Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geben Sie klare und präzise Nutzungsbedingungen an. So können Sie die Erwartungen erfüllen, die sich aus den Angaben in Ihren Angeboten ergeben.
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen / Datenschutzerklärung
- fĂĽr den Verkauf auf der ebay-Plattform -
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Mühlenstr 42 03046 Cottbus (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) an den Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet) auf der ebay-Plattform.
(2) Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
2. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern
(1) Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenĂĽber allen Kunden, sondern nur gegenĂĽber Verbrauchern oder aber nur gegenĂĽber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.
3. Vertragsschluss
Die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, ist von der konkreten Angebotsform abhängig. Gemäß § 7 der ebay-AGB gilt insoweit Folgendes:
(1) Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
(2) Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
(3) Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(4) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(5) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
(6) Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
(7) Ist eine Preisvorschlag-Funktion vorgesehen, so können Käufer und Verkäufer den Preis für einen Artikel aushandeln. Mit der Absendung eines Preisvorschlages durch den Käufer (oder auch den Verkäufer) gibt der Absender ein verbindliches Angebot ab. An den Preisvorschlag ist der Absender des Angebots nach den aus der Menüführung ersichtlichen Maßgaben gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Preisvorschlag von der jeweiligen Gegenpartei innerhalb der Gültigkeitsdauer, die sich aus den aus der Menüführung ersichtlichen Maßgaben ergibt, angenommen wird.
(8) Eingabefehler kann der Käufer in allen oben genannten Verfahren erkennen, überprüfen und korrigieren: Hat er die Eingabe-Schaltfläche betätigt (z. B. Bieten , Sofort-Kaufen , In den Warenkorb , Preis vorschlagen , Preisvorschlag überprüfen oder Neuen Preisvorschlag senden ) kann der Käufer auf den jeweils nachfolgenden Bestätigungsseiten seine Eingaben vor Abgabe seiner jeweiligen Vertragserklärung noch einmal überprüfen und korrigieren. Zur Korrektur kann er über die „Zurück“-Schaltfläche seines Browsers auf die ebay-Artikelseite zurück gehen oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite erneut aufrufen, und sodann seine Eingaben erneut vornehmen.
(9) Weitere Einzelheiten im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss können Sie § 7 der ebay-AGB entnehmen.
4. Speicherung der Vertragsbestimmungen, Vertragssprache
(1) Der Vertragstext wird zum einen Teil in den jeweiligen Übersichten vor der Gebotsabgabe (Auktionsverfahren) bzw. der Bestellung (Sofort-Kaufen, Warenkorb, Preisvorschlag) angezeigt. Zum anderen Teil ist er in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten. Wir speichern den Vertragstext. Sie können den Vertragstext Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie dafür die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen. Außerdem schicken wir Ihnen den Vertragstext per E-Mail zu.
(2) Vertragssprache ist Deutsch.
5. Widerrufsrecht
(1) Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
6. Lieferstörungen
(1) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum RĂĽcktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzĂĽglich darĂĽber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfĂĽgbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzĂĽglich erstatten.
7. Eigentumsvorbehalt
(1) GegenĂĽber Verbrauchern gilt:
Das von uns gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).
(2) GegenĂĽber Unternehmern gilt:
Wir behalten uns das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Wir verpflichten uns, unsere Sicherheiten auf Wunsch des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang an einen Dritten weiter zu veräußern; er tritt uns hiermit aber schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen.
8. Mängelansprüche (Gewährleistung)
(1) GegenĂĽber Verbrauchern gilt:
Für unsere Gewährleistungsverpflichtungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
(2) GegenĂĽber Unternehmern gilt:
Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 des Handelsgesetzbuchs, so hat er die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach Eingang der Ware oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – unverzüglich ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, und zwar nach unserer Wahl entweder in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.
Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
9. Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
(2) Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
DATENSCHUTZERKLĂ„RUNG
- Für unsere Internetpräsenz auf der Marktplatz-Plattform ebay –
Diese Datenschutzerklärung gilt für die Internetpräsenz des nachstehend bezeichneten Verantwortlichen auf o.g. Marktplatz-Plattform. Hingegen gilt sie nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Marktplatz-Plattform selbst; über diese informiert die Datenschutzerklärung der Marktplatz-Plattform.
Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne ist der in vorstehenden AGB mit „wir“ bzw. „uns“ bezeichnete ebay-Händler.
1.) Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Wir verarbeiten im Rahmen der Website personenbezogene Daten von Ihnen unter anderem wie folgt (weitere Datenverarbeitungen im Rahmen der Website entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Ziffern dieser Datenschutzerklärung):
Kontaktanfragen:
Bei Kontaktanfragen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse etc., die wir für die Beantwortung Ihrer Anfrage benötigen.
Rechtsgrundlage fĂĽr die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen von Kontaktanfragen ist Art. 6 Abs. 1 b) Datenschutzgrundverordnung.
Im Rahmen von Kontaktanfragen speichern wir Ihre personenbezogenen Daten so lange, wie es fĂĽr die Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich ist, zuzĂĽglich einer angemessenen Aufbewahrungsfrist fĂĽr RĂĽckfragen.
Die Bereitstellung dieser personenbezogenen Daten ist nicht gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsschluss erforderlich. Wenn Sie uns diese Daten nicht zur Verfügung stellen, können wir allerdings Ihre Kontaktanfrage nicht oder - im Falle eingeschränkter Kontaktangaben – nicht auf allen abgefragten Kommunikationswegen beantworten.
Registrierung/ Bestellungen:
Bei Ihrer Registrierung oder Bestellungen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, selbst gewählter Benutzername, Zahlungsdaten etc., die wir für die Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen, benötigen.
Ihre im Rahmen von Registrierung bzw. Bestellung erhobene personenbezogene Daten speichern wir jeweils so lange, wie es für die Erfüllung des Vertragsverhältnisses (ggf. einschließlich der Bereitstellung des Kundenkontos) und/oder zur Durchführung auf Ihre Anfrage hin erfolgender vorvertraglicher Maßnahmen und/oder im Hinblick auf Gewährleistungs-, Garantie- oder vergleichbare Verpflichtungen und/oder oder im Hinblick auf gesetzliche Aufbewahrungsfristen erforderlich ist.
Rechtsgrundlagen fĂĽr die Verarbeitung Ihrer im Rahmen von Registrierung bzw. Bestellungen erhobenen personenbezogenen Daten sind Art. 6 Abs. 1 b) und Art. 6 Abs. 1 c) Datenschutzgrundverordnung.
Die Bereitstellung dieser personenbezogenen Daten ist nicht gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben. Sie ist aber fĂĽr den Vertragsabschluss, also die DurchfĂĽhrung der Registrierung bzw. Bestellung erforderlich, soweit die betreffenden Angaben in unserem Registrierungs-/Bestellablauf zwingend (statt nur freiwillig) vorzunehmen sind.
2.) Betroffenenrechte
Sie haben gemäß Art. 15 Datenschutzgrundverordnung das Recht Auskunft über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen ( Auskunftsrecht der betroffenen Person ).
Sie haben gemäß Art. 16 Datenschutzgrundverordnung das Recht, die Berichtigung und Löschung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen ( Recht auf Berichtigung ).
Gemäß Art. 17 Datenschutzgrundverordnung können Sie die Löschung Sie betreffender personenbezogener Daten verlangen, sofern einer der dort aufgeführten Gründe zutrifft ( Recht auf Vergessenwerden ).
Ebenso haben Sie gemäß Art. 18 Datenschutzgrundverordnung das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen, wenn eine der dort aufgeführten Voraussetzungen zutrifft ( Recht auf Einschränkung der Verarbeitung ).
Sie haben gemäß Art. 20 Datenschutzgrundverordnung das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt zu bekommen und diese Daten einem anderen Verantwortlichen übermitteln zu lassen ( Recht auf Datenübertragbarkeit ).
Ihre Widerspruchsrechte, die sich aus Art. 21 Datenschutzgrundverordnung ergeben, sind in dieser Datenschutzerklärung bei der jeweiligen Verarbeitung aufgeführt.
Sie haben das Recht sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist
Landesbeauftragte fĂĽr Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Postfach 20 04 44 40102 DĂĽsseldorf Tel.: 0211/38424-0 Fax: 0211/38424-10 E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de.
