ist.
Ende der Widerrufbelehrung
Bereichsausnahmen: Das Widerrufrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und fĂŒr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maĂgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen BedĂŒrfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell ĂŒberschritten wĂŒrde. Entsprechendes gilt auch bei Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen GĂŒtern vermischt wurden.
7. GewÀhrleistung
7.1 Die GewÀhrleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.2 Beim Kauf gebrauchter Sachen betrÀgt die VerjÀhrungsfrist 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung der Sache.
7.3 AusschlieĂlich gegenĂŒber Unternehmenskunden gilt, was folgt:
Die Geltendmachung von GewĂ€hrleistungsansprĂŒchen setzt voraus, dass der Kunde seinen Untersuchungs- und RĂŒgeobliegenheiten gemÀà § 377 HGB ordnungsgemÀà nachgekommen ist. Die VerjĂ€hrungsfrist fĂŒr MĂ€ngelansprĂŒche betrĂ€gt 12 Monate gerechnet ab GefahrĂŒbergang. Soweit es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine gebrauchte Sache handelt, ist die GewĂ€hrleistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit eine Beschaffenheitsgarantie vorliegt oder eine Haftung wegen Arglist eingreift.
8. Haftung
8.1 Bei Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet der VerkĂ€ufer fĂŒr alle SchĂ€den unbeschrĂ€nkt.
8.2 Bei leichter FahrlÀssigkeit haftet der VerkÀufer im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschrÀnkt. Wenn der VerkÀufer durch leichte FahrlÀssigkeit in Leistungsverzug gerÀt, Unmöglichkeit vorliegt oder eine wesentliche Pflichtverletzung vorliegt, ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3 Im Ăbrigen ist die Haftung ausgeschlossen, mit Ausnahme einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. GefahrĂŒbergang
AusschlieĂlich gegenĂŒber Unternehmenskunden gilt, was folgt: Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung âab Werkâ.
10. Sonstige Bestimmungen
10.1 Die Abtretung von AnsprĂŒchen setzt die Zustimmung des VerkĂ€ufers voraus.
10.2 FĂŒr die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Geltung zwingender Bestimmungen des Verbraucherschutz des Herkunftslandes bleibt hiervon unberĂŒhrt.
10.3 AusschlieĂlich gegenĂŒber Unternehmenskunden gilt, was folgt: Gerichtsstand fĂŒr alle Streitigkeiten ist der Sitz des VerkĂ€ufers.
DatenschutzerklÀrung
1 Einleitung
Mit diesen Hinweisen informieren wir Besucher und Nutzer der Internetseite ĂŒber Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten beim Besuch der Internetseite oder der Nutzung der darauf bereitgestellten Dienste. Wir informieren ferner ĂŒber die Rechte, die Betroffenen aufgrund der Datenverarbeitung zustehen.
Der Besuch unserer Internetseiten ist möglich, ohne dass personenbezogene Daten erhoben werden. FĂŒr die Nutzung einiger Dienste, die auf der Internetseite angeboten werden, kann es erforderlich aber sein, personenbezogene Daten zu verarbeiten. Die Verarbeitung erfolgt dabei entweder auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnisnorm, oder, fĂŒr den Fall, dass eine gesetzliche Erlaubnisnorm nicht existiert, auf Grundlage einer Einwilligung, die vom Betroffenen zuvor eingeholt worden ist.
Zum Schutz der personenbezogenen Daten von Besuchern und Nutzern der Internetseite wurden technische und organisatorische MaĂnahmen umgesetzt. Bei der Nutzung des Internets können SicherheitslĂŒcken aber trotzdem nicht völlig ausgeschlossen werden.
2 FĂŒr den Datenschutz Verantwortlicher
FĂŒr den Datenschutz verantwortlich ist die nachfolgende Stelle:
ares entec GmbH, GeschĂ€ftsfĂŒhrer Peter Rudolph
ĂuĂere Sulzbacher StraĂe 37, 90491 NĂŒrnberg
E-Mail: ares-entec@web.de
3 Erfassung von Daten und Informationen
Beim Aufruf der Internetseite werden allgemeine Daten und Informationen erhoben, die in Logfiles auf dem Server abgelegt werden.
Dabei werden Daten zum verwendeten Browsertyp und der Version des Browsers, zum Betriebssystem, mit dem auf die Internetseite zugegriffen wird, zur Internetseite, von der der Besucher auf die Internetseite gelangt, zu den Unterseiten, die der Besucher aufruft, zum Datum und die Uhrzeit des Zugriffs, zur IP-Adresse, zum Internet-Service-Provider und sonstige Àhnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf das IT-Systeme dienen, erhoben.
In keinem Fall werden RĂŒckschlĂŒsse auf die Person des Besuchers gezogen. Die Informationen werden vielmehr benötigt, damit die Inhalte der Internetseite korrekt angezeigt werden können. Die Erhebung der Daten erfolgt auch dazu, um im Falle eines Cyberangriffes diejenigen Informationen verfĂŒgbar zu haben, die zur Strafverfolgung durch die zustĂ€ndigen Strafverfolgungsbehörden benötigt werden.
In jedem Falle werden die Daten anonym erhobenen und getrennt von anderen personenbezogenen Daten gespeichert, die womöglich an anderer Stelle unter Beachtung der gesetzlichen Datenschutzvorgaben erhoben werden.
4 RoutinemĂ€Ăige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten werden nur fĂŒr den Zeitraum gespeichert, solange dies fĂŒr den jeweiligen Zweck der Verarbeitung oder aufgrund von gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist.
Nach Zweckerreichung oder Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfrist werden die personenbezogenen Daten routinemĂ€Ăig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gelöscht. Soweit der jeweils vorgesehene Zweck der Verarbeitung erreicht ist, die Daten aufgrund von gesetzlichen Vorgaben aber noch nicht gelöscht werden dĂŒrfen, werden die Daten gesperrt.
5 Rechtsgrundlage der Verarbeitung
5.1 Die Datenverarbeitung basiert auf Art. 6 Abs. 1 DS-GVO. Danach ist die Datenver-arbeitung zulÀssig, wenn diese
mit Einwilligung des Betroffenen erfolgt;
fĂŒr die ErfĂŒllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur DurchfĂŒhrung vorvertraglicher MaĂnahmen erforderlich ist, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;
zur ErfĂŒllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich;
erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natĂŒrlichen Person zu schĂŒtzen;
zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, ĂŒberwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.
Soweit die Datenverarbeitung danach nicht auf eine sonstige Rechtsgrundlage gestĂŒtzt werden kann, erfolgt die Datenverarbeitung grundsĂ€tzlich nur mit Einwilligung des Betroffenen, die von diesem vor dem Beginn der Verarbeitung eingeholt und dokumentiert wird.
5.2 Soweit die Datenverarbeitung auf ein berechtigtes Interesse gestĂŒtzt wird, bedarf es vor Beginn der Verarbeitung zusĂ€tzlich einer AbwĂ€gung mit den Interessen des Betroffenen, die eine Datenverarbeitung trotzdem ausschlieĂen können, auch wenn die Datenverarbeitung fĂŒr unternehmerische Zwecke zweckmĂ€Ăig erscheint. ZweckmĂ€Ăigkeit reicht in diesem Fall regelmĂ€Ăig noch nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass erhebliche Interessen des Unternehmens, seiner Mitarbeiter oder Anteilseigner bzw. Inhaber von der Datenverarbeitung unmittelbar betroffen sind.
6 Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung
Personen, deren Daten von uns verarbeitet werden, haben gegen uns einen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft, Berichtigung und Löschung ihrer Daten. Die Rechte können jederzeit in Anspruch genommen werden, indem der Betroffene ein entsprechendes Ersuchen an den Verantwortlichen fĂŒr den Datenschutz oder die GeschĂ€ftsleitung richtet.
Im Falle des Auskunftsverlangens ist ĂŒber folgende Inhalte Auskunft zu erteilen:
Verarbeitungszwecke;
Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
EmpfĂ€nger oder Kategorien von EmpfĂ€ngern, gegenĂŒber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei EmpfĂ€ngern in DrittlĂ€ndern oder bei internationalen Organisationen;
falls möglich die geplante Dauer, fĂŒr die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien fĂŒr die Festlegung dieser Dauer;
Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf EinschrÀnkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfĂŒgbaren Informationen ĂŒber die Herkunft der Daten;
Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschlieĂlich Profiling gemÀà Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und â zumindest in diesen FĂ€llen â aussagekrĂ€ftige Informationen ĂŒber die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung fĂŒr die betroffene Person; Ăbermittlung von Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation sowie ĂŒber die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Ăbermittlung.
Im Falle des Berichtigungsverlangens sind unrichtige Daten zu berichtigen oder zu vervollstÀndigen.
Im Falle des Löschungsverlangens sind die betreffenden personenbezogenen Daten unverzĂŒglich zu löschen,
wenn die personenbezogenen Daten fĂŒr Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, fĂŒr die sie nicht mehr benötigt werden;
die Daten ausschlieĂlich aufgrund einer Einwilligung des Betroffenen erhoben wurden, die der Betroffene widerrufen hat;
der Betroffene gemÀà Art. 21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegt und im Falle des Widerrufs nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO keine vorrangigen berechtigten GrĂŒnde fĂŒr die Verarbeitung existieren;
die personenbezogenen Daten unrechtmĂ€Ăig verarbeitet wurden;
die Löschung gesetzlich vorgeschrieben ist.
FĂŒr den Fall, dass die zu löschenden Daten öffentlich gemacht wurden , wird gemÀà Art. 17 Abs. 1 DS-GVO unter BerĂŒcksichtigung der verfĂŒgbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene MaĂnahmen, um Dritte, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, ĂŒber das Löschungsverlangen in Kenntnis zu setzen.
7 Recht auf EinschrÀnkung der Verarbeitung
Betroffene haben einen gesetzlichen Anspruch, die EinschrĂ€nkung der Verarbeitung seiner Daten zu verlangen, wenn er die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestreitet oder nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch eingelegt hat. Die Verarbeitung ist fĂŒr diesen Fall fĂŒr eine Dauer einzuschrĂ€nken, die erforderlich ist, um die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu ĂŒberprĂŒfen oder festzustellen, ob GrĂŒnde fĂŒr die Datenverarbeitung existieren, die das Interesse des Betroffenen ĂŒberwiegen. Ist die Verarbeitung danach unrechtmĂ€Ăig und lehnt der Betroffene die Löschung seiner aber Daten ab, kann er stattdessen auch die EinschrĂ€nkung Verarbeitung seiner Daten verlangen.
Die Verarbeitung der Daten ist auch dann einzuschrĂ€nken, wenn diese fĂŒr den Zweck, fĂŒr den die Daten erhoben wurden, zwar entfallen ist, die Daten aber zur Geltendmachung, AusĂŒbung oder Verteidigung von RechtsansprĂŒchen noch vorgehalten werden mĂŒssen.
Die vorstehenden Rechte können jederzeit in Anspruch genommen werden, indem der Betroffene ein entsprechendes Ersuchen an den Verantwortlichen fĂŒr den Datenschutz oder die GeschĂ€ftsleitung richtet.
8 Recht auf DatenĂŒbertragbarkeit
Personen, deren Daten von uns verarbeitet werden, haben gegen uns einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass seine Daten in einem strukturierten, gĂ€ngigen und maschinenlesbaren Format ĂŒbergeben werden oder einem Dritten ohne Behinderung ĂŒbermittelt werden, wenn die Verarbeitung auf der Einwilligung gemÀà Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemÀà Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht fĂŒr die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in AusĂŒbung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen ĂŒbertragen wurde.
Die Rechte können jederzeit in Anspruch genommen werden, indem der Betroffene ein entsprechendes Ersuchen an den Verantwortlichen fĂŒr den Datenschutz oder die GeschĂ€ftsleitung richtet.
9 Recht auf Widerspruch
Betroffene haben einen gesetzlichen Anspruch, der Datenverarbeitung jederzeit zu widersprechen.
Im Falle des Widerspruchs findet eine Verarbeitung der Daten nicht mehr statt, es sei denn, dass nachweislich zwingende schutzwĂŒrdige GrĂŒnde fĂŒr die Fortsetzung der Datenverarbeitung bestehen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person ĂŒberwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, AusĂŒbung oder Verteidigung von RechtsansprĂŒchen dient.
Im Falle des Widerspruchs gegen die Verarbeitung fĂŒr Werbezwecke hat der Widerspruch grundsĂ€tzlich Vorrang. Die Daten werden dann fĂŒr Werbezwecke nicht mehr verwendet.
Die Rechte können jederzeit in Anspruch genommen werden, indem der Betroffene ein entsprechendes Ersuchen an den Verantwortlichen fĂŒr den Datenschutz oder die GeschĂ€ftsleitung richtet.
10 Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Betroffene können eine erteilte Einwilligung in die Datenverarbeitung jederzeit widerrufen.
Die Rechte können jederzeit in Anspruch genommen werden, indem der Betroffene ein entsprechendes Ersuchen an den Verantwortlichen fĂŒr den Datenschutz oder die GeschĂ€ftsleitung richtet.
11 Zahlungsarten
Auf der Internetseite können Komponenten unterschiedlicher Drittunternehmen zum Einsatz kommen, mit denen die Bezahlung von Entgelten z. B. auf Rechnung oder als Ratenzahlung ermöglicht wird. DarĂŒber hinaus können Dienstleistungen in Anspruch genommen werden, die dem KĂ€uferschutz dienen. Ferner können diese auch Dienstleistungen enthalten, um die IdentitĂ€t des Betroffenen oder dessen BonitĂ€t zu prĂŒfen. Der Einsatz dieser Komponenten dient zum einen dem Interesse der Betroffenen, die ErfĂŒllung von Zahlungsverpflichtungen zu erleichtern. Zum anderen dient dieser dem Interesse des Unternehmens, das Risiko eines Forderungsausfalls zu minimieren.
Bei der Auswahl der nachfolgend genannten Zahlungsarten werden der Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Email-Adresse sowie der Angaben zu dem betreffenden RechtsgeschĂ€ft (z. B. Bestellung) und Angaben zur Bankverbindung an den Anbieter des Bezahldienstes automatisiert ĂŒbermittelt. Zur Feststellung der IdentitĂ€t und ĂberprĂŒfung der BonitĂ€t des Betroffenen ĂŒbermittelt der Anbieter die Daten ggf. seinerseits an Wirtschaftsauskunfteien weiter.
Die Ăbermittlung der Daten erfolgt dabei mit Einwilligung des Betroffenen, da dieser mit der Auswahl der Zahlungsart in die Abwicklung des Zahlungsvorgangs durch den Anbieter der Zahlungsart einwilligt. Dies umfasst insbesondere auch die Einwilligung, die IdentitĂ€t und BonitĂ€t des Betroffenen zu prĂŒfen.
Der Betroffene kann seine Einwilligung jederzeit gegenĂŒber dem jeweiligen Anbieter der Zahlungsart widerrufen. Der Widerruf wirkt sich aber nicht auf die Verarbeitung solcher Daten aus, die fĂŒr die Zahlungsabwicklung benötigt werden.
11.1 PayPal
Der fĂŒr die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten von PayPal integriert. PayPal ist ein Online-Zahlungsdienstleister. Zahlungen werden ĂŒber sogenannte PayPal-Konten abgewickelt, die virtuelle Privat- oder GeschĂ€ftskonten darstellen. Zudem besteht bei PayPal die Möglichkeit, virtuelle Zahlungen ĂŒber Kreditkarten abzuwickeln, wenn ein Nutzer kein PayPal-Konto unterhĂ€lt. Ein PayPal-Konto wird ĂŒber eine E-Mail-Adresse gefĂŒhrt, weshalb es keine klassische Kontonummer gibt. PayPal ermöglicht es, Online-Zahlungen an Dritte auszulösen oder auch Zahlungen zu empfangen. PayPal ĂŒbernimmt ferner TreuhĂ€nderfunktionen und bietet KĂ€uferschutzdienste an.
Die EuropÀische Betreibergesellschaft von PayPal ist die PayPal (Europe) S.à .r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg, Luxemburg.
WĂ€hlt die betroffene Person wĂ€hrend des Bestellvorgangs in unserem Online-Shop als Zahlungsmöglichkeit âPayPalâ aus, werden automatisiert Daten der betroffenen Person an PayPal ĂŒbermittelt. Mit der Auswahl dieser Zahlungsoption willigt die betroffene Person in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Ăbermittlung personenbezogener Daten ein.
Bei den an PayPal ĂŒbermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich in der Regel um Vorname, Nachname, Adresse, Email-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind. Zur Abwicklung des Kaufvertrages notwendig sind auch solche personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Bestellung stehen.
Die Ăbermittlung der Daten bezweckt die Zahlungsabwicklung und die BetrugsprĂ€vention. Der fĂŒr die Verarbeitung Verantwortliche wird PayPal personenbezogene Daten insbesondere dann ĂŒbermitteln, wenn ein berechtigtes Interesse fĂŒr die Ăbermittlung gegeben ist. Die zwischen PayPal und dem fĂŒr die Verarbeitung Verantwortlichen ausgetauschten personenbezogenen Daten werden von PayPal unter UmstĂ€nden an Wirtschaftsauskunfteien ĂŒbermittelt. Diese Ăbermittlung bezweckt die IdentitĂ€ts- und BonitĂ€tsprĂŒfung.
PayPal gibt die personenbezogenen Daten gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Leistungserbringer oder Subunternehmer weiter, soweit dies zur ErfĂŒllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist oder die Daten im Auftrag verarbeitet werden sollen.
Die betroffene Person hat die Möglichkeit, die Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen Daten jederzeit gegenĂŒber PayPal zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich nicht auf personenbezogene Daten aus, die zwingend zur (vertragsgemĂ€Ăen) Zahlungsabwicklung verarbeitet, genutzt oder ĂŒbermittelt werden mĂŒssen.
Die geltenden Datenschutzbestimmungen von PayPal https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
