Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliche Hinweise für den eBay-Shop sathelden
(Stand: 13.06.2014 )
1. Vertragsgrundlage
a)
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen der SM Handels GmbH, Rasengraben 20, 97702 Burghausen (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden bei Verkäufen über die Verkausplattform www.ebay.de.
Kunden im Sinne dieser Bestimmungen sind sowohl Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) als auch Unternehmer (jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt).
b)
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferverträge Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind. Ergänzend gelten die am Ende dieser Seite über dem entsprechenden Link aufrufbaren eBay-AGB, deren Geltung und Anwendung der Kunde im Rahmen seiner Anmeldung zum eBay-Marktplatz ausdrücklich zugestimmt hat.
Abweichende AGB des Kunden gelten nur, wenn ihre Anwendung ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Vereinbarung kann nicht bereits darin gesehen werden, dass wir in Kenntnis Kunden-AGB liefern. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer der Geltung der Kunden-AGB bei Lieferung nicht ausdrücklich widersprochen haben.
c)
Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihm dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen zwingenden Bestimmungen des Landes in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.
2. Angebot, Zustandekommen und Speicherung des Vertrags
a)
Alle vom Verkäufer eingestellten Warenangebote sind verbindlich.
b)
Hinsichtlich des Zustandekommens des Vertrages wird auf § 6 der eBay-AGB, zu welchen der Kunde am Ende der Seite einen Link findet, die der Verkäufer ausdrücklich in diese AGB einbezieht.
Beachten Sie bitte, dass sich der Vertragsschluss in den eBay-AGB je nach Angebotsart, wie nach-folgend zitierend wiedergegeben, unterscheidet:
„[…]
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei be-stimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird“(zum Mindestpreis siehe 2.c)aa)).
„3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion ver-sehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel ab-gegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde [.…].
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ an-klickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt“(zu Festpreisartikeln siehe. 2.c)bb)).
„5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchst-bietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt[…]“ (siehe zu Auktionen unter näher unter 2.c)cc)).
„6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen […]“ (hierzu unter 2.c)dd)).
„7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund“ (hierzu unter 2.c) ee)) „vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion ver-sehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln […]“(hierzu unter 2.c)ff)).
[…]
„11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
c)
aa) Mindestpreis
Der Mindestpreis ist für den Käufer nicht einsehbar. Wird der vom Verkäufer gesetzte Mindestpreis nicht erreicht, so kommt kein Vertrag zustande. Auf den mit einem Mindestpreis eingestellten Artikel können Käufer zu jeder Zeit während der Artikellaufzeit wie gewohnt bieten. Wird der Mindestpreis erreicht oder überboten, so wird auf der Artikelseite hierauf mittels des Hinweises „Mindestpreis erreicht“ hingewiesen. Wird der Mindestpreis nicht erreicht, so ergeht der Hinweis „Mindestpreis nicht erreicht“.
bb) Auktionen mit „Sofort- Kaufen“-Option (Festpreis)
Bei Auktionen mit „Sofort-Kaufen“-Option besteht die Mögleichkeit den fraglichen Artikel entweder für den angebenen „Sofort-Kaufen“-Preis zu erwerben (hierzu näher unter 2.b)4.) oder ein Gebot auf diesen Artikel abzugeben (hierzu näher unter 2.b)5. und 2.c)cc)). Wird der Artikel zu dem angegebenen „Sofort-Kaufen“-Preis erworben, wird die Auktion damit beendet.
Die Möglichkeit zum Sofort-Kaufen steht dem Käufer nur solange zur Verfügung, wie kein Gebot für den Artikel abgegeben worden ist.
cc) Auktionen
Stellt der Verkäufer Artikel im Auktions-Format ein, so kann der Käufer hierfür ein Gebot abgeben, indem er einen Betrag eingibt und auf „Bieten“ klickt. Hiernach wird das eingegebene Gebot nochmals angezeigt, so dass der Kunde dieses erneut prüfen und ggf. abändern kann. Das Gebot wird durch den Käufer dann durch das Anklicken des Buttons „Gebot bestätigen“ verbindlich abgeben.
Der Käufer hat auch die Möglichkeit, ein Maximalgebot abzugeben. Hierzu gibt der Kunde den Betrag ein, den er maximal bereit ist, für den Artikel auszugeben und klickt auf „Bieten“. Hiernach wird das Maximalgebot nochmals angezeigt, so dass der Kunde dieses erneut prüfen und ggf. abändern, und sodann durch Anklicken des Buttons „Gebot bestätigen“ verbindlich abgegebn kann.
Gibt der Käufer ein Maximalgebot ab, so wird bis dieser vorgegebene Maximalbetrag erreicht ist, automatisch das zum Überbieten eines möglichen weiterten Gebotes erforderliche jeweilige Mindestgebot abgegeben. Geht das Gebot eines Dritten über das Maximalgebot des Käufers hinaus, so kommt der Vertrag mit der überbietenden Partei zustande, es sei denn, der Käufer gibt ein neues Gebot ab, welches bei Ablauf der Auktionslaufzeit das Höchstgebot ist.
dd) Gründe für eine vorzeitige Beendigung
(1) Geht der vom Verkäufer eingestellte Artikel verloren, wird der Artikel beschädigt oder ist dieser anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar, so kann der Verkäufer das Angebot bis zu 12 Stunden vor Ende der eigentlichen Laufzeit beenden, sofern er die vorgenannten Umstände nicht zu vertreten hat. Gleiches gilt, wenn der Verkäufer bei Eingabe des Angebotes, des Startpreises oder des Mindestpreises einen Fehler gemacht hat.
Wurden bereits Gebote auf den Artikel abgegeben, so kann der Verkäufer den Artikel trotz des Abbruchs an den Höchstbietenden verkaufen.
(2) Geht der vom Verkäufer eingestellte Artikel verloren, wird dieser beschädigt oder ist anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar, so kann der Verkäufer das Angebot in weniger als 12 Stunden vor Ende der eigentlichen Laufzeit beenden, sofern er die vorgenannten Umstände nicht zu vertreten hat und keine (auch keine gestrichenen) Gebote vorliegen. Gleiches gilt, wenn der Verkäufer bei Eingabe des Angebotes, des Startpreises oder des Mindestpreises einen Fehler gemacht hat.
Liegen ein oder mehrere Gebote (auch gestrichene) vor, so verkauft der Verkäufer den Artikel an den Höchstbietenden.
ee) Rücknahme eines Gebotes durch den Käufer
(1) Grundsätzlich sind alle Gebote, die der Käufer über eBay abgibt verbindlich. So ist eine Rücknahme des Gebotes nicht möglich bei „Sofort-Kauf“-Angeboten und bei Festpreisangeboten, die mit der Option „Preis vorschlagen“ eingestellt wurden und der Verkäufer Ihren Preisvorschlag angenommen hat. In diesen Fällen ist der Käufer grundsätzlich verpflichtet, den Kaufvertrag zu erfüllen und die Kaufpreis zu zahlen.
(2) Ausnahmsweise zulässig ist die Gebotsrücknahme bei Artikeln, die als Auktion eingestellt wurden beispielsweise dann, wenn der Käufer einen falschen Gebotsbetrag eingegeben (so etwa, wenn 119,00€ statt 19,00€ eingegenben wurden) oder sich die Beschreibung des Artikels nach Gebotsabgabe wesentlich verändert hat und bis zum Auktionsende noch mehr als 12 Stunden verbleiben. In diesem Fall werden alle bisher abgegebenen Gebote gestrichen und der Käufer muss bei fortbestehendem Interesse an dem Artikel ein neues (korrigiertes) Gebot abgeben.
(3) Ausnahmsweise zulässig ist die Gebotsrücknahme in den letzten 12 Stunden vor Angebotsende, sofern die Rücknahme innerhalb einer Stunde nach Gebotsabgabe erfolgt, der fragliche Artikel als Auktion eingestellt wurden und der Käufer beispielsweise einen falschen Gebotsbetrag eingegeben (so etwa, wenn 119,00€ statt 19,00€ eingegenben wurden) oder sich die Beschreibung des Artikels nach Gebotsabgabe wesentlich verändert hat. Wurde das Gebot nicht innerhalb einer Stunde seit Abgabe des Gebotes zurückgenommen, so kann dieses nur mit Zustimmung des Verkäufers zurückgenommen werden.
ff) Preisvorschlag-Funktion („Preisvorschlag“)
Bietet der Verkäufer neben einem Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) auch die Möglichkeit, einen Preisvorschlag an den Verkäufer heranzutragen, so kann der Käufer nach Betätigung des Buttons „Preisvorschlag senden“ seinen Preisvorschlag und die gewünschte Artikelmenge eintragen, die Eingaben prüfen und mit Anklicken des Buttons „Preisvorschlag überprüfen“ verbindlich absenden.
Der Käufer ist an den Preisvorschlag 48 Stunden gebunden, bzw. bis zum Ende der Angebotszeit, soweit diese noch 48 Stunden oder weniger beträgt.
Nimmt der Verkäufer den Preisvorschlag an, so kommt zu diesem Preis der Kaufvertrag zustande. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab oder läuft dieser ohne Reaktion des Verkäufers aus, kann der Käufer grundsätzlich einen neuen Preisvorschlag unterbreiten.
Der Verkäufer ist auch berechtigt, den Preisvorschlag des Käufers abzulehnen und dem Käufer einen verbindlichen Gegenvorschlag zu unterbreiten.
Der Käufer kann diesen innerhalb von 48 Stunden annehmen, bzw. bis zum Ablauf der Angebotszeit, soweit die Angebotslaufzeit noch 48 Stunden oder weniger beträgt. Nimmt der Käufer das Angebot nicht innerhalb des vorgenannten Zeitrahmens an, so kommt kein Kaufvertrag zustande.
d) Hinweis zur Vertragstextspeicherung
Die Daten Ihrer Bestellung und der Vertragstext werden von uns nicht in einer für Sie nachträglich noch zugreifbaren Form gespeichert. Sollten Sie Ihre Bestelldaten dokumentieren wollen, empfehlen wir Ihnen, diese vor Abgabe der verbindlichen Bestellung zu kopieren, auszudrucken oder sonst wie zu speichern. Sobald Sie sich bei eBay einloggen haben Sie noch 60 Tage lang die Möglichkeit, die Artikelbeschreibung des erworbenen Artikels in Ihrem Log-In-Bereich unter „Ihre Käufe“ aufzurufen. Nach Ablauf der 60 Tage ist die Artikelbeschreibung auch über eBay nicht mehr aufrufbar.
Wir übermitteln Ihnen jedoch spätestens bei Lieferung der Ware eine Vertragsbestätigung, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.
e)
Auch nach dem Bedienen der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“, „Bieten“ oder „Preis vorschlagen“/“Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“ steht dem Kunden die Möglichkeit der Prüfung seiner Eingaben offen und diese nach Betätigung des „Zurück“-Buttons des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Im Rahmen des von eBay vorgegebenen Bestellablaufes ist die Prüfung der Daten bzw. der Abbruch des Kaufes bis zur Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung möglich. Mit welchem Zeitpunkt und welcher Handlung die Vertragserklärung verbindlich abgegeben wird, ergibt sich aus der eBay-Menüführung im Bestellablauf.
3. Bezahlung, Auslieferung
a)
Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung einer bestellten Ware ausschließlich gegen Vorkasse (also mittels Überweisung, Paypal), oder gegen Nachnahme.
Haben der Kunde und der Verkäufer nichts gegenteiliges vereinbart, ist bei Vorkasse die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.
Wir behalten uns das Recht vor, die Zahlungsart Nachnahme auszuschließen bzw. eine bestimmte Zahlart zu bestimmen.
b)
Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Werktagen ab Zustandekommen des Vertrages, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist.
Soweit Sie sich für die Zahlart Vorkasse entschieden haben, beginnt die Frist einen Tag nach Tätigung der Überweisung (Erteilung der Zahlungsanweisung an die Bank, bzw. PayPal).
An Sonn-, Feier- und Samstagen erfolgen keine Lieferungen.
4. Preise und Versandkosten
a)
Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sowie sonstige Preisbestandteile und etwaig weiterer anfallender Steuern und Abgaben. Die Preise gelten ausschließlich für Bestellungen über unseren eBay-Auftritt.
b)
Zu den Produktpreisen kommen die jeweiligen Verpackungs-/Versandkosten gemäß Artikelbeschrei-bung (bei Nachnahme fallen die Nachnahmegebühr sowie die unmittelbar an den Zusteller zu zahlende Zustellgebühr an), welche unter der Seite „Versand und Zahlungsmethoden“ aufgeführt sind.
5. Gewährleistung
a)
Es gelten, soweit nicht in b) und c) Abweichendes geregelt ist, die gesetzlichen Vorschriften.
b)
Für Verbraucher verjähren beim Kauf von gebrauchten Sachen die Mängelansprüche nach einem Jahr.
Für Unternehmer verjähren Mängelansprüche für Neuwaren nach einem Jahr ab Gefahrübergang, für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
c)
Die unter 5.b) geregelten verkürzten bzw. ausgeschlossenen Gewährleistungsfristen gelten nicht in Fällen der Haftung für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für von dem Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, bzw. bei Arglist und in den Fällen des Rückgriffsanpruchs gemäß §§ 478, 479 BGB; sowie für vom Verkäufer übernommene Garantien.
6. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der SM Handels GmbH. Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Er verpflichtet sich, den Verkäufer umgehend in Kenntnis zu setzten, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen.
7. Gerichtsstandvereinbarung
a)
Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffent-lich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz Bad neustadt a.d. Saale für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.
b)
Ziffer 8.a) gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland ha-ben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufent-haltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Auf-enthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Dies gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Auf-enthalt in einem Mitgliedsaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständi-gen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.
8. Datenschutz
Der Schutz Ihrer Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Nachfolgend möchten wir Sie daher über die Nutzung Ihrer Daten durch uns informieren.
Nutzung der Daten in anonymisierter Form
Der Besuch unserer Ebay-Angebote bzw. unseres Ebay-Shops ist grundsätzlich nicht abhängig von der Angabe personenbezogener Daten. Nicht personenbezogene Daten (bspw. Aufrufhäufigkeit von Webseiten oder durchschnittliche Verweildauer auf einer Seite), die wir im Rahmen Ihres Besuches gespeichert haben, werten wir zur Verbesserung unseres Online-Angebotes aus. Diese Daten lassen keinerlei Rückschlüsse auf Ihre Person zu und können Ihnen auch nicht zugeordnet werden.
Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
Die Erhebung personenbezogener Daten – also Einzelangaben über persönliche oder sachliche Ver-hältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (bspw. Name, Adresse, Telefon-nummer) – erfolgt nur in dem Umfang, in welchem Sie uns diese Daten zur Verfügung stellen.
Die Nutzung dieser Daten erfolgt lediglich zur Abwicklung des Vertrages oder Beantwortung Ihrer Anfragen. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung. Hiervon gilt nur dann eine Ausnahme, wenn die Weitergabe Ihrer Daten an Dritte für die Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist. Selbstverständlich werden in diesen Fällen die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten und ausschließlich die zur Erfüllung des Ver-trages erforderlichen Daten weitergegeben.
Soweit Sie der weiteren Nutzung Ihrer Daten nicht ausdrücklich zugestimmt haben, werden diese, sobald das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist, nicht weiter verwendet und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflicht gelöscht.
Auskunft
Sie haben jederzeit das Recht, über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung Auskunft, bzw. deren Löschung, Sperrung oder Berichtigung zu verlangen. Bitte richten Sie Ihre diesbezügliche Anfrage an die im Impressum ange-gebenen Kontaktdaten.
Die vorgenannten Auskunftsansprüche sind unentgeltlich.
